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10.12.2014

03:24 Uhr

Obamas Regierungshaushalt

US-Abgeordnete einigen sich auf Billionen-Etat

Obama darf aufatmen: Das US-Regierungslager und die Opposition haben sich offenbar auf einen Haushalt in Höhe von 1,1 Billionen Dollar geeinigt. Die Gefahr eines erneuten Shutdowns wäre damit abgewehrt.

Stillstand abgewendet? Laut US-Medien haben sich Demokraten und Republikaner auf einen Haushalt in Höhe von 1,1 Billionen Dollar geeinigt. AFP

Stillstand abgewendet? Laut US-Medien haben sich Demokraten und Republikaner auf einen Haushalt in Höhe von 1,1 Billionen Dollar geeinigt.

WashingtonDemokraten und Republikaner haben sich nach Angaben von US-Kongressberatern endgültig auf den nächsten Regierungshaushalt mit Ausgaben in Höhe von 1,1 Billionen Dollar (889 Milliarden Euro) geeinigt. Dies würde einen erneuten Verwaltungsstillstand verhindern und die Ausgaben der Regierung von US-Präsident Barack Obama bis Ende September 2015 sichern.

Die hartumkämpfte Einigung würde zudem einen Kampf um Obamas kürzlich verkündete Einwanderungsreform bis ins neue Jahr verzögern, aber den Republikanern erlauben, ab Januar mit reinem Tisch in ihre Zeit als Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus und Senat zu starten. Der Haushaltsentwurf, der am späten Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlicht werden sollte, beinhaltet unter anderem auch die Finanzierung moderater Rebellen, die in Syrien gegen Machthaber Baschar al-Assad kämpfen.

Es wird nun erwartet, dass US-Repräsentantenhaus und -Senat den Haushalt in dieser Woche annehmen, obwohl mehrere Konservative kritisiert hatten, er habe einen zu großen Umfang.

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Bereits kürzlich hatten die Republikaner aber deutlich gemacht, dass sie eine Finanzblockade wie im vergangenen Jahr verhindern wollten.

Damals hatten die Republikaner wegen Streits um die Gesundheitsreform den Geldhahn abgedreht: Regierungsämter mussten für zwei Wochen geschlossen, hunderttausende Beamte in Zwangsurlaub geschickt werden. Die Bevölkerung schob damals die Schuld an der Misere den Republikanern zu.

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