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21.10.2013

20:24 Uhr

„Obamacare“-Webseite

Obama verteidigt sein Pannen-Projekt

VonNils Rüdel

Krude Fehlermeldungen, Blackouts, endloses Warten: Viele Amerikaner wollen von Obamas Mammut-Gesundheitsreform profitieren, doch auf der Anmeldungs-Webseite herrscht seit Wochen Chaos. Der US-Präsident gelobt Besserung.

US-Präsident Barack Obama mit Profiteuren von „Obamacare“: „Niemand ist darüber mehr frustriert als ich“. Reuters

US-Präsident Barack Obama mit Profiteuren von „Obamacare“: „Niemand ist darüber mehr frustriert als ich“.

New YorkEs passiert nicht gerade häufig, dass ein US-Präsident wegen einer nicht funktionierenden Webseite vor seinem Volk in Sack und Asche geht. Barack Obama tat dies am Montagnachmittag. „Die Seite läuft nicht so glatt wie sie sollte“, sagte er im Rosengarten vor dem Weißen Haus. Zu langsam sei sie, habe Aussetzer und die Nutzer blieben stecken, wofür es „keine Entschuldigung“ gebe. „Niemand ist darüber mehr frustriert als ich“, sagte der Präsident.

Eigentlich ging es bei Obamas Ansprache um die tollen neuen Möglichkeiten seiner Gesundheitsreform. Doch im Mittelpunkt steht seit Tagen eine große Peinlichkeit: Die Webseite Healthcare.gov, Herzstück des Mammut-Projekts, funktioniert nicht richtig. Die Bürger fluchen, inzwischen kümmert sich eine eigens eingesetzte Task Force um das Problem. Für die Gegner sind die Pannen ein unerwartetes Geschenk: Seit Jahren kämpfen die Republikaner mit allen Mitteln gegen die Reform – und sie haben sich noch lange nicht damit abgefunden. Mit den Technik-Problemen haben sie nun einen weiteren Anlass für Kritik am verhassten „Obamacare“ frei Haus bekommen.

„Schickt die Air Force One ins Silicon Valley, holt ein paar schlaue Leute an Bord, bringt sie nach Washington und löst das Problem“, wetterte der republikanische Senator John McCain am Sonntag im TV-Sender CNN. „Es ist lächerlich. Und jeder weiß das“. Die zuständige Behörde bemühte sich derweil, den Zorn im Land zu dämpfen. „Unser Team bringt einige der Besten und Klügsten innerhalb und außerhalb der Regierung zusammen“, um das Problem zu lösen, hieß es in einer Mitteilung.

Nach der Krise ist vor der Krise

Wie geht es an den Börsen weiter?

Anleger haben den Haushaltsstreit abgehakt – vorerst. Trotz der Freude über die Übergangslösung in letzter Minute hätten viele Anleger bereits die künftige Entwicklung im Blick, erklärt Experte Desmond Chua von CMC Markets: „Der Kompromiss bringt nur wenig Zeit, bevor es erneut zu einem Debakel kommen kann.“ Das fröhliche Treiben an den Börsen werde fortgesetzt, die Probleme ausgeblendet, meint Analyst Sebastian Sachs vom Bankhaus Metzler. Die Frage ist nur, wie lange noch. Aus Sicht des Ökonomen Torsten Schmidt vom Essener Forschungsinstitut RWI sind Verbraucher und Investoren bereits nachhaltig verunsichert.

Sind die Probleme gelöst?

Der Kompromiss zur Entschärfung des US-Finanzstreits ist keine Dauerlösung. Die Erhöhung der gesetzlichen Schuldengrenze, ohne die der Supermacht das Geld ausgegangen wäre, stellt die Finanzierung nur bis zum 7. Februar sicher. Der Übergangshaushalt, der die öffentliche Verwaltung am Laufen hält, ist sogar nur bis zum 15. Januar gültig. Dann droht erneut der Stillstand. Das heißt: Schon in den nächsten Wochen müssen sich Republikaner und Demokraten auf eine längerfristige Lösung einigen. Die Fronten bleiben jedoch verhärtet, so dass der Stress für die Anleger schon bald wieder losgehen wird.

