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10.08.2013

13:43 Uhr

Obama zur Spähaffäre

„Wir können und müssen transparenter sein“

Die Geheimdienste sollen nicht mehr ganz so geheim arbeiten, das verspricht US-Präsident Barack Obama auf Druck der Öffentlichkeit. Doch eines sagt er nicht: dass sich an dem Ausmaß der Datensammelwut etwas ändern wird.

Obama will Sammeltätigkeit der US-Dienste begrenzen

Video: Obama will Sammeltätigkeit der US-Dienste begrenzen

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WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat auf die Kritik an den massiven US-Spionageprogrammen reagiert und mehr Transparenz bei der Sammlung von Millionen Telefon- und Internetdaten im In- und Ausland versprochen. Ein Ende der Abhöraktion stellte Obama bei einer Pressekonferenz am Freitag nicht in Aussicht, er betonte aber: „Ich bin zuversichtlich, dass das Programm nicht missbraucht wird.“

Obama gestand ein, dass der Skandal US-Bürger belastet und auch dem Ansehen der USA im Ausland geschadet habe, aber dass bei einer genauen Prüfung allen klar werden würde, dass die Geheimdienstmitarbeiter sich an die Gesetze hielten. Weil die Programme geheim sind, ist eine solche Prüfung allerdings nicht möglich. „Es ist verständlich, dass die Leute besorgt sind“, sagte Obama. „Ich wäre es auch, wenn ich nicht in der Regierung wäre.“

Ein kleines Lexikon der NSA-Spähaffäre

Prism

Das ist der Name eines Programms des US-Geheimdiensts NSA, das zum Inbegriff der gesamten Affäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa „Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management“). Es ist nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach Snowdens Informationen organisiert „Prism“ den Zugriff auf die Daten der Nutzer großer Internetfirmen und sozialer Netzwerke wie Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Datenmengen abgreifen und nach Filterbegriffen durchsuchen können.

Tempora

So lautet der Deckname eines Programms des britischen Geheimdienstes GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der größte Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es angeblich, diese Daten in riesigen Pufferspeichern zu sammeln. Den Berichten vom Freitag zufolge könnten Firmen wie der Kabel- und Netzbetreiber Level 3 unter anderem dabei geholfen haben. Mit geeigneter Software kann der GCHQ aus diesen Daten Nachrichten von Verdächtigen heraussuchen oder die Stimmen von Gesuchten identifizieren.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres IT-Programm der NSA. Nach bisherigen Informationen handelt es sich um eine Art zentrale Analyse- und Datenbanksoftware, mit der die NSA Berichte über das gesamte Kommunikationsverhalten von Personen erstellt. Demnach speichert „XKeyscore“ Telefonnummern und E-Mail-Adressen, aber auch Internet-Chats oder Begriffe, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Auch der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen – wobei er betont, es nur zur Analyse von schon im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder Informationen zu sammeln noch Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der Internetknoten in Frankfurt am Main ist Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. Es ist eine Art großer Weiche, die den Internetverkehr aus einzelnen Provider- und Datennetzen verknüpft. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff erhalten haben sollen. Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA Zugang hat. Allerdings gehören Firmen, die nun der Kooperation mit dem GCHQ verdächtigt werden, zu den Kunden.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da dieses in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Post-, Telekom- und Internetanbieter, den Diensten Sendungen zu übergeben und ihnen die die Daten-Überwachung zu ermöglichen. Erlaubt ist das etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung. Genehmigt werden derartige Anträge von einer Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Um zumindest mehr Transparenz zu schaffen, will Obama in Zusammenarbeit mit dem Kongress ein unabhängiges Beratergremium gründen, das die US-Spionageprogramme bewerten soll. Zudem soll es beim Geheimdienst NSA in Zukunft einen Datenschutz-Beauftragten geben. Und vor dem Geheimgerichten, die die massiven Spähangriffe anordnen, soll ein unabhängiger Anwalt gegen solche Maßnahmen argumentieren können. Bisher hört das Gericht nur von US-Justizministeriumsbeamten, die eine Billigung der Abhöraktion fordern. Auf all diesen neuen Posten würde ein Großteil der Arbeit im Geheimen verrichtet.

Während Obamas Rede veröffentlichte das Justizministerium die „gesetzliche Grundlage“ für die US-Spionageprogramme. Doch das Dokument ging nicht über jene Fakten hinaus, die bereits dem Kongress erläutert wurden. Neben der massiven Kritik von Datenschützern und Bürgerrechtlern aus dem In- und Ausland hatte sich auch unter den Abgeordneten starker Widerstand gegen die Spähaktionen geregt, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 durch den Patriot Act erlaubt wurden. Dabei hatte sich im Kongress auch eine ungewöhnliche Koalition aus libertären Konservativen und liberalen Demokraten gegen die Maßnahmen gebildet.

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