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17.07.2012

06:26 Uhr

Obama vs Romney

US-Wahlkampf wird immer klebriger

VonNils Rüdel

Eine gierige Heuschrecke: Das ist das Bild, das Obama von Romney zeichnet. Doch ist er auch ein Krimineller? Während der US-Wahlkampf einen neuen Tiefpunkt erreicht hat, tüftelt das Team Romney an einer Überraschung.

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney und US-Präsident Barack Obama. dpa

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney und US-Präsident Barack Obama.

WashingtonEin guter Wahlkämpfer muss vor allem drei Dinge beherrschen: Er muss gute Ideen haben, gut formulieren und attackieren können, natürlich ein Anführer-Typ sein. Nicht weniger wichtig ist es aber auch, sich jederzeit auf Kommando möglichst glaubwürdig künstlich aufzuregen.

Mitt Romney kann das sehr gut. Der Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner nutzte in den vergangenen Tagen gleich mehrere Fernsehinterviews, um seine Empörung über Barack Obama in die Welt hinauszurufen. „Lächerlich und unter der Würde eines Präsidenten“, schimpfte Romney. Obama müsse sich gefälligst entschuldigen. Stephanie Cutter, Wahlkampf-Sprecherin des US-Präsidenten und ebenfalls mit viel Talent zum künstlichen Aufregen beschenkt, empfahl dem Romney-Lager dagegen postwendend: „Hört auf zu jammern“.

Was war passiert? Cutter, Obamas Expertin aus der Abteilung Attacke, hatte Romney zuvor indirekt als möglichen Straftäter bezeichnet. Grund: Er habe in seiner Vergangenheit beim Finanzinvestor Bain Capital die US-Börsenaufsicht SEC belogen.

Es sind noch fast vier Monate bis zur Wahl am 6. November, und der Wahlkampf wird immer klebriger. Obama und seine Demokraten sind finanziell deutlich unterlegen, und sie sind froh um jeden Tag, an dem es nicht um die lahme Wirtschaft geht. Deshalb glauben sie ihren Hebel gefunden zu haben: Romneys Vergangenheit als Gründer und Chef von Bain Capital. Das Geschäftsmodell der Bostoner Fima ist es, angeschlagene Firmen zu kaufen, zu restrukturieren und später mit Gewinn wieder zu verkaufen.

Fragen und Antworten zur kommenden US-Wahl

Hat Obama den Wahlsieg nicht eigentlich schon in der Tasche?

Das scheint im Ausland eine gängige Einschätzung zu sein. In den USA selbst wird das aber ganz anders wahrgenommen. So liegt Obama in jüngsten Umfragen laut der Polit-Website Realclearpolitics nur wenige Prozentpunkte vor Romney. In wahlentscheidenden Staaten wie Florida oder Virginia schneidet der Amtsinhaber sogar schlechter ab als sein Herausforderer. Und Romney beginnt seinen bundesweiten Wahlkampf erst noch. Viele Wähler kennen ihn bislang kaum und sind unentschlossen.

Wie zuverlässig sind die Meinungsumfragen?

Die Werte werden im Wahlkampf sicher noch stark schwanken. Sechs Monate sind in der launenhaften Welt der US-Politik eine Ewigkeit. Gewiss ist aber, dass Obamas Zustimmungsrate in der Bevölkerung mit rund 48 Prozent derzeit geringer ist, als sie bei vielen Vorgängern zum gleichen Zeitpunkt in der Präsidentschaft war. Nur George Bush senior (1989 - 1993) und Jimmy Carter (1977 - 1981) standen nach dreieinhalb Jahren im Amt schlechter dar - und wurden abgewählt.

Aber Obama hat doch viele Sympathien beim Volk?

Über seine persönliche Beliebtheit muss sich der Präsident kaum Sorgen machen. Eine Umfrage der „Washington Post“ ergab jüngst, dass er wesentlich sympathischer rüberkommt als der vielen Wählern zu steif und geschniegelt wirkende Romney. Obama gilt als charmant, witzig, sportlich und zugleich intelligent und familienbewusst. Das bereitet den Republikanern so große Sorgen, dass sie Videos im Web kursieren lassen, die Obama als zu cool und abgehoben darstellen. „Nach vier Jahren mit einem Promi-Präsidenten, ist Ihr Leben irgendwie besser?“, fragt der Spot. Tatsächlich kommt Romney bei Themen, die wahlentscheidend scheinen, besser weg. In Wirtschaftsfragen etwa.

Kann die US-Konjunktur für Obama wirklich zum Stolperstein werden?

