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26.04.2013

21:08 Uhr

Obamas Syrien-Versprechen

Wenn die rote Linie überschritten wird – und nichts passiert

Barack Obama hatte einmal versprochen, in Syrien einzugreifen, wenn die Regierung Chemiewaffen einsetze. Diese „rote Linie“ scheint nun überschritten worden zu sein – doch der US-Präsident zaudert.

Barack Obama gerät wegen seines Versprechens, in Syrien im Fall eines Chemiewaffeneinsatzes durch die Regierung einzugreifen, unter Druck. Reuters

Barack Obama gerät wegen seines Versprechens, in Syrien im Fall eines Chemiewaffeneinsatzes durch die Regierung einzugreifen, unter Druck.

WashingtonSeit mehr als zwei Jahren liefern sich Anhänger und Gegner des syrischen Machthabers Baschar al-Assad eine blutige Auseinandersetzung. Bislang scheuten die USA eine Verwicklung in den Konflikt, selbst Waffenlieferungen an die Rebellen lehnte die Regierung von Barack Obama ab. Eine "rote Linie" zog der Präsident aber - den Einsatz von Chemiewaffen. Die Erkenntnisse, dass Assads Truppen offenbar Aufständische mit chemischen Kampfstoffen angegriffen haben, setzen Obama jetzt unter Druck.

Immer wieder hat der US-Präsident in den vergangenen Monaten seine Grenzen im Syrien-Konflikt deutlich gemacht. Auf einer Reise nach Israel Ende März warnte Obama die Führung in Damaskus, ein Einsatz von Chemiewaffen wäre ein „tragischer und schwerwiegender Fehler“, der die Koordinaten in dem Konflikt grundlegend verschieben würde. Dabei schwang die Drohung mit, dass die USA in diesem Fall zu einem Militäreinsatz bereit wären.

Wirren um syrische Chemiewaffen

Seit wann verfügt Syrien über Chemiewaffen?

Das syrische Chemiewaffenprogramm soll in den 70er und 80er Jahren mit Hilfe der Sowjetunion entwickelt worden sein, um die Abschreckung gegen das Nachbarland Israel zu erhöhen. Laut einem Bericht der Washingtoner Denkfabrik CSIS von 2008 soll Syrien anschließend von der Unterstützung des Iran bei der Entwicklung von Chemiewaffen profitiert haben.

Um welche Art von Waffen handelt es sich und wo sind diese gelagert?

Öffentlich zugängliche Informationen über das Arsenal existieren praktisch nicht, da Syrien nicht Mitglied der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen ist. Nach Einschätzung der Brookings Institution in Washington verfügt Syrien aber über ein hochentwickeltes Chemiewaffenprogramm, zu dem Senfgas, Saringas und das tödliche Nervengas VX gehört.

Laut einer Untersuchung des Zentrums für Studien zur Nicht-Verbreitung (CNS), gibt es in Syrien mindestens vier, möglicherweise fünf Chemiewaffenfabriken, die nahe der Städte Damaskus, Aleppo und Hama liegen. US-Beamte hatten im Februar die Zahl der zum Schutz der Waffen nötigen Einsatzkräfte auf 75.000 Mann beziffert. Laut einem Bericht des "Wall Street Journal" von diesem Monat wurden Chemiewaffen zuletzt womöglich an andere Orte gebracht.

Wie ist Syrien bislang mit den Waffen umgegangen?

Die syrischen Chemiewaffen sind bisher noch nie zum Einsatz gekommen, auch nicht bei Konflikten mit Israel wie dem Libanonkrieg 1982. Der zur Opposition übergelaufene Ex-Botschafter Syriens im Irak, Nawaf Fares, hatte in der vergangenen Woche gesagt, Syriens Machthaber Baschar al-Assad könnte die Chemiewaffen gegen die Aufständischen einsetzen und habe dies womöglich schon getan. Am Montag dann erklärte Damaskus, die Waffen "niemals" gegen die syrische Bevölkerung einzusetzen, schloss aber einen Einsatz im Fall eines "ausländischen Angriffs" nicht aus.

Wie sind die internationalen Reaktionen angesichts der möglichen Gefahr durch die Waffen?

Die USA haben Syrien zuletzt aufgefordert, die Sicherheit bei der Lagerung der Chemiewaffen zu gewährleisten, andernfalls werde die internationale Gemeinschaft die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Israel zeigte sich insbesondere besorgt, sollten Chemiewaffen in den Wirren des Syrien-Konflikts der libanesischen Hisbollah-Miliz in die Hände fallen. Auch Jordaniens König Abdullah II. hatte gewarnt, das bereits in Syrien präsente Terrornetzwerk Al-Kaida könne von dem Chaos in Syrien profitieren und "schlimmstenfalls" an Chemiewaffen gelangen.

