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21.02.2017

17:28 Uhr

Obamas Vermächtnis

Trump will Umweltauflagen per Dekret ändern

US-Präsident Donald Trump will eine Reihe von Umweltvorschriften seines Vorgängers Barack Obama per Erlass zurücknehmen. Laut einem Bericht könnten die Dekrete noch in dieser Woche unterzeichnet werden.

US-Bürger protestieren gegen die Umweltpläne Donald Trumps. dpa

Demonstration in Washington

US-Bürger protestieren gegen die Umweltpläne Donald Trumps.

WashingtonUS-Präsident Donald Trump wird nach Informationen der „Washington Post“ eine Reihe von Umweltvorschriften seines Vorgängers Barack Obama per Erlass zurücknehmen. Die Dekrete könnten noch in dieser Woche unterzeichnet werden, berichtete das Blatt am Dienstag.

Unter anderem werde das für Grundstücke des Bundes zuständige Innenministerium angewiesen, ein Verbot neuer Kohlebergwerke auf Bundesflächen aufzuheben. Außerdem solle die Umweltschutzagentur EPA angewiesen werden, die Grenzen für Treibhausgasemissionen bei Stromversorgern zu verändern, berichtete das Blatt.

Den Mitarbeitern der Environmental Protection Agency (EPA) sei angekündigt worden, dass Trump einige Dekrete unterzeichnen werde, sobald der von ihm nominierte EPA-Chef vom Senat bestätigt sei, sagten zwei Insider. Einzelheiten seien ihnen aber nicht genannt worden.

Der neue EPA-Chef Scott Pruitt wurde vergangenen Freitag vom Senat bestätigt. Die Senatoren stimmten mit 52 zu 46 für den Klimawandel-Skeptiker. Pruitt war auf vehementen Widerstand der EPA-Mitarbeiter gestoßen. Als Justizminister des Ölstaates Oklahoma hatte er die Behörde mehrmals verklagt.

Für Obama war die EPA wichtigstes Instrument, um seinen Kampf gegen den Klimawandel voranzutreiben. Trump macht sich dagegen für die Öl- und Gasindustrie stark und will die Regulierung für diese Firmen zurückschrauben.

Von

rtr

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