Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.02.2015

11:13 Uhr

Obama und das Heimatschutz-Ministerium

„House of Cards“ in echt

VonAxel Postinett

In den USA droht mal wieder die Schließung einer Behörde – dieses Mal ausgerechnet das mächtige Heimatschutz-Ministerium. Wie konnte es so weit kommen? Schuld sind Intrigen, Misstrauen und der vorgezogene Wahlkampf.

Kapitol in Washington: Intrigen, Misstrauen, Hinterzimmer-Deals. dpa

Kapitol in Washington

Kapitol in Washington: Intrigen, Misstrauen, Hinterzimmer-Deals.

San FranciscoDas Leben schreibt immer noch die besten Drehbücher. Gegen das, was derzeit auf dem „Capitol Hill“, dem Parlamentshügel in Washington, abspielt, ist die Erfolgsserie „House of Cards“ nur noch ein müder Abklatsch. Es geht um Intrigen, vorgezogenen Wahlkampf, gegenseitiges Misstrauen, Absprachen hinter verschlossenen Türen, Streit um Gelder und sogar die Sicherheit der US-Grenzen. Alltägliche Politik in Zeiten der ausgeprägten Feindschaft zwischen dem demokratischen Präsidenten Barack Obama und den zerstrittenen Republikanern.

Das dringlichste Problem dieser Tage: Am Freitag läuft die Finanzierung für das Ministerium für Heimatschutz (Department of Homeland Security – DHS) aus – jene Superbehörde, die alles koordiniert, von der Terror-Abwehr über die Einreise-Kontrollen an den Flughäfen bis zur Jagd auf illegale Einwanderer an der Grenze zu Mexiko.

Grundsätzlich sollte der Abschluss des DHS-Haushalts reine Formsache sein. Beide großen Blöcke, Republikaner und Demokraten, sind sich einig über die Bedeutung dieser Organisation mit ihren rund 230.000 Mitarbeitern für die Funktionsfähigkeit der USA. Dennoch droht dem Department der vorübergehende Shutdown.

Was Obama noch vorhat

State of the Union

In seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Barack Obama kaum neue Vorhaben angekündigt. Die meisten Ideen sind bekannt. In der Ansprache stimmt er die Amerikaner erneut auf allgemeine Leitlinien seiner Politik ein. Hier die wichtigsten Punkte.

Veto

Sollten die Republikaner von Obama durchgesetzte Vorhaben aufheben, will er notfalls sein Veto einlegen, etwa bei seiner Gesundheits- und Finanzmarktreform sowie beim Thema Einwanderung und seinen neuen Vorgaben zum Klimaschutz. Auch neue Sanktionen gegen den Iran im Streit um dessen Atomprogramm will er notfalls blockieren.

Mittelstand

Obamas will jedem Arbeiter in den USA die Möglichkeit geben, sieben bezahlte Krankheitstage nehmen zu können. Er fordert außerdem eine Anhebung des Mindestlohns, gleiche Löhne für Männer und Frauen sowie bessere Rechte für Gewerkschaften.

Bildung

Ein zweijähriges Studium an Fachhochschulen soll kostenlos werden, um Studenten vor hohen Schulden beim Berufseinstieg zu bewahren. Zudem sollen Unternehmen mehr bezahlte Praktika anbieten.

Handel

Durch die geplanten Handelsabkommen mit Europa (TTIP) und Asien (TPP) sollen die USA wettbewerbsfähiger werden.

Steuern

Mit höheren Steuern für Reiche will Obama Ungleichheit verringern und mit den Einnahmen Kinderbetreuung einkommensschwacher Familien sowie das Studium ihrer Kinder finanzieren.

Terror

Der Kongress soll Kampfeinsätze gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) autorisieren. In einen Bodenkrieg ziehen lassen will sich aber Obama nicht, sondern weiter mit einem breiten Bündnis gegen die Extremisten kämpfen und die als gemäßigt geltenden Rebellen unterstützen. Der Kampf gegen IS wird dauern, sagt er.

Cybersicherheit

Obama fordert bessere Gesetze, um die USA besser vor Cyberattacken und Identitäts- und Datendiebstahl zu schützen.

Kuba

Das seit mehr als 50 Jahren bestehende Embargo gegen Kuba soll Obama zufolge nicht nur gelockert, sondern ganz aufgehoben werden.

Guantanamo

Die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers bleibt eine von Obamas Prioritäten - wie weit er dabei kommt, ist offen.

Das wäre für alle Seiten peinlich. Erst im Jahr 2013 waren wegen des zermürbenden Haushaltsstreits mehrere US-Behörden vorübergehend geschlossen worden. Nun wiederholt sich das Spiel, diesmal ausgerechnet beim Heimatschutz.

Die Ursache dafür liegt eigentlich ganz woanders. Im Budget hat die Obama-Regierung einen Posten verankert, der ein hoch umstrittenes Teilamnestie-Programm für illegale Einwanderer finanziert. Obama hat es eigenhändig und gegen den ausdrücklichen Willen der Republikaner als Präsidenten-Order durchgedrückt, nachdem die Konservativen die November-Wahlen für sich entscheiden konnten und nun die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat haben.

Obamas Alleingang ist ein ungeheurer Affront für die Republikaner John Boehner und Mitch McConnell, die neuen starken Männer in den jeweiligen Parlamentskammern. Sie machten deshalb klar: So nicht! Und wollten mit ihrer knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus ein Gesetz zur Vorlage bringen, bei dem das Geld für Obamas Amnestie-Programm herausgeschnitten wird.

Doch so einfach ist das nicht, wie schon Intrigen-Weltmeister Frank Underwood bei „House of Cards“ lernen musste: Tretminen lauern überall.

Denn nun sträubten sich wiederum die Demokraten – und setzten den „Filibuster“ ein. Mit dieser Taktik lässt sich die Vorlage eines Gesetzesentwurfs oder eines Budgets zur Abstimmung durch Dauer-Reden auf den Sanktnimmerleinstag hinauszögern. Mit solchen ewigen Blockaden hatten die Republikaner bis 2014 Obama getriezt und alle seine Vorhaben torpediert. Jetzt kommt die Retourkutsche der Demokraten. Und wieder steht alles still.

Das Problem der Republikaner: Sie waren angetreten, dieses ewige Theater zu beenden, von dem sich das Wahlvolk längst angewidert abgewendet hat. Washington werde endlich wieder anfangen, konstruktiv zu arbeiten, das hatten die Konservativen im Wahlkampf versprochen.

Doch nun steht das Land wieder einmal vor einer Zwangsschließung von öffentlichen Behörden, weil sich die zerstrittenen Blöcke nicht einig werden. Zwar würden im Falle einer Schließung des Heimatschutz-Ministeriums rund 80 Prozent der Bediensteten weiterarbeiten müssen, weil sie als „unersetzlich“ eingestuft sind. Aber sie würden während ihrer Dienstzeit bis zur Verabschiedung eines neuen Haushalts nicht bezahlt werden. Das könnte Tage, Wochen oder gar Monate dauern.

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Alexander Knoll

26.02.2015, 11:35 Uhr

Also, wenn mir jemand noch ein mal sagt, dass die USA eine Vorzeigedemokratie ist, unser Großer Bruder, unser Demokratiemessias und Vorbild mit dem wir unsere Werte teilen, las ich mich ins Krankenhaus einweisen um die Lachkoliken zu behandeln..

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×