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14.07.2012

12:53 Uhr

Obamas Drohnenkrieg

Die Drohne als Wahlkampfhilfe

VonNils Rüdel

Wenn Barack Obama ja sagt, startet irgendwo auf der Welt eine Drohne und tötet mutmaßliche Terroristen. Der Friedensnobelpreisträger spricht wenig über diesen geheimen Krieg - doch die Erfolge kann er im Wahlkampf gut gebrauchen.  

Mit den "Predator"-Drohnen (Bild) und den neueren Modellen vom Typ "Reaper" führen die USA regelmäßig Angriffe gegen Terroristen durch. dpa

Mit den "Predator"-Drohnen (Bild) und den neueren Modellen vom Typ "Reaper" führen die USA regelmäßig Angriffe gegen Terroristen durch.

WashingtonWenn Barack Obama einmal nicht weiterwissen sollte, hilft ihm vielleicht ein Rat seines Vorgängers George W. Bush. Der Ex-Präsident war Anfang Juni ins Weiße Haus geladen, um ein Ölportrait von sich einzuweihen. „Wenn Sie durch diese Gänge laufen und mit harten Entscheidungen ringen“, sagte Bush väterlich zu Obama, können Sie dieses Porträt angucken und fragen: ,Was würde George tun`?“

Es war als Witz gemeint, aber nicht alle können darüber lachen. Viele Amerikaner, die 2008 einen friedensbewegten, auf Ausgleich bedachten Obama gewählt hatten, sind enttäuscht. Sie  sehen in ihrem einstigen Idol nicht mehr viel mehr als einen Wiedergänger des verhassten Kriegs-Präsidenten Bush. „Sie haben die tödliche Präsidentschaft erschaffen“, klagte der bekannte Journalist Tom Junod vor einigen Tagen in einem Aufsehen erregenden Artikel im US-Magazin „Esquire“ an.

Zwar hat der demokratische Hoffnungsträger den Irak-Krieg beendet und hält an seinem Plan fest, bis spätestens 2014 die Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Als eine seiner ersten Amtshandlungen setzte Obama auch der Folter als Verhörmethode ein Ende und verfügte, die CIA-Geheimgefängnisse in aller Welt zu schließen. Dafür und für alles Weitere, was Obama anders machen wollte als Bush, erhielt er gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft den Friedensnobelpreis.

Doch bei seiner Dankesrede in Oslo stellte der Laureat ebenfalls klar, dass er kein Beschwichtiger sein will: „Das Böse existiert in dieser Welt“, sagte Obama. Hitler sei schließlich nicht gewaltlos zu stoppen gewesen, und Verhandlungen allein könnten Anführer der Al-Kaida nicht dazu bewegen, ihre Waffen niederzulegen. „Gewalt ist manchmal nötig“, so der Präsident.

Fragen und Antworten zur kommenden US-Wahl

Hat Obama den Wahlsieg nicht eigentlich schon in der Tasche?

Das scheint im Ausland eine gängige Einschätzung zu sein. In den USA selbst wird das aber ganz anders wahrgenommen. So liegt Obama in jüngsten Umfragen laut der Polit-Website Realclearpolitics nur wenige Prozentpunkte vor Romney. In wahlentscheidenden Staaten wie Florida oder Virginia schneidet der Amtsinhaber sogar schlechter ab als sein Herausforderer. Und Romney beginnt seinen bundesweiten Wahlkampf erst noch. Viele Wähler kennen ihn bislang kaum und sind unentschlossen.

Wie zuverlässig sind die Meinungsumfragen?

Die Werte werden im Wahlkampf sicher noch stark schwanken. Sechs Monate sind in der launenhaften Welt der US-Politik eine Ewigkeit. Gewiss ist aber, dass Obamas Zustimmungsrate in der Bevölkerung mit rund 48 Prozent derzeit geringer ist, als sie bei vielen Vorgängern zum gleichen Zeitpunkt in der Präsidentschaft war. Nur George Bush senior (1989 - 1993) und Jimmy Carter (1977 - 1981) standen nach dreieinhalb Jahren im Amt schlechter dar - und wurden abgewählt.

Aber Obama hat doch viele Sympathien beim Volk?

Über seine persönliche Beliebtheit muss sich der Präsident kaum Sorgen machen. Eine Umfrage der „Washington Post“ ergab jüngst, dass er wesentlich sympathischer rüberkommt als der vielen Wählern zu steif und geschniegelt wirkende Romney. Obama gilt als charmant, witzig, sportlich und zugleich intelligent und familienbewusst. Das bereitet den Republikanern so große Sorgen, dass sie Videos im Web kursieren lassen, die Obama als zu cool und abgehoben darstellen. „Nach vier Jahren mit einem Promi-Präsidenten, ist Ihr Leben irgendwie besser?“, fragt der Spot. Tatsächlich kommt Romney bei Themen, die wahlentscheidend scheinen, besser weg. In Wirtschaftsfragen etwa.

Kann die US-Konjunktur für Obama wirklich zum Stolperstein werden?

