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29.01.2014

07:17 Uhr

Obamas Rede zur Lage der Nation

Der Beifall der Anderen

VonAxel Postinett

Barack Obama kämpft mit miesen Umfragewerten. In seiner Rede zur Lage der Nation geht der US-Präsident auf die oppositionellen Republikaner zu – und bekommt viel Beifall. Doch der dürfte bald vergessen sein.

Rede des Präsidenten

Obama: „Die Ungleichheit hat zugenommen“

Rede des Präsidenten: Obama: „Die Ungleichheit hat zugenommen“

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San FranciscoObama, der brillante Rhetoriker, hat einen sechsten Sinn für die politische Realität. Über weite Strecken klang er schon fast wie ein Republikaner. Das ist nicht das Schlechteste in seiner Situation. Er hätte nach den Sternen greifen und sich eine Stunde lang durch tollkühne Ideen und Versprechungen hangeln können, von denen jeder halbwegs normale Mensch auf Anhieb hätte erkennen können, dass er sie nie durch den Kongress bekommt.

Doch das war keine Wahlkampfrede, und das bringt ihn nicht weiter. So erntet er keine Sympathien und weckt keine Hoffnungen auf einen demokratischen Präsidenten oder Präsidentin nach ihm. Stattdessen läutete er sein „Jahr des Handelns“ mit kleinen Schritten ein. Eine Anhebung des Mindestlohns für Öffentlich-Bedienstete und Unternehmen, die Verträge mit dem Bund haben. Ein verbessertes Programm für Altersvorsorge, mehr Internet-Breitband an Schulen, und so weiter. Seine zwölf verkündeten Anordnungen des Präsidenten bringen die USA nicht weiter. Aber die Gegner in Zugzwang. Schon alleine, weil sie keine Angriffspunkte finden.

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Frankreich

Für Empörung sorgt diese Woche ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

USA

Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

Großbritannien

Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

EU und Uno

In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

Brasilien

Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

Mexiko

Der „Spiegel“ berichtet diese Woche, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

China

In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

Erziehung ist so ein Punkt. Obama hat sie als das Übel hinter der Armut ausgemacht. Und im Grunde handelt der Präsident der führenden industriellen Weltmacht damit nach derselben Devise wie Aktivisten in der Dritten Welt: Es nützt nichts, den Armen jeden Tag einen Fisch zu schenken, solange du ihnen nicht beibringst, wie man fischt. Also schickt die Kinder auf bessere Schulen, macht sie fit für die Jobs. Dabei verkniff sich Obama geschickt jede Rhetorik gegen Hyperreiche und das „eine Prozent“ der Amerikaner, die in unvorstellbarem Wohlstand leben. Das brauchte er auch gar nicht mehr. Die Arbeit hatte schon Tom Perkins für ihn erledigt. Der Multimillionär und Silicon-Valley-Veteran, hatte am Wochenende in einem offenen Brief die Proteste gegen Armut, Wohnungsnotstand und Google-Busse in San Francisco mit der Progrom-Nacht der Nazis in Deutschland verglichen und eine Debatte über die Einkommensungleichheit in den USA losgetreten. Damit brauchte sich Obama dem umstrittenen Thema gar nicht mehr selber annehmen.

Kommentare (2)

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Besser_nicht

29.01.2014, 09:19 Uhr

Wenn ich an eine US-Demokratie noch glauben wuerde, dann wuerde ich hier schreiben was ich denke.

Account gelöscht!

29.01.2014, 10:00 Uhr

Armut und Reichtum ist ungerecht verteilt? Alles andere kann Seitens der Regierungen ( übrigens länderunabhängig ) auch nicht gewollt sein, noch könnte es ökonomisch funktionieren.

Der einzelne Vermögende braucht immer ein Paar hundert "Arme", die den Zwängen des Lebens nicht entkommen können.

Oder warum wird z.B. der Billiglohnsektor mit angehängter staatlicher Aufstockung so expliziet verteidigt?

Der Witz ist: alle Probleme der normalen Bevölkerung werden von Personen "behandelt", die nicht ansatzweise in "diesem" Leben jemals "tätig" sein müssen.

Das fängt bei Rentenentscheidungen an und hört bei Krankenkassen und Arbeitnehmerwerbungskosten auf.

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