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13.02.2015

15:12 Uhr

Obama und die Ukraine-Krise

Der zögerliche Präsident

VonDietmar Neuerer

Ob Ukraine oder Griechenland: Derzeit nimmt Deutschland mit Kanzlerin Merkel eine zentrale Mittlerrolle in mehreren Krisen ein. Die USA und Präsident Obama fallen als Konfliktlöser aus. Manchen macht das große Sorgen.

Polizisten seien in der Stadt in unverhältnismäßiger Weise gegen Schwarze vorgegangen, sagte Obama. ap

Barack Obama

Polizisten seien in der Stadt in unverhältnismäßiger Weise gegen Schwarze vorgegangen, sagte Obama.

BerlinDie europäische Politik wird derzeit von zwei Krisen in Atem gehalten. Das Schuldendrama in Griechenland hat das Zeug, der Euro-Zone kräftig zuzusetzen, sollte der Streit zwischen Athen und den internationalen Geldgebern weiter eskalieren und der Mittelmeerstaat pleitegehen und aus der Europäischen Währungsunion ausscheiden.

Der andere Konflikt grassiert in der Ost-Ukraine. Trotz neuer, in Minsk getroffener Vereinbarungen, die unter anderem eine Waffenruhe ab Sonntag vorsehen, wird weiter gekämpft. Und es ist unsicher, ob aus der Hoffnung auf Frieden tatsächlich ein dauerhafter Frieden werden kann und nicht etwa ein Krieg, der dann möglicherweise ganz Europa betrifft.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

In beiden Konflikten spielt Deutschland eine tragende Rolle – als Vermittler. Kanzlerin Angela Merkel eilt von einem Krisengipfel zum nächsten. Die USA agieren mit ihrem Präsidenten Barack Obama allenfalls im Hintergrund. Zur Lösung der schwierigen Probleme tragen sich jedenfalls nicht wirklich viel bei.

Obama selbst schert das offenbar wenig. Beim dem Treffen mit Merkel in Washington Anfang der Woche lobte er gar ihre derzeitige „Führungsrolle“. Dazu passt, dass die „New York Times“ die Kanzlerin am Donnerstag in einem Meinungsbeitrag schon als eigentliche Führungsfigur der freien Welt hofiert, weil dafür derzeit weder Obama noch irgendein anderer EU-Regierungschef infrage komme.

Die Zurückhaltung der USA wirft die Frage auf, welche Rolle sie in den Konflikten und Krisen der Welt generell übernehmen wollen.

Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK), ist zwar überzeugt dass Obama seine Agenda habe. Allerdings komme darin der Ukraine-Konflikt nicht vor. „Er lässt seinen Vize reden, und der wiederholt wortwörtlich Sätze, die zuvor Vertreter der Bundesregierung gesagt haben. Das sagt alles“, sagte Krause dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Derweil kippe die Stimmung in der Ukraine, weil sich mehr und mehr Menschen vom Westen verlassen fühlten. Alleine die Ankündigung von Waffenhilfe für die ukrainischen Streitkräfte hätte enorm viel bewegt, ist Krause überzeugt. Sein ernüchterndes Fazit: „Der Unwille Obamas, die internationale ordnungspolitische Rolle der USA wahrzunehmen, wird weltweit zu Verunsicherung und Anarchie beitragen.“

Die zögerliche Haltung der Amerikaner in der Ukraine-Krise ist schon länger zu beobachten.

Bereits 2014 überließ Obama den Deutschen die Führung der Verhandlungen über eine Deeskalation in der Ukraine. Das schmeckt zwar gerade republikanischen US-Senatoren nicht, die Deutschland eine anbiedernde Position gegenüber dem als Aggressor empfundenen Russland vorwerfen. Aber Obama ließ keinen Zweifel daran, dass auch er die Bewaffnung der ukrainischen Armee für problematisch hält.

Kommentare (14)

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Herr reiner tiroch

13.02.2015, 15:06 Uhr

aha, da will man der Menschheit einreden, dass Obama als konflicktlöser ausfalle? nein nein, hinter den Kulissen führt er Europa in den Krieg, damit er sich Syrien und den anderen angerichteten Kriegsherden wittmen kann. wir werden nur massiv verarscht.

Account gelöscht!

13.02.2015, 15:14 Uhr

Wer 40 Minuten erübrigen kann, sollte unbedingt dieses aktuelle Interview sehen, das Obama dem Sender über die grundlegende Philosophie seiner Außenpolitik gegeben hat.

Siehe: https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&list=PLJ8cMiYb3G5eTcneS4P946LKv3pJp1ZVe&v=td7Dcsco-WY

Hier ein paar Kostproben:

"We occasionally have to twist the arms when countries do not what we need them to."

Frei übersetzt: Manchmal müssen wir ein Angebot machen, daß sie nicht ablehnen können (die Arme verdrehen), wenn Länder nicht machen, was wir sie zu tun nötigen. Vorher hatte er gesagt, daß es gut ist, wenn Amerika seine Ziele im Rahmen der internationalen Verträge und Rechte erreichen kann, aber es gebe eben auch böse Schurken in der Welt und da gelte, "manchmal ..."

"My administration is very aggressive and internationalist in wading in and taking on an trying to solve problems."

Kein Kommentar.

"...the overall goal is a world in which America continues to lead."

Im Klartext: Amerika ist die geborene Führungsnation der Welt. Niemand kann Amerika das Wasser reichen (niemand ist "peer"). Amerika gibt, so hat er gesagt, mehr für das Militär aus als die folgenden 10 Staaten der Welt zusammen. Deshalb gilt die Verpflichtung, manchmal Angebote zu machen, die man nicht ablehen kann.

Und das wichtigste Ziel der US-Außenpolitik ist es, die Position Amerikas als Kommandogeber der Weltpolitik zu erhalten.

Das Schlimme ist in meinen Augen, daß Obama bei diesen Worten überhaupt kein schlechtes Gewissen zu haben scheint, daß er vielmehr fest davon überzeugt ist, daß Amerika weiß, was richtig ist und welche Vorschriften es anderen machen kann. Das grenzt für mich schon an Cäsarenwahn. Und ich denke, das ist brandgefährlich.

Account gelöscht!

13.02.2015, 15:15 Uhr

Sorry, Nachtrag

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