Wie es der Wirtschaft in den Wochen vor der Wahl geht, ist laut vielen Experten absolut entscheidend. Sie begründen das vor allem mit historischen Erfahrungen: So wurde seit dem Zweiten Weltkrieg kein US-Präsident im Amt bestätigt, wenn die Arbeitslosenquote über 7,2 Prozent lag. Derzeit beträgt sie mehr als 8 Prozent - und Ökonomen erwarten nicht, dass sie bis November stark sinken wird. Auch das Wachstum ist mit gut zwei Prozent für US-Verhältnisse mau. Wahlforscher meinen, die Amerikaner seien erst bei über drei Prozent richtig glücklich.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Erholung der Konjunktur bei der typischen Obama-Klientel kaum ankommt. Amerikaner mit kleinem und mittlerem Einkommen kämpfen mit den Folgen der schwersten Rezession seit sechs Jahrzehnten. Die Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit ist weiter in historischer Höhe, das durchschnittliche Haushaltseinkommen stagniert, die Lebenshaltungskosten dagegen steigen. Zudem wird die immense Staatsverschuldung nach Expertenmeinung über kurz oder lang zu höheren Steuern oder weniger Sozialleistungen führen.

Wer ist dafür verantwortlich - nur der Präsident?

Generell gilt: Der Präsident trägt in den Augen der meisten Amerikaner die Verantwortung für den Zustand des Landes. Dass er die schlimme Wirtschaftsmisere von George W. Bush geerbt hat, gilt nach dreieinhalb Jahren im Amt nicht mehr als akzeptables Argument. Vor allem die Republikaner meinen, Obama könne die Schuld nicht weiter auf seinen Vorgänger schieben. Der Amtsinhaber brüstet sich damit, dass die Konjunkturdaten seit Mitte 2009 - also kurz nach seinem Amtsantritt - stetig besser werden. Nun benötige er vier Jahre mehr, um zu beenden, was er auf den Weg gebracht habe.

Was ist aus Obamas Wahlversprechen geworden?

Gerade in den ersten beiden Jahren, als er mit Mehrheiten der Demokraten im Abgeordnetenhaus und Senat regieren konnte, brachte er große Reformen auf den Weg. Allerdings droht sein wichtigstes innenpolitisches Projekt, die 2010 verabschiedete Gesundheitsreform, vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt zu werden. Und seine Finanzreform, die gierige Banker an die Leine legen und Konsumenten mehr Rechte geben sollte, ist längst nicht voll umgesetzt. Kritiker meinen, das Gesetz sei umständlich und wenig effektiv.

Seit sich die Mehrheitsverhältnisse im Kongress Ende 2010 gegen Obama drehten, stecken viele seiner Vorhaben fest. Dazu zählen Steuererhöhungen für Reiche, härtere Klimaschutzregeln oder ein einfacheres Einwanderungsgesetz. Insgesamt habe er bislang 35 Prozent seiner Wahlversprechen von 2008 erfüllt, rechnete die Website Politifact aus. 13 Prozent habe er gebrochen. So blieb etwa die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo aus.

11 Prozent der Vorhaben habe er mit Kompromissen umgesetzt, bei über 40 Prozent gebe es keinerlei Fortschritte. Insgesamt zeigen sich ob dieser Bilanz sogar eingefleischte Unterstützer enttäuscht - doch für viele von ihnen ist Romney keine Alternative.

Und so führt Obama Bushs Krieg gegen den Terror, wenn auch mit weniger grober Rhetorik („Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“), mit ebenso großer Härte weiter. So ist das Militärgefängnis Guantanamo noch immer in Betrieb, auch wenn keine neuen Gefangenen nachkommen. Statt dessen machen die USA mit Terrorverdächtigen nun direkt kurzen Prozess: CIA und US-Militär führen in Pakistan, Jemen oder Somalia einen blutigen Drohnenkrieg, und Obama ist der oberste Kriegsherr. 

Unter seiner Führung sind die unbemannten, von Militärbasen in den USA aus gesteuerten „Predators“ und „Reapers“ zu einem der wichtigsten Instrumente in dem asymmetrischen Krieg geworden. Allein in Pakistan gab es laut unabhängiger Statistiken mehr seit Obamas Amtsantritt mehr als 280 solcher Einsätze – mehr als sechs Mal so viele wie unter Bush.  Bis zu 3200 Tote soll es dabei gegeben haben, und Obama schreckte sogar nicht einmal davor zurück, US-Staatsbürger töten zu lassen. Das Ergebnis: Die halbe Führungsebene von Al-Kaida wurde von den USA unschädlich gemacht.  

Kommentare (18)

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SabineM

14.07.2012, 13:39 Uhr

Damit ist Obama ein Mörder, der vor ein Gericht gestellt gehört!

Account gelöscht!

14.07.2012, 13:53 Uhr

Das US-Finanzsystem ist am Ende und die einzige Rettung ist ein ausgedehnter Krieg.

Es ist ein Wettlauf mit der Zeit, auch wenn die USA im Moment noch von der Eurokrise profitiert. Wie weit die USA geht um einen Kriegsgrund zu erzeugen kennen wir ja:

http://www.youtube.com/watch?v=sk0zIcJmWdA

Bremer

14.07.2012, 14:36 Uhr

die Demokraten sind eher für kein Krieg.. fast alle Kriege gingen von den Republikanern aus.. wenn Obama die Wahlen verliert, hat die USA ganz sicher und garantiert ein weiteres Krieg.. ob nun Syrien, Irak oder irgendein anderer "Torrorist" ..an feinden von USA mangelt es ja nicht..

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