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12.01.2017

09:44 Uhr

„Obamacare“

US-Senat unternimmt ersten Schritt zur Aufhebung

Das Gesundheitsversorgungsgesetz war das Prestigeprojekt von Barack Obama. Nun hat der US-Senat einen ersten Schritt zur Aufhebung von „Obamacare“ unternommen. Wie ein möglicher Ersatz aussehen könnte, ist noch unklar.

Die von Obama eingeführte Gesetz verpflichtete jeden Amerikaner zu einer Krankenversicherung. Das galt besonders unter den Republikanern als umstritten. Reuters

Obamacare

Die von Obama eingeführte Gesetz verpflichtete jeden Amerikaner zu einer Krankenversicherung. Das galt besonders unter den Republikanern als umstritten.

WashingtonDer US-Senat hat einen ersten Schritt für die Aufhebung des Gesundheitsversorgungsgesetzes von Präsident Barack Obama unternommen. Die Senatoren votierten am frühen Donnerstagmorgen mit 51 zu 48 Stimmen für einen nicht bindenden Haushaltsgesetzentwurf, der den Weg für ein anschließendes Aufhebungsgesetz ebnet, über das im Februar abgestimmt werden könnte.

Das Repräsentantenhaus soll über den von Republikanern unterstützten Entwurf am Freitag abstimmen. Allerdings haben einige Republikaner in der Kongresskammer Vorbehalte dagegen, die Aufhebung von „Obamacare“ in Gang zu setzen, ohne eine bessere Vorstellung von einem Ersatzplan zu haben.

Das Trump-Kabinett – Militärs, Manager und Millionäre

Außenminister: Rex Tillerson (64)

Der gelernte Bauingenieur verbrachte sein gesamtes Berufsleben beim Öl-Multi ExxonMobil. 1975 trat er beim weltgrößten Energiekonzern ein und arbeitete sich bis zum Vorstandsvorsitzenden hoch. Auslandserfahrungen sammelte er bei Einsätzen im Jemen, Thailand und Russland. Auch als Konzernchef pflegte der Texaner seine engen Kontakte zu Russland, dessen Präsident Wladimir Putin ihm dafür den „Orden der Freundschaft“ verlieh. Tillerson setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein und ist ein Gegner der von den USA bisher mitgetragenen Sanktionen des Westens wegen des Ukrainekonflikts.

Finanzminister: Steven Mnuchin (53)

Steven Mnuchin ist der erste Leiter des Ressorts mit umfangreicher Wall-Street-Erfahrung seit seinem früheren Goldman-Sachs-Boss Henry Paulson unter George W. Bush. Mnuchin gründete die Filmproduktionsfirma Dune Capital, die unter anderem „Avatar“ und „Gravity“ mitfinanziert hat. Mit Trump ist er privat seit über 15 Jahren verbunden.

Verteidigungsminister: James Mattis (66)

Der frühere General der Marines leitete das Central Command, das die US-Einsätze im Nahen Osten und Südasien steuert.

Justizminister: Jeff Sessions (69)

Der Senator aus Alabama gehörte zu den ersten Unterstützern Trumps. Der ehemalige Bundesstaatsanwalt vertritt bei der Einwanderung einen harten Kurs.

Heimatschutzminister: John Kelly (66)

Kelly ist der bislang dritte Ex-General in Trumps Kabinett. Wie Mattis diente er bei den Marines. Er hat sich wie Trump für ein schärferes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und eine Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu Mexiko starkgemacht.

Innenminister: Ryan Zinke (55)

Der Kongressabgeordnete war Kommandeur der Marine-Elitetruppe Navy SEALs. Das Ministerium verwaltet rund ein Fünftel der öffentliche Flächen des Landes, darunter Nationalparks. Es ist in den USA nicht für die innere Sicherheit zuständig. Das übernehmen die Ministerien für Justiz und Heimatschutz. Zinke ist gegen die Privatisierung von öffentlichem Grundbesitz, hat aber auch für Gesetze gestimmt, die Umweltauflagen in solchen Gebieten aufweichen. Trump will auf Staatsgebiet verstärkt Ölbohrungen und Bergbau erlauben.

Handelsminister: Wilbur Ross (78)

Der Milliardär diente Trump als Wirtschaftsberater. Entschiedener Gegner des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta.

Verkehrsministerin: Elaine Chao (63)

Diente George W. Bush acht Jahre lang als Arbeitsministerin. Sie ist die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell.

Leiter der Umweltschutzbehörde EPA: Scott Pruitt (48)

Früher ranghöchster Staatsanwalt im Bundesstaat Oklahoma, Gegner der Klimaschutzpolitik von Präsident Barack Obama.

Chef des nationalen Wirtschaftsrates: Gary Cohn (56)

Der Investmentbanker ist Präsident und Chief Operating Officer (COO) der Großbank Goldman Sachs.

Energieministerium: Rick Perry (66)

Der ehemalige Gouverneur von Texas und kurzzeitige republikanische Präsidentschaftsbewerber soll das wichtige Ressort leiten. Pikant: Während seiner Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur 2012 hatte Perry die Auflösung des Ministeriums vorgeschlagen.

Sollte der Haushaltsentwurf auch das von Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus passieren, könnte es daraufhin ein Gesetz geben, um eine Verzögerung durch Demokraten im Senat zu umgehen. Republikaner sind sich nicht darüber einig, wie ein „Obamacare“-Ersatz aussehen könnte. Der gewählte Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch gesagt, dass das Gesetz „im Grunde zeitgleich“ aufgehoben und ersetzt werden sollte.

Von

ap

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