Mehrfach wurde spekuliert, dass Assad im Kampf um den Machterhalt auch auf das Chemiewaffenarsenal des Landes zurückgreift. Washington hielt sich mit diesen Einschätzungen stets zurück – bis Obamas Regierung am Donnerstag erstmals bestätigte, dass in Syrien offenbar „in geringen Mengen“ das Nervengas Sarin zum Einsatz gekommen sei.

„Wir glauben, dass jeder Einsatz von Chemiewaffen sehr wahrscheinlich vom Assad-Regime ausgehen würde“, heißt es in einem Brief des Weißen Hauses an den Kongress. Geheimdienstinformationen würden darauf hindeuten, dass Assad die Chemiewaffen weiter kontrolliere und bereit sei, „seine schreckliche Gewaltanwendung gegen die syrische Bevölkerung“ nochmals zu verschärfen.

Der Verlauf von Obamas „roter Linie“ ist aber verschwommen. Zwar sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter mit Blick auf den wahrscheinlichen Chemiewaffeneinsatz, dass „alle Optionen auf dem Tisch“ lägen. Doch Washington betonte, dass die neuen Erkenntnisse nicht automatisch ein militärisches Eingreifen der USA im Syrien-Konflikt zur Folge haben würden.

Neuer Bericht: USA vermuten Nervengift-Einsätze in Syrien

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Angeblich sollen Soldaten Angriffe mit dem Nervengas Sarin durchgeführt haben.

Verteidigungsminister Chuck Hagel, derzeit auf Reisen in den Golfstaaten, sagte, dass weiterhin einige Fragen offen seien. „Wir brauchen alle Fakten“ sagte er. Ein Pentagon-Vertreter, der Hagel begleitete, machte deutlich, dass die USA nicht am Rande einer Militärintervention stünden: „Geheimdienstliche Einschätzungen lösen nicht automatisch politische Entscheidungen aus.“

Außerdem will Washington sichergehen, dass die Angaben über den Einsatz von Chemiewaffen auf jeden Fall zutreffen. Die US-Geheimdienste tragen noch immer das Irak-Trauma mit sich herum, als die Vereinigten Staaten auf der Grundlage von falschen Informationen über angebliche Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins in den Krieg zogen. Laut der Sprecherin von Obamas Nationalem Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, haben die Geheimdiensterkenntnisse zu Syriens Chemiewaffen einen „unterschiedlichem Grad der Zuverlässigkeit“.

Lange dürfte Obama seine abwartende Haltung aber nicht durchhalten können. Die Berichte über den Chemiewaffeneinsatz gaben Kongressabgeordneten, die seit Monaten ein entschiedeneres Vorgehen im Syrien-Konflikt fordern, neuen Schwung. „Ich denke, es ist ziemlich offensichtlich, dass die rote Linie überschritten wurde“, sagte der republikanische Senator John McCain.

Zwei Jahre blutiger Kampf um die Macht

15. März 2011:

Erste Protestdemonstration in der syrischen Hauptstadt Damaskus gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad.

18. März:

Tausende demonstrieren gegen Assad, es gibt Tote. Am 22. April gehen 100 000 auf die Straße, mindestens 112 sterben.

23. Juni:

Nach Einschlägen syrischer Granaten auf türkischem Gebiet schießt Syrien nahe der Stadt Latakia einen türkischen Militärjet ab. Ankara stationiert daraufhin Raketenabwehrsysteme an der Grenze.

31. Juli:

Das Regime erobert die Widerstandshochburg Hama. Laut Opposition sterben mindestens 100 Menschen.

3. August:

Der UN-Sicherheitsrat einigt sich auf eine „Präsidentielle Erklärung“ zur Verurteilung des Regimes in Damaskus. Eine gewichtigere Resolution scheitert am Veto Russlands und Chinas. Beide Länder blockieren in den folgenden Monaten zwei weitere Resolutionen.

2. Oktober:

Die syrische Opposition bildet einen Nationalrat.

22. Dezember:

Erste Beobachter der Arabischen Liga treffen in Syrien ein. Vier Wochen später wird ihr Einsatz wegen der Gewalt beendet.

23. Dezember:

In Damaskus sterben bei den ersten Selbstmordanschlägen im Bürgerkrieg mindestens 44 Menschen, mehr als 160 werden verletzt.

4. Februar 2012:

Aus der Protesthochburg Homs wird das schlimmste Blutbad seit Beginn der Proteste gemeldet. Hunderte Menschen sterben.

13. Februar:

Das Regime weist den Vorschlag der Arabischen Liga zurück, UN-Friedenstruppen nach Syrien zu schicken. Kurz darauf nennt Assad den 26. Februar als Termin für ein Verfassungsreferendum. Die Verfassung tritt am 28. Februar in Kraft.

