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15.08.2014

10:21 Uhr

Obama streitet mit Hillary Clinton

Der einsame Präsident

VonAxel Postinett

Irak, Gaza, Ukraine: Die außenpolitischen Krisen werden zum innenpolitischen Machtkampf in den USA. Denn Hillary Clinton will Präsidentin werden. Das bekommt Präsident Obama zu spüren. Es ist nicht sein einziges Problem.

Um US-Präsident Barack Obama wird es immer einsamer. Reuters

Um US-Präsident Barack Obama wird es immer einsamer.

San FranciscoRund 150 handverlesene Gäste, ein erlesenes Dinner an erlesenem Ort: US-Präsident Barack Obama und die mögliche Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton trafen sich auf neutralem Boden, um bei gutem Essen und einem Glas Wein die jüngsten Spannungen beizulegen, die das demokratische Hoffnungs-Duo schwer belasten. „Let’s hug it out“, sagt man im politischen Washington dazu. Ein öffentliches Lachen, leichter Smalltalk, eine freundschaftliche Umarmung – mit mehr oder weniger zusammengebissenen Zähnen oder der Faust in der Tasche geballt.

Presse war nicht zugelassen auf der hochkarätigen Geburtstagsfeier auf der Insel Martha’s Vineyard in Massachussets vergangenen Mittwoch. Obamas Sprecher Eric Schultz verschickte per iPhone später einen kurzen Stimmungsbericht: Die Obamas hätten fast jeden Tanz getanzt und zusammen mit Bill und Hillary Clinton am Tisch von Ann Jordan gesessen, dem Geburtstagskind. Die Obamas seien „froh gewesen über die Chance“, Zeit mit den Clintons zu verbringen. Immerhin verbringt der Präsident dort gerade seinen Urlaub.

Das sah zu Wochenbeginn noch anders aus. In einem Interview mit „The Atlantic“ hatte Hillary Clinton gerade Obamas Außenpolitik kritisiert, unter anderem sei sein Mantra „Mache keine idiotischen Sachen“ keine strategische Position für eine Weltmacht.

Was David Axelrod, einflussreicher Berater Obamas, zu dem süffisanten Twitter-Eintrag veranlasste: „Nur zur Klarstellung: ,Mache keine idiotischen Sachen' meint zum Beispiel so was wie in den Irak überhaupt erst einzumarschieren.“ Ein klarer rechter Haken gegen Hillary, die 2002 als Senatorin ausdrücklich für den Einmarsch gestimmt hatte und dies mittlerweile als ihren wohl größten politischen Fehler ansieht.

US-Finanzhilfen für Israel und die Palästinensergebiete

USA - Palästinas wichtigste Geldquelle

Die USA gehören seit Jahren zu den wichtigsten Geldgebern der Palästinenser. Wegen der Gefahr, dass die Mittel in die Hände von Terroristen fallen, wird die Freigabe der Mittel streng geprüft. Israel wird jedes Jahr mit noch kräftigeren Finanzhilfen aus Washington unterstützt. Eine Übersicht:

Wie viel Geld fließt nach Gaza?

Seit 2008 betrugen die Finanzhilfen der USA für den Gazastreifen und das Westjordanland jedes Jahr durchschnittlich 400 Millionen Dollar. Im laufenden Haushaltsjahr stellte Washington 440 Millionen Dollar (330 Mio Euro) bereit. Das Geld fließt an die Hilfsorganisation USAID und als direkte Budgethilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde.

Wer bekommt die Hilfe?

USAID nutzt ihren Anteil nach Angaben des US-Rechnungshofes, um die Palästinenser mit Trinkwasser zu versorgen und Krankenhäuser zu modernisieren. Außerdem werden damit Schulen gebaut oder renoviert und mit Material ausgestattet. Auch der Privatsektor wird unterstützt. 70 Millionen Dollar der Finanzhilfen sind nach Angaben des US-Außenministeriums für die Unterstützung palästinensischer Sicherheitskräfte und

Helfen die USA der Zivilbevölkerung?

Die USA sind zudem der größte Geldgeber für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten UNRWA. Für das laufende Haushaltsjahr wurden 250 Millionen Dollar (187 Mio. Euro) bereitgestellt. Das Hilfswerk versorgt Flüchtlinge unter anderem mit Essen, Unterkünften und Medikamenten.

