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11.09.2013

07:02 Uhr

Obama Rede an die Nation

„Die USA sind keine Weltpolizei, aber ...“

Unter Politikern und in der Bevölkerung hat US-Präsident Obama an Rückhalt für seine Syrienpläne verloren. In seiner Rede an die Nation greift er Vorbehalte auf - und beharrt auf der Schlagkraft seines Militärs.

Rede des Präsidenten

Obama: Kongress soll Syrien-Abstimmung verschieben

Rede des Präsidenten: Obama: Kongress soll Syrien-Abstimmung verschieben

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WashingtonDie US-Regierung hat laut Präsident Barack Obama eindeutige Beweise, dass das Regime von Baschar al-Assad für den Giftgasangriff in Syrien am 21. August Hunderten Toten verantwortlich ist. Das Regime habe die Raketen auf Gebiete abgefeuert, die von den Rebellen kontrolliert wurden.

Obama bezeichnete den Giftgasangriff gegen die syrische Bevölkerung als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. In dieser Nacht habe die Welt die grausamen Details eines Chemiewaffenangriffs gesehen.

Weil solch ein Angriff nicht unbeantwortet bleiben dürfe, habe er sich für einen begrenzten Militärschlag entschieden, sagte Obama. Da keine unmittelbare Gefahr für die nationale Sicherheit der USA bestand, habe er aber zuvor den US-Kongress um Zustimmung gebeten.

Obama gestand ein, dass ein Militäreinsatz beim Volk nicht populär sei. „Es ist kein Wunder, dass Sie schwierige Fragen stellen“, sagte der Präsident dem Fernsehpublikum. Er bekräftigte, dass bei einem Militärschlag keine Bodentruppen zum Einsatz kämen. Außerdem werde es sich nicht um einen langen Konflikt wie etwa in Afghanistan handeln.

Doch Assad solle auch nicht denken, dass ein Angriff harmlos wäre. „Das US-Militär macht keine Nadelstiche. Selbst ein eingeschränkter Schlag sendet eine Nachricht, die keine andere Nation liefern kann.“ Das syrische Regime hingegen habe keine Mittel, das US-Militär ernsthaft zu bedrohen.

Gewinner und Verlierer der russischen Syrien-Initiative

Russland

Die wichtigsten syrischen Verbündeten Iran und Russland haben sich strikt gegen eine militärische Reaktion auf den Einsatz von Giftgas am 21. August ausgesprochen. Sie bezweifelten die westlichen Einschätzungen, dass die Regierungstruppen verantwortlich waren, und warnten vor einem noch größeren Konflikt im Nahen Osten. Beide Länder würden sicherlich einen Sieg im Ringen um den Umgang mit Syrien für sich reklamieren.

Für Moskau bedeutet der Verzicht auf eine militärische Antwort eine Anerkennung seiner Rolle als internationaler Vermittler, der mehr kann, als nur westliche Initiativen im Weltsicherheitsrat abzulehnen. Außerdem wäre die russische Bedeutung als Partner bei den Verhandlungen über ein Ende des syrischen Bürgerkriegs gestärkt. Der russische Präsident Wladimir Putin hat mehrfach betont, dass sein Land in der Syrien-Krise eine wichtige Rolle spiele und mit den USA und anderen Partnern an möglichen Lösungen arbeiten könne.

Iran

Für den Iran steht noch mehr auf dem Spiel. Syrien ist ein wichtiger Partner in der Arabischen Welt und bietet Zugang zur vom Iran unterstützten Hisbollah im Libanon. Alles, was Assads Macht schwächen könnte, wird in Teheran mit Unbehagen aufgenommen. Allerdings hat der Iran in jüngster Zeit erkennen lassen, dass es den syrischen Präsidenten für austauschbar hält - jedoch nicht die bestehenden Machtstrukturen. Der Iran hat Friedensinitiativen vorgeschlagen, die Wahlen ermöglichen und Assad das Amt kosten könnten. Die Rebellen lehnten die Vorschläge ab.

Syrien

Der russische Plan würde es dem syrischen Präsidenten ermöglichen, weitere Verluste unter den Streitkräften zu verhindern, die US-geführte Angriffe mit Sicherheit zur Folge hätten. Auch eine mögliche verstärkte Offensive der Rebellen, die mit einem westlichen Militärschlag einhergehen könnte, wäre vorerst abgewendet. Gleichzeitig wäre Assad aber gezwungen, sein Chemiewaffenarsenal aufzugeben und möglicherweise sogar weitere internationale Inspektionen zuzulassen.

Einige Kritiker werten Assads rasche Zustimmung zu dem russischen Vorhaben als Verzögerungstaktik. Damit könnte der syrische Präsident die westliche Debatte über eine militärische Reaktion beenden und die tatsächliche Übergabe des Arsenals hinauszögern.

USA und seine Verbündeten

US-Präsident Barack Obama weiß, dass er zu Hause kaum Unterstützung für ein militärisches Vorgehen gegen Syrien findet. Die russische Initiative ermöglicht ihm nun einen würdevollen Rückzug. Obama kann für sich reklamieren, dass die Angriffsdrohung einen doppelten Effekt gehabt habe: Assad zur Aufgabe seiner Chemiewaffen gezwungen und Russland zu einem schnellen Handeln bewegt zu haben. Voraussetzung ist jedoch, dass sich die USA mit Russland einigen, wie es weiter gehen soll.

