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10.04.2013

19:51 Uhr

Obamas Budget

Raucher sollen Grundschüler finanzieren

VonNils Rüdel

Höhere Steuern für Reiche, weniger Leistungen für Rentner: Obamas Haushaltsplan soll Amerika aus dem Schulden-Schlamassel führen. Der Vorschlag kommt als Kompromiss daher, doch er ist auch ein politisches Kampfmittel.

US-Präsident Obama will Grundschüler stärker fördern und dafür die Raucher zur Kasse bitten. ap

US-Präsident Obama will Grundschüler stärker fördern und dafür die Raucher zur Kasse bitten.

New YorkDas Wort „Kompromiss“ war zuletzt ziemlich selten geworden im politischen Betrieb in Washington. „Großer Graben“ beschreibt die Zustände besser: Die Ideen von Präsident Barack Obama und den gegnerischen Republikanern liegen meilenweit auseinander, wie das Land aus dem Schulden-Schlamassel herauskommen soll.

Am Mittwoch nun hat Obama noch einmal den „Kompromiss“ ausgerufen: Sein Haushaltsentwurf für das kommende Jahr soll eine Brücke sein zwischen den Wünschen seiner Demokraten nach Steuererhöhungen für Reiche und den Spar-Forderungen der Republikaner.

Eine „ausgewogene Blaupause für Mittelschichten-Jobs und Wachstum“ sei das Werk, sagte der Präsident bei der Vorstellung im Rosengarten des Weißen Hauses. „Wir können beides: die Wirtschaft zum Wachsen bringen und die Neuverschuldung abbauen.“

Die Multimilliarden-Einschnitte im US-Haushalt

Warum drohen die Kürzungen jetzt?

Die Sparbombe geht auf einen früheren Haushaltskompromiss vom Sommer 2011 zurück, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Die Einschnitte waren eigentlich als Drohkulisse gedacht, damit sich Republikaner und Demokraten auf einen Plan zum Abbau des Defizits verständigen. Zu einer Einigung kam es aber nie.

Ursprünglich sollten die automatischen Kürzungen bereits zum 1. Januar in Kraft treten, zeitgleich mit dem Ende von Steuererleichterungen für fast alle US-Haushalte. Der Kongress wendete diese sogenannte Fiskalklippe aber nach erbitterten Verhandlungen ab: Steuererhöhungen gab es nur für Reiche, die Frist für die drakonischen Einschnitte wurde um zwei Monate verschoben.

Welches Ausmaß haben die Einschnitte?

Insgesamt legt das Haushaltskontrollgesetz von 2011 Kürzungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar (910 Milliarden Euro) im kommenden Jahrzehnt fest. Alleine im Haushaltsjahr 2013, das Ende September endet, müsste der Staat 85 Milliarden Dollar einsparen. Besonders hart trifft der Sparhammer mit etwa 46 Milliarden Dollar das Militärbudget. Das Pentagon warnte, dass die Einschnitte die nationale Sicherheit des Landes aufs Spiel setzen würden.

Sollten die Einsparungen voll in Kraft treten, würde die US-Konjunktur Schaden nehmen. Das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses schätzt, dass das Wirtschaftswachstum in den USA durch die Kürzungen in diesem Jahr um 0,6 Prozentpunkte geringer ausfallen könnte. Außerdem dürften etwa 750.000 Jobs verloren. Die Ratingagentur Fitch erklärte, dass die Untätigkeit der Politik angesichts der massiven Einschnitte das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der USA weiter untergraben werde.

Wie würden sich die Einsparungen im Alltag bemerkbar machen?

Alleine 800.000 Zivilangestellte des Verteidigungsministeriums würden in den Zwangsurlaub geschickt und müssten Gehaltseinbußen hinnehmen. Tausende Lehrer könnten wegen geringerer Bildungsausgaben ihren Job verlieren, außerdem müssten 70.000 Kinder im Vorschulalter ein staatliches Förderprogramm verlassen. Viele der knapp 400 Nationalparks müssten vorübergehend schließen.

Im Flugverkehr drohen erhebliche Verzögerungen, weil Sicherheitspersonal und Fluglotsen fehlen würden. Auch an den Grenzen der USA wären weniger Beamte im Einsatz, im Justizwesen dürften sich die Verfahren stauen. Staatliche Hilfen für Langzeitarbeitslose würden heruntergefahren.

Gibt es einen Ausweg?

Auch wenn beide Lager im Kongress derzeit knallhart auf ihren Positionen verharren: Die Sparbombe zündet nicht am 1. März über Nacht, sondern die Wirkung würde sich über die kommenden Monate entfalten. Daher bleibt noch Zeit, die Frist für die Kürzungen erneut zu verschieben oder sich sogar auf einen umfassenden Haushaltskompromiss zu einigen.

Möglich wäre etwa eine Doppellösung mit einer weiteren Haushaltshürde: Der Kongress muss bis spätestens zum 27. März eine neue Übergangsregelung („continuing resolution“) verabschieden, um die laufende Staatsfinanzierung im Haushaltsjahr 2013 zu gewährleisten. Im Zuge dieser Verhandlungen könnten Demokraten und Republikaner versuchen, die die Kürzungen mit einem für beide Seiten gesichtswahrenden Deal zu entschärfen.

Obamas Plan für das Haushaltsjahr ab 1. Oktober sieht nun ein Budget von 3,77 Billionen Dollar vor, bei einem Defizit von 744 Milliarden Dollar oder 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese Quote soll bis zum Jahr 2023 soll auf 1,7 Prozent sinken. Für das laufende Jahr geht das überparteiliche Congressional Budget Office, das Rechnungsbüro des Kongresses, von einem Defizit von mehr als einer Billion Dollar und einer Quote von 5,3 Prozent aus. Der Ansatz sei nun „Teil eines Kompromisses, so lange er sicherstellt, dass die Schwächsten geschützt werden“, sagte Obama.

Wohlhabende sollen demnach künftig mehr zahlen, etwa durch einen Mindeststeuersatz von 30 Prozent für Einkommen oberhalb von einer Millionen Dollar pro Jahr. Auch Vergünstigungen sollen wegfallen: „Wenn man es mit einem Abbau des Defizits ernst meint, gibt es keine Entschuldigung, diese Steuerschlupflöcher offen zu lassen“, sagte der Präsident. Zudem will er US-Konzerne stärker zur Kasse bitten, die Geld im Ausland halten und damit den amerikanischen Fiskus umgehen.

Gleichzeitig geht es aber auch den Sozialleistungen an den Kragen. Die Inflationsrate soll künftig anders berechnet werden, was unter anderem zu Einbußen für die Empfänger des Rentenprogramms Social Security führen würde. Sozialverbände laufen seit Wochen Sturm gegen die Neuberechnung.

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