Wie unterstützen USA Israel?

Israel ist der größte Empfänger von US-Finanzhilfen seit dem Zweiten Weltkrieg. Fast das gesamte Geld dient der Unterstützung des Militärs. Dank der Hilfe der USA gehören die israelischen Streitkräfte zu den höchstentwickelten der Welt.

Wie viel Geld bekommt Israel?

Bisher haben die USA das Land mit 121 Milliarden Dollar (90,6 Mrd. Euro) unterstützt. Für das laufende Haushaltsjahr sind 3,1 Milliarden Dollar vorgesehen sowie 502 Millionen Dollar (376 Mio. Euro) für die israelische Raketenabwehr. Für das kommende Jahr soll diese Summe noch aufgestockt werden.

Warum bekommt Israel so viel Hilfe?

Dank einer breiten Unterstützung im Kongress genießt Israel beim Empfang dieser Mittel einmalige Vorteile. So wird das Geld seit Jahren bereits in den ersten 30 Tagen des in den USA am 1. Oktober beginnenden Haushaltsjahres zur Verfügung gestellt. Außerdem kann das Land einen bedeutenden Teil der Finanzhilfen - derzeit rund ein Viertel - zur Beschaffung von Waffensystemen und anderen militärischen Mitteln im Inland verwenden, was sonst unüblich ist.

Doch da war noch mehr: Was Gaza angeht, stellte sie sich so eng zu Israel, dass keine Postkarte dazwischen passt. Obama wird von der republikanischen Opposition vorgeworfen, Israel die volle Unterstützung zu entziehen. Sie kritisiert massiv den Irak und sein Nuklearprogramm, während Obama seine Verhandlungsergebnisse preist. Syrien? Da habe Obama schlicht falsch gelegen, die Rebellen nicht mit Waffen zu unterstützen.

Kommentare (10)

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Herr peter Spirat

15.08.2014, 10:27 Uhr

Ja, man kann es sehen, wie man will. Aber es gibt immer noch Menschen in der Politik, die einen ehrenvollen Job machen uidn die man als glaubwürdig einstufen kann.

Genau das unterscheidet Herrn Putin, von den westlichen Politikern, dass er verläßlich ist und dass er berechenbar ist.

Herr Thomas Melber

15.08.2014, 10:36 Uhr

Obama kann doch eh nicht mehr antreten. Und wenn Frau Clinton antritt wird ihr "Bengasi" um die Ohren gehauen. Mehr als Vize-Präsident ist nicht drin, was ja auch schon 'was ist.

In jedem Fall sind die USA wohl etwas wie ein "family business" - die Roosevelts, Kennedys, Bushs, Clintons ...

Herr peter Spirat

15.08.2014, 10:42 Uhr

1999 – Kosovo
März bis Juni 1999 Kosovokrieg – Ohne Mandat der Vereinten Nationen führt die NATO unter dem Kommando der USA umfangreiche Bombardements gegen Ziele in Jugoslawien durch, um einen Abzug serbischer Truppen und Polizei aus dem Kosovo zu erzwingen. Nach Abschluss eines Waffenstillstands wird die Provinz Kosovo von NATO-Truppen besetzt und ein Protektorat unter Verwaltung der Vereinten Nationen errichtet.

2001- Afghanistan
In der Folge von Terrorakten, die angeblich islamische Fundamentalisten in New York und Washington am 11. September 2001 verübt haben sollen, griffen die USA Afghanistan an. Das dortige Taliban-Regime wurde zerschlagen und eine Amerika zugewandte Übergangsregierung eingesetzt.

2003 – Irak
20. März 2003 Irak – Die Koalition der Willigen) angeführt durch die USA, greift im Dritten Golfkrieg ohne UN-Mandat, den Irak an und beseitigt das Regime von Saddam Hussein.

2011 – Libyen
Frühjahr 2011 – Militärische Luftschläge sowie Marineeinsätze mit Marschflugkörpern gegen Libyen um eine Flugverbotszone durchzusetzen, um so die angeblichen Militärschläge des Machthabers Muammar al-Gaddafi gegen Zivilisten und Aufständische im Land zu verhindern.

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