Auch im Kongress steht Obama mit einer diplomatischen Lösung besser da. Statt einen unbeliebten Militäreinsatz durchzudrücken, könnte er der Initiative ihren Lauf lassen und eine politische Kollision verhindern. In einer Umfrage der Nachrichtenagentur AP sprachen sich 61 Prozent der Befragten gegen eine Autorisierung eines militärischen Einsatzes im Kongress aus.

Die Rebellen und ihre Anhänger

Oberflächlich zielt die Vereinbarung darauf, die Opposition vor Angriffen mit Chemiewaffen zu schützen. Die Rebellengruppen könnten jedoch auch enttäuscht sein, dass der Westen nach mehr als zwei Jahren Bürgerkrieg nicht einmal zu einem begrenzten militärischen Eingreifen bereit ist. Die größte Oppositionsgruppe hatte gehofft, dass die Vorwürfe des Einsatzes von Chemiewaffen ein militärisches Eingreifen auslösen und die Rebellen in dem zermürbenden Konflikt endlich die Oberhand gewinnen würden.

Die russische Initiative wird die Rebellen wahrscheinlich zwingen, sich vermehrt den Golfstaaten als verlässliche Partner zuzuwenden, wie Katar und Saudi-Arabien. Ein Verzicht auf eine militärische Reaktion wird wohl auch von Washingtons arabischen Verbündeten missbilligend aufgenommen. Diese unterstützen die Rebellen mit Geld und Waffen.

Israel

Obwohl Israel zu den stärksten Befürwortern eines Militärschlags gegen Syrien gehörte, scheint das Land auch mit einer diplomatischen Lösung einverstanden. Die Regierung hat sich nicht offiziell geäußert, allerdings verlaute aus Jerusalem, dass die syrische Zustimmung zur Kontrolle seiner Chemiewaffen direkt auf die Drohungen der USA zurückgehe. Die Entwicklung sende auch ein starkes Signal an den Iran. Israel hofft, dass genauso wie Syrien auch der Iran angesichts einer militärischen Übermacht einlenkt und sein Atomprogramm aufgibt.

David Schain, ein Experte für internationale Beziehungen mit Schwerpunkt Iran, schrieb am Dienstag in der israelischen Tageszeitung „Maariv“, für Israel bestehe der größte Gewinn darin, dass Assads Chemiewaffen nicht länger eine Bedrohung darstellten. „Die einzigen, die nicht glücklich über die Annahme des russischen Vorschlags sein werden, sind die Einwohner von Syrien“, erklärte Schain. „Jedem ist klar, dass die Annahme des Vorschlags eine Fortsetzung des brutalen syrischen Bürgerkriegs bedeutet.“

Um den diplomatischen Weg weiter zu beschreiten, habe er den Kongress gebeten, eine Abstimmung über die Autorisierung eines Militärschlages zu verzögern, sagte Obama. Zugleich habe er aber die Streitkräfte angewiesen, ihre Bedrohungshaltung gegenüber Syrien aufrecht zu halten.

„Die USA sind keine Weltpolizei, aber die Ideale, Prinzipien und die nationale Sicherheit der USA stehen in Syrien auf dem Spiel“, resümierte er. Seit fast sieben Jahrzehnten seien die USA der „Anker der globalen Sicherheit“, sagte Obama in ernstem Ton. Das bedeute, internationale Abkommen nicht nur zu schmieden, sondern auch durchsetzen zu müssen.

Obama habe US-Außenminister John Kerry gebeten, gemeinsam mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow einen Weg aus dem Konflikt um Syriens Giftgas zu suchen. Auch weiterhin wolle Obama die Unterstützung anderer Staaten suchen und darauf hinarbeiten, dass UN-Waffeninspekteure sich von den Fortschritten in Syrien ein Bild machen. Das Ziel sei, dass Syrien seine Chemiewaffen aufgibt und letztlich vernichtet, sagte Obama.

Die Mehrheit der Amerikaner ist Umfragen zufolge gegen einen US-Angriff auf syrische Ziele. Die Zahl der Gegner eines Militärschlags stieg einer neuen Umfrage des Pew-Centers zufolge um 15 Prozentpunkte auf 63 Prozent. Dagegen stehen 28 Prozent der US-Bürger, die eine US-Intervention unterstützen.

Kommentare (39)

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Rechner

11.09.2013, 03:53 Uhr

Ein Handelsblatt-Redakteur stammelt
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[...] beharrt auf die Schlagkraft [...]
------------------------------------

Beharren steht mit dem Dativ.

...

Bildungskatastrophe in Aktion?

Oder Kulturbereicherung?

Rechner

11.09.2013, 03:56 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Rechner

11.09.2013, 04:35 Uhr

'Rechner' sagt
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Ein Handelsblatt-Redakteur stammelt
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[...] beharrt auf die Schlagkraft [...]
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Beharren steht mit dem Dativ.
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Na immerhin.

Hat nur etwa eine Stunde gedauert, bis es jemand gemerkt hat.

...

Ob die Aussage, daß Obama "auf der Schlagkraft seines Militärs beharre", allerdings einen Sinn ergibt ist damit noch nicht geklärt.

Hat denn irgendein Amerikaner, an den er sich mit seiner Ansprache gewandt hat, die Schlagkraft des US-Militärs reduzieren wollen?

Insoweit ich es der im Artikeltext paraphrasierten Rede entnehmen kann, hat Obama nicht auf der Schlagkraft seines Militärs beharrt, sondern diese unbestrittene Schlagkraft als ein Argument für einen Angriff auf Syrien verwendet.

Insbesondre amerikanische Feiglinge versucht er mit dem Argument zu beeindrucken, daß sich Syrien gegen einen Angriff nicht effektiv wehren könnte.

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