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30.01.2015

13:43 Uhr

Obama vs. Kongress

Pipeline-Bau wird zur US-Machtprobe

Der US-Kongress setzt Präsident Obama unter Druck. Beide Kammern beschlossen jetzt den Bau der kontroversen Öl-Pipeline Keystone XL. Doch Obama will das Gesetz aus Umweltbedenken nicht unterschreiben. Eine Machtprobe.

Der Bau einer umstrittenen Pipeline wird zur Machtprobe zwischen Präsident Obama und dem US-Kongress. AFP

Machtprobe in den USA

Der Bau einer umstrittenen Pipeline wird zur Machtprobe zwischen Präsident Obama und dem US-Kongress.

WashingtonZwischen dem US-Kongress und Präsident Barack Obama kommt es zu einem Konflikt über die umstrittene Öl-Pipeline Keystone XL. Auch der Senat stimmte am Donnerstag in Washington für den Bau der rund 1900 Kilometer langen Leitung von Kanada nach Texas.

Einige Wochen zuvor hatte bereits das Abgeordnetenhaus das Gesetz gebilligt. Nun liegt es zur Unterschrift bei Obama. Der Präsident bekräftigte aber mehrfach, dass er sein Veto einlegen werde. Er will den Bau von einer intensiven Prüfung in Hinblick auf mögliche Umweltschäden abhängig machen.

Für die Errichtung der Pipeline stimmten am Donnerstag 62 Senatoren, 36 waren dagegen. Damit haben auch einige von Obamas Demokraten zugestimmt. Die Republikaner haben seit Anfang des Jahres mit 54 Sitzen auch in der kleinen Kongresskammer die Mehrheit.

Die US-Politik streitet seit mehr als fünf Jahren über die Pipeline. Durch sie soll aus Teersand gewonnenes Öl aus dem nördlichen Nachbarland zur Golfküste in Texas gepumpt werden. Unterstützer erhoffen viele neue Arbeitsplätze und noch mehr Unabhängigkeit im Energiebereich. Naturschützer befürchten schädliche Auswirkungen. Diese Art der Ölgewinnung setzt nach ihren Warnungen dreimal so viele Treibhausgase frei wie die konventionelle Förderung.

Was Obama noch vorhat

State of the Union

In seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Barack Obama kaum neue Vorhaben angekündigt. Die meisten Ideen sind bekannt. In der Ansprache stimmt er die Amerikaner erneut auf allgemeine Leitlinien seiner Politik ein. Hier die wichtigsten Punkte.

Veto

Sollten die Republikaner von Obama durchgesetzte Vorhaben aufheben, will er notfalls sein Veto einlegen, etwa bei seiner Gesundheits- und Finanzmarktreform sowie beim Thema Einwanderung und seinen neuen Vorgaben zum Klimaschutz. Auch neue Sanktionen gegen den Iran im Streit um dessen Atomprogramm will er notfalls blockieren.

Mittelstand

Obamas will jedem Arbeiter in den USA die Möglichkeit geben, sieben bezahlte Krankheitstage nehmen zu können. Er fordert außerdem eine Anhebung des Mindestlohns, gleiche Löhne für Männer und Frauen sowie bessere Rechte für Gewerkschaften.

Bildung

Ein zweijähriges Studium an Fachhochschulen soll kostenlos werden, um Studenten vor hohen Schulden beim Berufseinstieg zu bewahren. Zudem sollen Unternehmen mehr bezahlte Praktika anbieten.

Handel

Durch die geplanten Handelsabkommen mit Europa (TTIP) und Asien (TPP) sollen die USA wettbewerbsfähiger werden.

Steuern

Mit höheren Steuern für Reiche will Obama Ungleichheit verringern und mit den Einnahmen Kinderbetreuung einkommensschwacher Familien sowie das Studium ihrer Kinder finanzieren.

Terror

Der Kongress soll Kampfeinsätze gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) autorisieren. In einen Bodenkrieg ziehen lassen will sich aber Obama nicht, sondern weiter mit einem breiten Bündnis gegen die Extremisten kämpfen und die als gemäßigt geltenden Rebellen unterstützen. Der Kampf gegen IS wird dauern, sagt er.

Cybersicherheit

Obama fordert bessere Gesetze, um die USA besser vor Cyberattacken und Identitäts- und Datendiebstahl zu schützen.

Kuba

Das seit mehr als 50 Jahren bestehende Embargo gegen Kuba soll Obama zufolge nicht nur gelockert, sondern ganz aufgehoben werden.

Guantanamo

Die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers bleibt eine von Obamas Prioritäten - wie weit er dabei kommt, ist offen.

Unterstützer des Gesetzes entgegnen, Kanada werde das Öl ohnehin fördern. Wenn es nicht in die USA gebracht werde, dann nach China. Der Kongress könnte Obamas Veto zwar mit jeweils Zweidrittel der Stimmen im Senat und Repräsentantenhaus zurückweisen. Das gilt aber als unwahrscheinlich, da die meisten Demokraten Obamas Haltung unterstützen.

Von

dpa

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