25. Februar:

In Tunis gründen mehr als 60 Staaten die „Freundesgruppe“ für ein demokratisches Syrien.

27. März: Syrien akzeptiert den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan, der eine von den UN beobachtete Waffenruhe vorsieht.

25. Mai:

Bei einem Massaker im Ort Al-Hula kommen mehr als 100 Zivilisten ums Leben.

13. Juli:

Nach Angaben der Opposition sollen bei einem Massaker nahe Hama bis zu 250 Menschen von Regierungstruppen getötet worden sein.

18. Juli:

Bei einem Bombenanschlag der Rebellen auf den nationalen Krisenstab kommen mehrere Mitglieder der syrischen Führung ums Leben - darunter der Verteidigungsminister und Assads Schwager.

2. August:

UN-Vermittler Annan gibt auf. Es werden neue Massaker an syrischen Zivilisten gemeldet.

16. August:

Wegen der ausufernden Gewalt wird die UN-Beobachtermission beendet.

24. Oktober:

Der algerische Diplomat Lakhdar Brahimi als neuer UN-Vermittler erklärt, beide Seiten seien zu einer Feuerpause bereit. Die auf vier Tage angelegte Waffenruhe hält keine drei Stunden.

11. November:

Regimegegner bilden die „Nationale Koalition“ und wählen den Prediger Ahmed Muas Al-Chatib zum Vorsitzenden. Zuvor gab der Syrische Nationalrat Ansprüche auf eine Vormachtstellung auf.

6. Januar 2013:

Assad will mit einer nationalen Mobilmachung seinen Sturz verhindern. Er verspricht in seiner ersten öffentlichen Rede seit sieben Monaten Reformen, eine neue Verfassung und Regierung. Eine politische Lösung mit bewaffneten Rebellen schließt er aus.

28. Januar:

Die Nato schützt die Türkei mit „Patriot“- Raketenabwehrstaffeln vor Angriffen aus Syrien. Zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über Syrien dürfen sie nicht eingesetzt werden.

21. Februar:

In Damaskus kommen bei einem Bombenanschlag nahe der Zentrale von Assads Baath-Partei mindestens 53 Menschen ums Leben. Das Hauptquartier des Militärs wird mit Granaten beschossen.

28. Februar:

Die Staaten der „Freundesgruppe“ wollen Syriens Opposition politisch und finanziell helfen, aber keine Waffen liefern.

3. März:

Assad lehnt einen Gang ins Exil weiterhin ab. Im Interview mit der britischen Zeitung „Sunday Times“ zeigt er Bereitschaft zu Gesprächen mit der Opposition. Voraussetzung sei aber, dass Militante ihre Waffen niederlegten.

5. März:

Syrische Rebellen melden die Einnahme der Stadt Al-Rakka. Für die von den Rebellen kontrollierten Gebiete in der Provinz Aleppo lassen Oppositionsparteien erstmals lokale Vertretungen wählen.

9. März:

Nach drei Tagen in der Hand syrischer Rebellen sind 21 Blauhelm-Soldaten wieder auf freiem Fuß.

Auch international wächst der Druck auf den US-Präsidenten. In Europa drängen Frankreich und Großbritannien auf eine stärkere Unterstützung der syrischen Rebellen. Und der enge US-Verbündete Israel fürchtet, dass Syriens Chemiewaffen in die falschen Hände gelangen könnten. „Jetzt schaut die ganze Welt darauf, was passieren wird“, sagte der israelische Vize-Außenminister Seew Elkin. „Wenn man eine rote Linie definiert, hält man sich dann daran?“

Dabei haben die Israelis noch eine andere „rote Linie“ im Hinterkopf, die Obama gezogen hat: Auch im Atomstreit mit dem Iran hat der US-Präsident ab einem bestimmten Punkt mit einem Militäreinsatz gedroht. Syrien könnte sich als Lackmustest erweisen: Meint Obama, was er sagt?

Von

afp

Kommentare (34)

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Account gelöscht!

27.04.2013, 01:03 Uhr

Atombombe drauf.

Account gelöscht!

27.04.2013, 01:15 Uhr

Assad mag ich nicht, das voraus geschickt. Das Obama wartet, zeigt (hoffentlich) das er genau abwägt und prüfen läßt, wer in Syrien wirklich mit Chemiewaffen angreift.

@Berghoff,

wenn Atombomben Ihre einzige Antwort sind, braucht man sich über den Zustand des Planeten nicht wundern, wenn div. Menschen so denken wie Sie. Traurig, traurig.

yoski

27.04.2013, 03:24 Uhr

" Diese „rote Linie“ scheint nun überschritten worden zu sein "
Am besten Merkel fragen, die kennt sich mit dem Ueberschreiten von roten Linien aus.

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