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09.09.2011

06:37 Uhr

Obama vor dem Kongress

Milliarden Dollar für Millionen neue Jobs

VonNils Rüdel

Steuersenkungen, Geschenke für Unternehmen, Geld für neue Schulen: US-Präsident Obama will 450 Milliarden Dollar lockermachen, um die Jobkrise in den Griff zu bekommen. In seiner Rede machte er den Gegnern Druck.

Obama: 450 Milliarden für mehr Jobs

Video: Obama: 450 Milliarden für mehr Jobs

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WashingtonEindrucksvoller hätte die Kulisse nicht sein können. Der Präsident auf dem Podium, eingerahmt vom Vizepräsidenten und dem Sprecher des Senats. Im Hintergrund eine riesige Flagge, im Saal versammelt die Abgeordneten beider Parlamentskammern, die immer wieder aufspringen und applaudieren. Selbst die von der Opposition.

Barack Obama hatte für seine mit Spannung erwartete Rede zur besten Sendezeit den allergrößten Auftritt gewählt, schließlich ging es um das derzeit allergrößte Thema: Wie bekommt Amerika die nicht enden wollende Jobmisere in den Griff? Seine Antwort: Ein fast 450 Milliarden schweres Konjunkturprogramm. Das werde „der erlahmten Wirtschaft Schub verleihen“, versprach der Präsident in seiner kämpferischen Rede, „um Amerika wieder an die Arbeit zu bringen“.

Fragen und Antworten zur Herabstufung der USA

Weshalb haben die USA ihre Top-Bonität verloren?

S&P war unzufrieden mit den von der Regierung beschlossenen Sparmaßnahmen. Die Demokratische Partei von Präsident Barack Obama und die oppositionellen Republikaner hatten sich zuletzt zwar auf eine Anhebung der Schuldengrenze geeinigt, aber laut S&P keine ausreichenden Maßnahmen zur Begrenzung der Schuldenlast beschlossen. Während der Finanzkrise nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers unterstützte die US-Regierung die Wirtschaft mit milliardenschweren Hilfsprogrammen. Die Schuldenlast und die Defizite im Staatshaushalt sind daher deutlich gestiegen. Nun erschwert das schwache Wirtschaftswachstum die Reduzierung der Haushaltsdefizite. Der scharfe politische Streit zwischen Demokraten und Republikaner mache die US-Politik ineffektiv und unvorhersehbar, begründet S&P ihre Entscheidung. Während die Demokraten auch Steuern anheben wollen, lehnen die Republikaner dies kategorisch ab.

Wie reagiert die internationale Politik?

Vorerst mit Schweigen. Die USA äußern sich nicht direkt zu der Herabstufung, von der EU ist auch nichts zu hören. Auch Berlin gibt sich wortkarg. Hinter den Kulissen geht es aber kräftig zur Sache. Die Notenbankchefs wollten bei einer Telefonkonferenz beraten, wie sich die Herabstufung auf die Märkte auswirken wird. Angeblich wollten die G7-Finanzminister eine verbale Beruhigungspille für die Märkte ausarbeiten.

Geht die Talfahrt an den Finanzmärkten weiter?

Das ist sehr schwer vorherzusagen. An den Märkten wurde eine Herabstufung durch S&P in den vergangenen Tagen schon erwartet - es gab eine Vorwarnung der Ratingagentur. Zudem haben die USA noch bei den beiden anderen Ratingagenturen Moody's und Fitch die Bestnote „AAA“. Niemand muss also US-Anleihen verkaufen. Zudem haben große Anleger wie China und Japan kaum eine wirkliche Alternative zum großen und liquiden US-Markt. „Den amerikanischen Anleihemarkt dürfte dies mittelfristig wenig beeindrucken“, erwartet Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er verweist auf Japan, das mit einem schlechteren Rating und einem höheren Schuldenstand sich problemlos an den Märkten refinanzieren kann. „Aber natürlich ist dieser Schritt für die Anleihemärkte eine weitere Belastung.“ Tatsächlich könnte der Zeitpunkt aber kaum ungünstiger sein. Die doppelte Schuldenkrise in den USA und Europa hat an den Aktienmärkten in den vergangenen Tagen zu schweren Kurseinbrüchen geführt. Zudem signalisierten einige Konjunkturdaten, dass die USA in die Rezession zurückfallen könnte. Und was bedeutet das für die globale Konjunktur? Die Weltwirtschaft könnte belastet werden, falls nun die Zinsen in den USA merklich steigen würden. Dies könnte die sowieso schon schwächelnde US-Konjunktur belasten und die Weltwirtschaft unter Druck bringen. Allerdings dürfte die US-Notenbank in einem solchen Fall erneut massiv US-Anleihen kaufen, und so die Wirtschaft stützen. Ein Zusammenbruch der Kreditversorgung wird weder in den USA noch in Europa befürchtet. Die Notenbanken können aus ihren Erfahrungen aus der Lehman-Krise schöpfen und würden die Märkte ausreichend mit Liquidität versorgen. So hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Banken bereits am vergangenen Donnerstag zusätzliche Liquidität angeboten. Eine deutliche Abschwächung der Weltwirtschaft ist aber angesichts der hohen Unsicherheit nicht unwahrscheinlich. Dies würde einen Abbau der hohen Schulden erschweren.