Wie lange reicht die Geduld der Investoren?

Trotz Einigung in letzter Minute – die Supermacht ist angezählt. „Der Schaden für die USA und ihre Glaubwürdigkeit ist beträchtlich“, meint Chefanalyst Folker Hellmeyer von der Bremer Landesbank. „In den kommenden Tagen und Wochen wird die Diskussion aufkommen, ob die USA noch uneingeschränkt als Hort der Sicherheit einzuschätzen sind – und das zu Recht“, sagt auch Metzler-Experte Sachs. Sollte das Vertrauen in amerikanische Anlagen schwinden, hätte das auch erhebliche Folgen für deutsche Sparer.

Was bedeutet das für Lebensversicherungen?

Das Geld der Lebensversicherungen steckt vor allem in festverzinslichen Wertpapieren mit guter Bonität, beispielsweise deutschen Staatsanleihen oder US-Bonds. Sollten ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit der USA aufkommen, müssten sich die Lebensversicherer von den US-Anleihen trennen. Bei einer Flucht der Investoren in Bundesanleihen würden deren ohnehin schon mickrigen Renditen aber noch weiter sinken. Das dürfte den Druck auf die Lebensversicherer weiter verstärken. Viele Anleger erhalten bereits heute weit weniger Geld als sie sich ursprünglich beim Abschluss ihres Vertrages erhofft hatten.

Was steht Sparern bevor ?

Das Sparbuch wirft so gut wie nichts mehr ab, weil die Notenbanken die Zinsen auf Rekordtiefstände gesenkt haben. Mit ihrer Geldflut wollen die Währungshüter die Konjunktur ankurbeln. Ein rascher Ausstieg aus der Politik des billigen Geldes ist angesichts der schwachen Konjunktur in Europa kein Thema. Bei der US-Notenbank könnte sich der geplante Anfang vom Ende des Billiggelds wegen der Folgen des Haushaltsstreits verzögern. „Die Fed muss nun erst einmal abwarten. Das wird für neue Unsicherheit an den Weltmärkten sorgen“, meint Henrik Enderlein von der Hertie School of Governance. Die Ratingagentur Standard and Poor's (S&P) schätzt den ökonomischen Schaden durch den zweiwöchigen Zwangsurlaub in der öffentlichen Verwaltung auf 24 Milliarden Dollar. Erste Ökonomen haben bereits die Konjunktur-Prognosen für die USA gesenkt.

Die Pannen sind besonders peinlich, weil der wichtigste Teil des „Affordable Care Acts“ (zu deutsch etwa: „Erschwingliche-Gesundheitsversorgungs-Gesetz“) gerade erst mit großem Pomp angelaufen ist. Die Reform, die ab dem 1. Januar 2014 jeden Amerikaner verpflichtet, eine Krankenversicherung abzuschließen und damit auch den bis zu sieben Millionen Unversicherten Schutz geben soll, ist Obamas Vermächtnis, sein wichtigstes Projekt. Doch mit den Pannen mit der Webseite ist der Start ist gründlich misslungen.

Die Seite Healthcare.gov, die am 1. Oktober an den Start ging, ist der zentrale Anlaufpunkt für die Bürger, die von der Reform profitieren wollen. Sie ist eine Art Marktplatz: Jeder, der nach dem neuen Gesetz eine Krankenversicherung abschließen will, kann sich zunächst dort anmelden und muss dann unzählige Daten über sich eintragen. Auf dieser Grundlage erscheinen dann maßgeschneiderte Angebote von Versicherungen, die der Kunde kaufen kann. Die Assekuranzen, das ist eine der entscheidenden Neuerungen, müssen alle Versicherten aufnehmen, auch mit Vorerkrankungen.

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