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21.01.2015

06:37 Uhr

Obamas State of the Union

„Soll es nur ganz wenigen spektakulär gut gehen?“

VonAxel Postinett

Höhere Steuern für Reiche, Erleichterungen für die Mittelschicht, Kampf gegen IS: US-Präsident Obama zeigte sich in seiner Rede an die Nation kämpferisch. Das Signal an seine Gegner: Hier ist keine lahme Ente am Werk.

Obama und State of the Union 2015

„Heute schlagen wir ein neues Kapitel auf“

Obama und State of the Union 2015: „Heute schlagen wir ein neues Kapitel auf“

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SeattleMit versteinertem Gesicht saß er da, rechts hinter dem Präsidenten, immer im Bild der TV-Kameras. John Boehner, Sprecher der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus. Er wusste, was jetzt kommen wird.

An diesem Abend war Barack Obama kein Präsident. Am Dienstag war er Demokrat, Familienvater und ganz der alte, süffisante Wahlkämpfer. Mit einer scharfen politischen Rede zur Lage der Nation legte er den Grundstein für die Politik der kommenden 22 Monate auf dem Weg zur Präsidentschaftswahl in den USA.

Und Obama wollte sicherstellen, dass auch jeder mitbekommt, was er zu sagen hat und dass er was zu sagen hat. Erstmals überhaupt veröffentlichte das Weiße Haus den kompletten Redetext seiner sechsten Ansprache zur Lage der Nation zehn Minuten vor Beginn. Jedermann sollte seine Ausführungen mitlesen können. Im Wohnzimmer auf dem TV-Schirm, das Tablet auf dem Schoß oder das Smartphone in der Hand. Obama ist präsenter denn je.

Mit dem Vorschlaghammer bläute er den amerikanischen Bürgern an diesem Abend ein, welche Partei sich seiner Meinung nach um ihre Belange kümmert,  kümmern wird und immer gekümmert hat: die Demokraten.

Was Obama noch vorhat

State of the Union

In seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Barack Obama kaum neue Vorhaben angekündigt. Die meisten Ideen sind bekannt. In der Ansprache stimmt er die Amerikaner erneut auf allgemeine Leitlinien seiner Politik ein. Hier die wichtigsten Punkte.

Veto

Sollten die Republikaner von Obama durchgesetzte Vorhaben aufheben, will er notfalls sein Veto einlegen, etwa bei seiner Gesundheits- und Finanzmarktreform sowie beim Thema Einwanderung und seinen neuen Vorgaben zum Klimaschutz. Auch neue Sanktionen gegen den Iran im Streit um dessen Atomprogramm will er notfalls blockieren.

Mittelstand

Obamas will jedem Arbeiter in den USA die Möglichkeit geben, sieben bezahlte Krankheitstage nehmen zu können. Er fordert außerdem eine Anhebung des Mindestlohns, gleiche Löhne für Männer und Frauen sowie bessere Rechte für Gewerkschaften.

Bildung

Ein zweijähriges Studium an Fachhochschulen soll kostenlos werden, um Studenten vor hohen Schulden beim Berufseinstieg zu bewahren. Zudem sollen Unternehmen mehr bezahlte Praktika anbieten.

Handel

Durch die geplanten Handelsabkommen mit Europa (TTIP) und Asien (TPP) sollen die USA wettbewerbsfähiger werden.

Steuern

Mit höheren Steuern für Reiche will Obama Ungleichheit verringern und mit den Einnahmen Kinderbetreuung einkommensschwacher Familien sowie das Studium ihrer Kinder finanzieren.

Terror

Der Kongress soll Kampfeinsätze gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) autorisieren. In einen Bodenkrieg ziehen lassen will sich aber Obama nicht, sondern weiter mit einem breiten Bündnis gegen die Extremisten kämpfen und die als gemäßigt geltenden Rebellen unterstützen. Der Kampf gegen IS wird dauern, sagt er.

Cybersicherheit

Obama fordert bessere Gesetze, um die USA besser vor Cyberattacken und Identitäts- und Datendiebstahl zu schützen.

Kuba

Das seit mehr als 50 Jahren bestehende Embargo gegen Kuba soll Obama zufolge nicht nur gelockert, sondern ganz aufgehoben werden.

Guantanamo

Die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers bleibt eine von Obamas Prioritäten - wie weit er dabei kommt, ist offen.

Er will Steuerschlupflöcher für Superreiche schließen, bezahlten Urlaub im Krankheitsfall einführen und freie College-Erziehung. Er will Arbeitsplätze aus China zurückholen und einen Mann auf dem Mars. Er kämpft für Cybersecurity und die Öffnung nach Kuba. Er wird Gesetzesvorlagen zum Klimaschutz einbringen und hat eine Teilamnestie für Illegale angekündigt. Alles Vorhaben, von denen er weiß, dass die Republikaner sie nie schlucken werden. Aber er will, dass sich die Wähler des Mittelstands 2016 daran erinnern, wer sie damals abgewürgt hat. Tipp: Er war es nicht.

Bei einem aber hat er eine faire Chance, die Zustimmung der Opposition zu bekommen: Er will vom Kongress die Ermächtigung einholen, mit Gewalt gegen die Terrorgruppe IS vorzugehen. Im republikanischen Lager herrscht seit langem die Meinung vor, dass nur eine harte Gangart den Terror wird stoppen können.

Obama, der noch zwei Jahre Präsident ist und nicht mehr wiedergewählt werden kann, nutzt dabei geschickt eine für ihn so positive Gesamtlage wie lange nicht mehr. Die Ölpreise, und damit Benzinpreise, sind auf dem tiefsten Stand seit Jahren. Das hat eine Wirkung wie eine Gehaltserhöhung für Millionen Amerikaner. Zuletzt wurden zudem so viele Arbeitsplätze geschaffen wie seit 1999 nicht mehr. „Die Schatten der Krise sind verschwunden“, so Obama. „Die Nation steht stark da.“ Jetzt musste auch Boehner klatschen.

Kommentare (10)

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Herr Erik Wikinger

21.01.2015, 08:49 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich und achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Frau Ute Umlauf

21.01.2015, 10:02 Uhr

Obama ist ein reiner Schwätzer!
30.000.000 Amis bekommen täglich Essenmarken. Die Mittelschicht braucht mittlerweile z.T. 2 Jobs zum überleben. Das ignoriert Banana Obama!

Herr Peter Aue

21.01.2015, 10:12 Uhr

Erstaunlich, daß es möglich ist, daß der Hauptverantwortliche in seiner zweiten Amstzeit daherschwätzen kann, als wäre er Kandidat und die Medien tun doch tatsächlich so, als ob das ernstzunehmen und nicht eine einzige Stimmviehver.rschung wäre.

So wie bei allem mit zehn bis fünfzehn Jahren Verspätung, dürfen diese neuen Minusrekorde an geistigem Niveau für das Stimmvieh auch in der OMF-BRD erwartet werden.
Falls es bis dahin dieses Regime noch geben sollte.

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