Wie es der Wirtschaft in den Wochen vor der Wahl geht, ist laut vielen Experten absolut entscheidend. Sie begründen das vor allem mit historischen Erfahrungen: So wurde seit dem Zweiten Weltkrieg kein US-Präsident im Amt bestätigt, wenn die Arbeitslosenquote über 7,2 Prozent lag. Derzeit beträgt sie mehr als 8 Prozent - und Ökonomen erwarten nicht, dass sie bis November stark sinken wird. Auch das Wachstum ist mit gut zwei Prozent für US-Verhältnisse mau. Wahlforscher meinen, die Amerikaner seien erst bei über drei Prozent richtig glücklich.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Erholung der Konjunktur bei der typischen Obama-Klientel kaum ankommt. Amerikaner mit kleinem und mittlerem Einkommen kämpfen mit den Folgen der schwersten Rezession seit sechs Jahrzehnten. Die Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit ist weiter in historischer Höhe, das durchschnittliche Haushaltseinkommen stagniert, die Lebenshaltungskosten dagegen steigen. Zudem wird die immense Staatsverschuldung nach Expertenmeinung über kurz oder lang zu höheren Steuern oder weniger Sozialleistungen führen.

Wer ist dafür verantwortlich - nur der Präsident?

Generell gilt: Der Präsident trägt in den Augen der meisten Amerikaner die Verantwortung für den Zustand des Landes. Dass er die schlimme Wirtschaftsmisere von George W. Bush geerbt hat, gilt nach dreieinhalb Jahren im Amt nicht mehr als akzeptables Argument. Vor allem die Republikaner meinen, Obama könne die Schuld nicht weiter auf seinen Vorgänger schieben. Der Amtsinhaber brüstet sich damit, dass die Konjunkturdaten seit Mitte 2009 - also kurz nach seinem Amtsantritt - stetig besser werden. Nun benötige er vier Jahre mehr, um zu beenden, was er auf den Weg gebracht habe.

Was ist aus Obamas Wahlversprechen geworden?

Gerade in den ersten beiden Jahren, als er mit Mehrheiten der Demokraten im Abgeordnetenhaus und Senat regieren konnte, brachte er große Reformen auf den Weg. Allerdings droht sein wichtigstes innenpolitisches Projekt, die 2010 verabschiedete Gesundheitsreform, vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt zu werden. Und seine Finanzreform, die gierige Banker an die Leine legen und Konsumenten mehr Rechte geben sollte, ist längst nicht voll umgesetzt. Kritiker meinen, das Gesetz sei umständlich und wenig effektiv.

Seit sich die Mehrheitsverhältnisse im Kongress Ende 2010 gegen Obama drehten, stecken viele seiner Vorhaben fest. Dazu zählen Steuererhöhungen für Reiche, härtere Klimaschutzregeln oder ein einfacheres Einwanderungsgesetz. Insgesamt habe er bislang 35 Prozent seiner Wahlversprechen von 2008 erfüllt, rechnete die Website Politifact aus. 13 Prozent habe er gebrochen. So blieb etwa die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo aus.

11 Prozent der Vorhaben habe er mit Kompromissen umgesetzt, bei über 40 Prozent gebe es keinerlei Fortschritte. Insgesamt zeigen sich ob dieser Bilanz sogar eingefleischte Unterstützer enttäuscht - doch für viele von ihnen ist Romney keine Alternative.

Es ist eine Anti-Kampagne, und die Botschaft ist so simpel wie verfänglich: Romneys Erfahrungen in der privaten Wirtschaft, auf die er so stolz ist, bestehen in Wahrheit allein aus hohen Profiten für Bain und seine Investoren – auf Kosten abgegraster und ruinierter Firmen und Tausenden Menschen, die ihre Jobs verloren. Der Multimillionär sei reich geworden auf dem Rücken schuftender Amerikaner, und sollte er die Wahl gewinnen, würden nur die Reichen profitieren. „Wir brauchen keinen Präsidenten, der Jobs nach Übersee verlagert“, sagte Obama am Montag auf einer Wahlveranstaltung in Ohio.Aber Romney als Straftäter?

Der jüngste Streit macht deutlich, wie verbissen die Demokraten auf Romneys Schwachpunkt herumreiten. Es geht es um die Frage, wann der Geschäftsmann Bain verlassen hat. 1999, wie Romney behauptet, oder doch erst 2002? Die Frage ist nicht so harmlos, wie sie klingt: Sollte das spätere Jahr richtig sein, wäre Romney mitverantwortlich für alle Jobs, die unter Bain-Ägide stehende Unternehmen bis dahin gestrichen oder ins Ausland verlagert hat.

Das Romney-Lager besteht darauf, dass der Kandidat ab 1999 nichts mehr mit Bain zu tun gehabt habe. Obamas Team dagegen zitiert genüsslich auch einem Bericht des „Boston Globe“, wonach Romney noch bis 2002 als CEO und Verwaltungsratschef bei der SEC eingetragen gewesen sei. Cutters entwaffnende Logik: Entweder sei man der Chef und verantwortlich, oder man sei es nicht. Beides zusammen sei unmöglich. Folglich, so Obamas Wadenbeißerin, habe Romney vielleicht die SEC getäuscht und damit Gesetze gebrochen. Was Cutter ignoriert: Unabhängige Fakten-Checker geben Romney Recht.

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