Ist mein Erspartes sicher?

Ja, sollte es nicht zu dem eher unwahrscheinlichen Zusammenbruch des Weltfinanzsystem kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt die Garantie der Regierung für alle Sparguthaben bestätigt. Allerdings dürfte jetzt die EZB bei einer Zuspitzung der Krise die Zinsen nicht mehr weiter anheben. Dies hätte beispielsweise auch Auswirkungen auf die Zinsen des Sparbuchs.

Die USA wurden erstmals seit 1941 abgestuft. War die Lage damals schlimmer?

Nein, denn die USA erhielten auch damals schon Bestnoten für ihre Kreditwürdigkeit. Standard & Poors entstand 1941 aus den beiden Agenturen Standard Statistics und Poor’s Publishing. Beide Unternehmen hatten die USA zuvor stets mit ihren jeweiligen Bestnoten bewertet.

Bei der jüngsten Herabstufung auf AA+ handelt es sich also um ein wahrhaft historisches Ereignis: Noch nie zuvor haben die Vereinigten Staaten ihre Topbewertung verloren.

Der größte Teil des „Jobs Act“ soll bei den Arbeitnehmern landen, indem ihre Beiträge zur Sozialversicherung halbiert werden. Auch Arbeitgeber sollen weniger Abgaben zahlen. Firmen, die Langzeitarbeitslose einstellen und Löhne erhöhen, sollen mit Steuergeschenken belohnt werden. Gleichzeitig sollen Bund und Kommunen Milliarden lockermachen, um tausende Schulen, Straßen und Flughäfen zu modernisieren oder Lehrer einzustellen.

Das neue Stimulus-Paket erinnert an die erste, massive Finanzspritze über 787 Milliarden, mit der Obama schon kurz nach seinem Amtsantritt Anfang 2009 die lahme US-Wirtschaft wieder auf Kurs bringen wollte. Doch ob es wie versprochen 3,5 Millionen Jobs erhalten hat oder schuf, ist umstritten.

Nach Berechnungen des unabhängigen Budget-Büros des Kongresses hatten durch die Konjunkturspritze voriges Jahr zwischen durchschnittlich 1,9 und 4,8 Millionen Menschen einen Vollzeit-Job. Selbst wenn es so war, reichte es kaum, die mehr als acht Millionen in der Wirtschaftskrise verlorenen Jobs wettzumachen. Eine Vorlage für Obamas Gegner, die unentwegt sinnlose staatliche Interventionen verdammen und dem Präsidenten Geldverschwendung vorwerfen.

So wollte Obama bei seinem neuen Stimulus-Programm Kritiker schon vorab ausbremsen. „Alles in diesem Gesetz wird auch bezahlt werden können. Alles“, sagte der Präsident. Details blieb er allerdings schuldig: Das soll das Gremium aus Abgeordneten ermitteln, das in den nächsten Tagen seien Arbeit aufnimmt. Es war beim Schulden-Kompromiss Anfang August geschaffen worden, um nach Einsparungen in Billionenhöhe zu fahnden. Zum Start des Gremiums will Obama eine neuen Plan vorstellen, wie er das Haushaltsdefizit von mehr als 14 Billionen Dollar in den Griff bekommen will.

Kommentare (8)

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Rene

09.09.2011, 09:12 Uhr

Die haben die meisten Nobelpreisträger und können trotzdem nicht klar denken. Weder die kommmunistischen noch die streng liberale Ideologie schafft eine stabile Wirtschaft. Warum schauen weder Venzuela/Griechenland noch die USA über den Tellerrand hinaus?

Rene

09.09.2011, 09:16 Uhr

Eine staatlich gesteuerte Wirtschaft ist nicht effizient. Ein Staatshaushalt, in dem Reiche nicht progressiv belastet sind, ist defizitär. Die vernünftige Ausgewogenheit ist das Rezept. Damit werden die Amerikaner keinen (langfristigen) Erfolg haben.

Nach Auslaufen des Programms, sind die Jobs wieder weg, die Schulden noch höher. Außer Spesen nix gewesen.

Der Staat schafft die Jobs (von der Verwaltung abgesehen) nicht, sondern die Wirtschaft, solange sie nicht - wie in den USA - nicht mehr vorhanden ist.

lollipop

09.09.2011, 09:27 Uhr

Wer soll denn die angepeilten 450 Milliarden kassieren?
Der Arbeitslose von Nebenan in Übersee?
Das wäre in Tat schon erstaunlich.

Das ist ja nicht mehr Staat, Beschäftigungsanreize zu finanzieren, die wo landen? Mit Sicherheit nicht als Geldregen über die Zeltstädte in den USA.

Also: bitte mal präziser formulieren, bevor man sich die Propagandaplakette anheftet und losgrölt. sry.

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