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16.01.2013

20:50 Uhr

Obamas Waffengesetze

Wenn nicht jetzt, wann dann?

VonNils Rüdel

Mit seinen Reformen zum Waffenrecht hat US-Präsident Obama einen Kulturkampf losgetreten. Trotz gewaltiger Widerstände scheint er entschlossen, das Gewaltproblem im Land endlich anzugehen. Nie waren die Chancen besser.

Waffenbesitz soll in den USA strenger kontrolliert werden. dpa

Waffenbesitz soll in den USA strenger kontrolliert werden.

New YorkDer Aufschrei ließ nicht lange auf sich warten. Kaum hat US-Präsident Barack Obama seine Vorschläge zur Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt, feuern konservative Politiker, Kommentatoren und Waffen-Lobbyisten aus allen Rohren. Obama, reden sie sich kollektiv in Rausch, habe nun sein wahres Gesicht gezeigt: Wie ein Diktator wolle er den Amerikanern die Grundrechte rauben und habe nun den ersten Schritt seines finsteren Masterplans getan – gesetzestreuen Bürgern ihre Waffen wegzunehmen.

Der Präsident hat am Mittwoch einen Kulturkampf losgetreten, und noch ist es völlig offen, ob er ihn gewinnen kann. Die Front der Gegner ist mächtig, und sie wird gestärkt von einflussreichen Lobbygruppen wie der National Rifle Organisation (NRA), die ihre Mitglieder schon zum „Kampf des Jahrhunderts“ gegen Obama aufgerufen hat. 

Nach Newtown: Obamas einsamer Kampf gegen die Waffenlobby

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Doch dem US-Präsidenten droht Gegenwind.

Für Außenstehende wirkt das hysterisch. Obamas Vorschläge, den Umgang mit Waffen in Amerika sicherer zu machen, sind ja in Wahrheit nur kleine Änderungen an geltenden Regeln. Den Zweiten Verfassungszusatz, der das Recht auf den Besitz von Pistolen und Gewehren garantiert, stellen sie gar nicht infrage.

Unter anderem will der Präsident den Kongress dazu bringen, die Hintergrundchecks bei Waffenverkäufen auszudehnen. Welcher gesetzestreue Hobbyschütze könnte etwas dagegen haben? Das Verbot von halbautomatischen Sturmgewehren soll erneuert werden. Wer braucht so eine Kriegswaffe? Schließlich plant Obama einen Bann für Magazine mit mehr als zehn Patronen. Reicht das nicht aus für die Jagd?

Die USA und die Waffen

Undurchsichtige Rechtslage

Im Zweiten Zusatzartikel zur Verfassung ist das Recht auf privaten Waffenbesitz verbrieft. Dort heißt es: "Weil eine gut organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden." Die Frage, wie weit dieses Recht reicht und welchen Beschränkungen es unterworfen werden darf, ist Gegenstand kontroverser Debatten.

Seit 1993 steht etwa eine Überprüfung von Waffenkäufern im Bundesrecht. Verurteilte Kriminelle, Menschen mit psychischen Störungen oder Drogenabhängige dürfen demnach keine Schusswaffen erwerben. Ein im Folgejahr erlassenes Verbot halbautomatischer Gewehre wurde dagegen 2004 nicht verlängert. Dazu kommt ein Dschungel an Gesetzen und Verordnungen auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen. Immer wieder landeten regionale Beschränkungen für Waffenerwerb und -besitz dabei vor dem Obersten Gerichtshof, der in Grundsatzurteilen 2008 und 2010 ein Recht auf private Waffen anerkannte.

Zahl der Schusswaffen

Mehreren Studien zufolge sind in den USA bis zu 300 Millionen Schusswaffen im Privatbesitz - das entspricht fast einer Waffe pro Einwohner. In einer Erhebung des Gallup-Instituts aus dem vergangenen Jahr gaben 47 Prozent der Befragten an, in einem Haushalt mit mindestens einer Schusswaffe zu leben. Jeder dritte US-Bürger ist demnach selbst Waffenbesitzer.

Die Waffenschmieden des Landes produzierten im Jahr 2011 knapp 2,5 Millionen Pistolen, 573.000 Revolver sowie mehr als drei Millionen Gewehre, wie die Statistiken der Behörde für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen (ATF) zeigen. In den USA gibt es fast 130.000 lizensierte Waffenhändler.

