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16.05.2013

00:57 Uhr

Obama unter Druck

Skandalbude Weißes Haus

VonNils Rüdel

Verfolgte Informanten, gepiesackte Gegner: Washington erschüttern mehrere Skandale und lassen US-Präsident Obama als Chef einer Regierung ohne Kontrolle erscheinen. Was ist nur los im Weißen Haus?

US-Präsident Barack Obama gerät mächtig unter Druck.

US-Präsident Barack Obama gerät mächtig unter Druck.

New YorkEs klang schon fast ein bisschen flehend, was Barack Obama am Montagabend in New York über seine gerade erst angelaufene zweite Amtszeit zu sagen hatte. „Ich möchte noch einige Dinge erledigen“, sagte der US-Präsident vor einer Gruppe von Spendern. „Ich habe nicht mehr allzu viel Zeit“.

Doch für seine politischen Pläne interessiert sich in diesen Tagen kaum jemand. Das Land ist empört über gleich mehrere Skandale, die die Regierung erschüttern: Eine Steuerbehörde, die gezielt oppositionelle Gruppen piesackt. Ein Justizministerium, das Journalisten bespitzelt. Und ein Außenministerium, das gemeinsam mit dem Geheimdienst CIA die Öffentlichkeit getäuscht haben soll, um Obamas Wahlchancen nicht zu zerstören.

Die gegnerischen Republikaner reiben sich die Hände, die Medien wüten. Wenig ist derzeit übrig vom Bild Obamas als Hoffnungsträger, der mehr Transparenz und Fairness versprochen hatte. Vielmehr erscheint er dieser Tage als Chef einer Regierung außer Kontrolle, die Gegner einschüchtert, Informanten gnadenlos verfolgt und die Wähler täuscht.

Die Folge: Statt seine Reformen anzupacken, um sich einen Platz in den Geschichtsbüchern zu bauen, ist für Obama nun erst einmal Krisenmanagement angesagt.

So verlangt Obama im Skandal um die Steuerbehörde IRS personelle Konsequenzen. Am Mittwochabend teilte der US-Präsident in Washington mit, der Chef der US-Finanzbehörde IRS, Steven Miller, sei zurückgetreten. Obama sagte, er werde alles in seiner Macht stehende tun, dass ein solches Fehlverhalten nicht mehr vorkomme.

Zuvor hatte die Opposition den Druck auf die Regierung erhöht. „Meine Frage ist nicht, wer zurücktreten soll. Meine Frage ist, wer wegen des Skandals ins Gefängnis geht“, sagte John Boehner, der starke Mann der Republikaner im Kongress. „Was ich will, ist die Wahrheit“.

Am Dienstagnachmittag hatte sich die Affäre um die Steuerbehörde IRS ausgeweitet, als ein Untersuchungsbericht über die Praktiken veröffentlicht wurde. Dieser bestätigt, dass Beamte über 18 Monate hinweg Gruppierungen benachteiligten, die eine Steuerbefreiung als gemeinnützige Organisation beantragt hatten und Wörter wie „Tea Party“ oder „patriotisch“ im Namen trugen. Damit waren sie als Gegner der regierenden Demokraten eindeutig zu erkennen.

Kommentare (4)

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Bmehrens

15.05.2013, 17:34 Uhr

Skandalbude WH- YES, WE CAN!

claus

15.05.2013, 17:59 Uhr

Der "Normalbürger" wird genau so viel oder so wenig haben, wie die Einführung des Euros und der Europäischen Union. Zölle für Privatpersonen werden nähmlich nicht abgeschafft. Im Juni kommt ja Obama und wird der Chefin des besetzten Gebites schon sagen, was Sie zu tun hat.

Account gelöscht!

15.05.2013, 18:06 Uhr

Man muss wissen: Der Obama hat landesintern viele mächtige Feinde, weil er denen in der Syrienfrage viel zu defensiv agiert.

Jeder 'Skandal' ist nur deshalb ein Skandal, weil ihn irgendjemand als solchen thematisiert. Ebenfalls gibt es tatsächliche Skandale, die aber NICHT thematisiert werden - und somit offiziell nicht stattfinden.

Hinter jeder Pressewelle - die allerfeinsten öffentlichen Druck aufbaut - stecken letztlich Interessen.

Kann schon sein, dass die Fülle der aufgebauschten Themen eher den wahren Charakter der "Gefügigkeits-Findung" als eigentliche Intension bekleiden.

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