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24.03.2014

12:49 Uhr

Obamas Europa-Besuch

Vereint gegen Putin

VonAxel Postinett

NSA-Skandal? Streit über Wirtschaftspolitik? Bis zur Krim-Krise waren die USA und Europa tief zerstritten. Nun muss der Westen zusammenhalten, gegen Putin. Dafür will US-Präsident Obama auf seiner Europa-Tour trommeln.

Erst Obama, jetzt Putin: Wenn Freund und Feind wechseln

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New YorkDer Ausnahmezustand ist eingekehrt in Den Haag. Straßen sind gesperrt, Polizei und Militär stehen in Alarmbereitschaft, die Sicherheitsmaßnahmen haben höchstes Ausmaß angenommen. Am Sonntag waren Teile der Autobahn zwischen dem Amsterdamer Flughafen und Den Haag für den öffentlichen Verkehr gesperrt. 58 Staatschefs und hohe Regierungsrepräsentanten aus aller Herren Länder reisen an und eilen in schnellem Takt in Kolonnen aus gepanzerten Limousinen über die Autobahn.

Unter ihnen auch US-Präsident Barack Obama, auf dessen Initiative der Nuclear Security Summit  entstanden ist. Doch die eigentliche Frage des Gipfels, wie man Terroristen von nuklearem Material fernhalten kann, rückt diesmal in den Hintergrund. Es ist die Krise in der Ukraine, die alles überschattet. Sie überschattet auch die großen Konflikte des vergangenen Jahres, allen voran den NSA-Skandal. Seitdem durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden bekannt ist, dass der US-Geheimdienst massiv in Europa schnüffelt und selbst vor dem Kanzlerinnen-Handy nicht Halt machte, war das Verhältnis zwischen den beiden Seiten des Atlantiks beschädigt.

Nun spricht kaum mehr jemand davon. Es gilt, gegen Russlands Präsident Wladimir Putin eine gemeinsame Front aufzubauen. So sagte auch Obama am Montag in Amsterdam, die USA und Europa seien „vereint“ in ihrer Antwort auf die Ukraine-Krise. „Europa und Amerika sind vereint in unserer Unterstützung für die ukrainische Regierung und die ukrainische Bevölkerung“, so der Präsident. Beide Seiten seien zudem „vereint darin, Russland die Kosten für sein Handeln aufzuerlegen“.

+++ Liveblog +++: Merkel sagt G-8-Gipfel ab

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Merkel sagt G-8-Gipfel ab

Der russische Außenminister Lawrow traf sich überraschend in Den Haag mit seinem kommissarischen ukrainischen Amtskollegen. Kanzlerin Merkel sieht derzeit die Bedingungen für einen G-8-Gipfel nicht gegeben.

Obama und die anderen Regierungschefs der G7-Staaten werden am Rande des Atomsicherheits-Gipfels in einem einstündigen Krisentreffen über die sich ständig verschärfende Lage in der Ukraine und der Krim beraten, die sich längst zur größten Konfrontation zwischen Ost und West seit Ende des kalten Krieges ausgeweitet hat. Am Wochenende hatte der Militär-Kommandeur der Nato in Europa, General Philip Breedlove gewarnt, die russischen Truppen an der ukrainischen Grenze seien mittlerweile „sehr beträchtlich und einsatzbereit.“  Auf der Krim haben pro-russische Einheiten offenbar eine ukrainische Militärbasis gestürmt.

In Den Haag hat Obama auch die Chance, neben seinen europäischen Verbündeten einen weiteren wichtigen Alliierten zu gewinnen. Er wird den chinesischen Präsidenten Xi Jinping unter vier Augen treffen. Mit zunehmender Isolation im Westen lenkt Russlands Regierung ihre Aufmerksamkeit jetzt Asien zu. Im Streit um die Krim hat sich China bislang ehr zurückhaltend gezeigt. Die Beziehungen zum Westen sollen nicht zu sehr ramponiert werden, aber gleichzeitig ist Russland ein wichtiger Partner. „Die russisch-chinesischen Beziehung sind auf dem besten Stand überhaupt“, reklamierte Chinas Außenminister Wang Yi im März, „unsere Präsidenten haben eine tiefe Freundschaft entwickelt.“

Das steht in klarem Widerspruch zu den Äußerungen von Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice.

dpa

Kommentare (34)

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24.03.2014, 13:07 Uhr

vereint gegen Rajoy. Samstag 22. März 2014, Plaza de Colón, Madrid. Hundert Tausende protestieren gegen das Regime des Mariano Rajoy in Spanien. Korruption ohne Ende. Hunderte von Verletzten. Demonstrationsverbote. Wann schreitet die EU und USA ein ? Wann gibt es Sanktionen ? Wann beginnt die Kritik ? Wo ist der Unterschied zu der Ukraine ?

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24.03.2014, 13:20 Uhr

Das die Ukrainer hinterherhinken, die Spanier demonstrieren gegen das was die Ukrainer wollen. Bin mal gespannt wann die Protestwelle ausm Süden zu uns hochschwappt. Im Endeffekt hat doch keiner Lust für die ganzen Schulden zu zahlen, wo das Volk vom Geld nicht viel gesehen hat. Die Wirtschafts-/Politikrichtung mit dauernd mehr Wachstum immer mehr arbeiten etc. will doch vom Ottonormalbürger keiner, sondern nur die Profituere, sprich Milliardärsfamilien und Finanzbranche (in der ich selbst arbeite)

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24.03.2014, 13:28 Uhr

die Menschen müssen verstehen dass das aktuelle System nicht funktioniert und nur kurzfristig Gewinne bringt. Mittlerweile rennen wir gegen eine Wand und früher oder später wird das Ganze explodieren

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