Obamas Gesetzespläne

Showdown im Kampf gegen die Waffenlobby

VonNils Rüdel

Rund einen Monat nach dem Schul-Amoklauf von Newtown will US-Präsident Obama heute seine Vorschläge für ein strengeres Waffenrecht vorlegen. Er wird es schwer haben, sie durchzusetzen – die Debatte ist längst eskaliert.

US-Bundesstaat New York verschärft Waffengesetz drastisch

WashingtonIn Washington droht ein Abgeordneter mit einem Amtsenthebungsverfahren, sollte Präsident Barack Obama per Dekret die Waffenregeln verschärfen. In Texas erklärt der Generalstaatsanwalt schon mal vorab, mögliche strengere Bundesgesetze nicht umzusetzen. Ein Landesparlamentarier will sogar Beamte bestrafen lassen, die die neuen Regeln durchsetzen müssten. Und ein Ökonomie-Professor erinnert daran, dass das verfassungsmäßige Recht auf Waffenbesitz die US-Bürger vor der eigenen Regierung schützen soll. Die Gefahr einer Tyrannei durch Washington sei schließlich heutzutage nicht geringer als Ende des 18. Jahrhunderts.

Es sind drei Beispiele aus den vergangenen Tagen, die zeigen, welche Ausmaße die Diskussion um schärfere Gesetze zum Besitz von Schusswaffen in Amerika angenommen hat. Und sie geben eine Vorahnung, auf was sich Obama nach heute Mittag gefasst machen muss.

Gesetzespaket

New York verdirbt Waffennarren den Spaß

Der US-Bundesstaat New York hat seine Waffengesetze drastisch verschärft.

Etwas mehr als einen Monat nach dem Amoklauf an einer Grundschule in Newtown, bei dem 20 Kinder und 7 Erwachsene ums Leben kamen, will der Präsident heute seine Antwort darauf präsentieren. Eingerahmt von Kindern, die ihm Briefe geschrieben hatten, wird er im Weißen Haus seine Pläne präsentieren, wie er sich den künftigen Umgang mit Gewehren und Pistolen im Lande vorstellt. Doch ob die jemals Realität werden können, ist fraglich.

Die USA und die Waffen

Undurchsichtige Rechtslage: Im Zweiten Zusatzartikel zur Verfassung ist das Recht auf privaten Waffenbesitz verbrieft. Dort heißt es: "Weil eine gut organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden." Die Frage, wie weit dieses Recht reicht und welchen Beschränkungen es unterworfen werden darf, ist Gegenstand kontroverser Debatten.
Seit 1993 steht etwa eine Überprüfung von Waffenkäufern im Bundesrecht. Verurteilte Kriminelle, Menschen mit psychischen Störungen oder Drogenabhängige dürfen demnach keine Schusswaffen erwerben. Ein im Folgejahr erlassenes Verbot halbautomatischer Gewehre wurde dagegen 2004 nicht verlängert. Dazu kommt ein Dschungel an Gesetzen und Verordnungen auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen. Immer wieder landeten regionale Beschränkungen für Waffenerwerb und -besitz dabei vor dem Obersten Gerichtshof, der in Grundsatzurteilen 2008 und 2010 ein Recht auf private Waffen anerkannte.
Zahl der Schusswaffen: Mehreren Studien zufolge sind in den USA bis zu 300 Millionen Schusswaffen im Privatbesitz - das entspricht fast einer Waffe pro Einwohner. In einer Erhebung des Gallup-Instituts aus dem vergangenen Jahr gaben 47 Prozent der Befragten an, in einem Haushalt mit mindestens einer Schusswaffe zu leben. Jeder dritte US-Bürger ist demnach selbst Waffenbesitzer.
Die Waffenschmieden des Landes produzierten im Jahr 2011 knapp 2,5 Millionen Pistolen, 573.000 Revolver sowie mehr als drei Millionen Gewehre, wie die Statistiken der Behörde für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen (ATF) zeigen. In den USA gibt es fast 130.000 lizensierte Waffenhändler.
Opfer durch Waffengewalt: Mehr als 30.000 Menschen sterben in den USA jedes Jahr durch Schusswaffen - darunter sind mehr als 12.000 Morde. Die Anti-Waffen-Lobbyisten der Brady Campaign geben in ihrer Berechnung aus dem Jahr 2011 an, dass 270 Menschen täglich durch Schusswaffen verletzt oder getötet werden. Darunter seien auch 38 verletzte und acht getötete Minderjährige. Nach Angaben der Bundespolizei FBI wurden im vergangenen Jahr 68 Prozent aller Morde mit Schusswaffen verübt.

Zu Obamas Wünschen gehört nach US-Medienberichten unter anderem ein Verbot für Magazine mit großer Kapazität sowie halbautomatischer Sturmgewehre – wie jener Bushmaster AR-15, die der Attentäter von Newtown verwendet hatte. Waffenkäufer sollen zudem vom FBI genauer überprüft werden, gleichzeitig soll es künftig nicht mehr möglich sein, ein Gewehr oder eine Pistole ohne Hintergrundcheck zu erwerben, etwa auf Waffen-Messen. Darüber hinaus will Obama sicherstellen, dass seelisch gestörte Menschen keine Schusswaffen mehr in die Hände bekommen können.

„Er ist der Meinung, dass wir nicht länger warten können“, sagte Obamas Sprecher Jay Carney. Der Präsident werde „ein Paket konkreter Vorschläge“ vorstellen, die „Waffengewalt reduzieren und künftige Tragödien verhindern sollen“.

Nach Treffen mit NRA

Obama plant Alleingang bei Waffengesetzen

Die Diskussion um strengere Waffengesetze in den USA wird schärfer.

Die Ideen stammen aus jener Arbeitsgruppe unter Vizepräsident Joe Biden, die Obama kurz nach dem Amoklauf Mitte Dezember einberufen hatte. Und sie spalten bereits vor Veröffentlichung das Land. Vor allem republikanische Angeordnete, aber auch Demokraten, die im Kongress den Maßnahmen zustimmen müssen, lehnen jede Verschärfung der Waffengesetze ab. Sie werten solche Schritte als Angriff auf den Zweiten Verfassungszusatz, der jedem Bürger den Besitz und das Tragen von Schusswaffen garantiert.