Opfer durch Waffengewalt

Mehr als 30.000 Menschen sterben in den USA jedes Jahr durch Schusswaffen - darunter sind mehr als 12.000 Morde. Die Anti-Waffen-Lobbyisten der Brady Campaign geben in ihrer Berechnung aus dem Jahr 2011 an, dass 270 Menschen täglich durch Schusswaffen verletzt oder getötet werden. Darunter seien auch 38 verletzte und acht getötete Minderjährige. Nach Angaben der Bundespolizei FBI wurden im vergangenen Jahr 68 Prozent aller Morde mit Schusswaffen verübt.

Das sind die Reformen, für die Obama nun eine Mehrheit im Kongress organisieren muss. Und dort wird er es schwer haben: Im von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus ohnehin, aber selbst im von Demokraten beherrschten Senat gibt es viele Parteifreunde, die aus Überzeugung oder Angst vor Abwahl jede Verschärfung des Waffenrechts ablehnen.  

Kommentare (16)

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pedrobergerac

16.01.2013, 22:43 Uhr

John Noveske ist einer der bekanntesten Schusswaffenhersteller in Amerika. Jetzt erhalten wir die

traurige Nachricht, dass John Noveske am 4. Januar 2013 bei einem mysteriösen Autounfall ums Leben gekommen ist.

Es könnte Zufall sein, dass keine Videoaufnahmen von der Sandy-Hook-Schule freigegeben wurden, die Adam Lanza mit einer Waffe zeigen.

Es könnte auch Zufall sein, dass Dianne Feinstein gerade ihren Gesetzentwurf für eine Beschlagnahmung von Schusswaffen fertig hatte, so dass er unmittelbar nach den Schüssen von Sandy Hook veröffentlicht werden konnte.

Und es könnte ebenfalls völliger Zufall sein, dass die Spendenseite United Way Sandy Hook laut Google.com am 11. Dezember 2012 eingerichtet wurde – genau drei Tage vor der Schießerei.

Es könnte auch völliger Zufall sein, dass NBC News berichtete, dass Adam Lanzas AR-15-Gewehr in seinem Auto zurückgelassen wurde und bei der Schießerei überhaupt nicht benutzt wurde.

Ich nehme an, es könnte auch Zufall sein, dass die Bank of America in den Tagen nach den Schüssen von Sandy Hook ein wirtschaftliches Embargo gegen einen Online-Anbieter von Waffen-Ersatzteilen erließ.

Und es könnte Zufall sein, dass Facebook die Accounts von Hunderten bekannter Persönlichkeiten suspendierte oder schloss, die sich für die Achtung des Zweiten Verfassungszusatzes eingesetzt hatten. Betroffen war auch der Account von Natural News.

Und schließlich könnte es ein völliger Zufall sein, dass die Funksprüche der Polizei anscheinend darauf hindeuten, dass es in der Sandy-Hook-Schule mehrere Schützen gab.

peterstuyvesant

16.01.2013, 22:54 Uhr

Das ist ja genauso wie in Winnenden.

maximilian@baehring.at

17.01.2013, 03:08 Uhr

Das bedeutet wie bei der Bush Administartion:

Sie wollen die Luete per "Menat Health" von ihene abhängiger Mediziner das Recht entzieghen Waffen zu tragen wie sie vorher die Leute nicht haben wählen lassen wollen.
hauptsache die NUEZuwandererparteien bekommen so mehr Stimmen um das Eigentum der Alteigentümer umzuverteilen.

Jeder BÜRGER sollte das Recht haben eine Waffe zu tragen.
So kann er sich nämlich notfalls auch gegen einen Putschversuch des Staates verteidigen. Ich bin ein feind des Abschaffens der Wehrpflicht. Geschlechtergerechtigkeit sollte durch ein verpflichtendes soziales Jahr für Frauen hergestellt werde.

Die linken Antifa Spinner sollten zusehen daß sie als erste in den Kaserenen sind um die rechtsextramen Söldner davon abzuhalten mit den dort vorhandenen Waffen Unfug zu machen.

Und Ausländer ahben hier kein Versammlungs, Demonstartions oder Press als Feidnpropaganda und zur Volksverhetzung mißbrauchen Recht der Publikationsfreiheit. Von deustchen IP-Adressen postet man nur mit Einverständnis von deutschen Staatsbürgern als Anschlußinhabern und zu deren Verantwortung. Kidner haben im "freien" Internets nichts zu suchen. Denen siend geeignete geräte zu geben die entsprechende Intarnets (begrenz auf Wikipedia etc.) beschärnken satt die Pressefreiegeitr enzuschränken.

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