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18.11.2011

16:32 Uhr

Obergrenze für Anleihekäufe

„Berechenbarkeit macht die EZB wehrlos“

ExklusivDer Streit um die Rolle der EZB in der Euro-Krise spitzt sich zu. Berichte, dass sie sich Grenzen für Anleihekäufe setzt, werden nicht dementiert. Das hätte Folgen für ihre Macht, der Spekulation entgegen zu treten.

Der Präsident der Europaeischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. dapd

Der Präsident der Europaeischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi.

Berlin, DüsseldorfBerichte über eine Höchstgrenze für die wöchentlichen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) stoßen unter Ökonomen auf heftige Kritik. "Die EZB macht ihren Schutz unwirksam, wenn sie vorher festlegt, bis zu welcher Grenze sie Anleihen kauft," sagte der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, im Gespräch mit Handelsblatt Online.

Laut eines Zeitungsberichts legt die EZB vorab eine Höchstgrenze für ihre wöchentlichen Anleihekäufe fest. Alle zwei Wochen verständige sich der EZB-Rat auf ein Limit für die wöchentlichen Ankäufe, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Freitag. Die Begrenzung werde in Notenbankkreisen „als Geheimnis behandelt“, weil man ansonsten befürchtet, Spekulationen zu ermuntern. Eine Sprecherin der EZB wollte dies auf Anfrage nicht kommentieren.

Aus Sicht von Gustav Horn untergräbt eine Limitierung die Effektivität der Anleihekäufe durch die EZB. "Die theoretische Unbegrenztheit ihrer Mittel ist die stärkste Waffe der EZB," sagte Horn. Wenn berechenbar sei, wie viele Anleihen die EZB kaufe, könnten sich Spekulanten darauf einstellen.

Horn sieht keine erhöhten Inflationsgefahren durch die Anleihekäufe. Die Banken würden derzeit aus Angst vor der Krise Rekordsummen bei der EZB parken. Auf diese Weise würde der Wirtschaft Liquidität wieder entzogen.

Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sprach sich gegen eine Limitierung der EZB-Anleihekäufe aus. Der Notenbank dürften keine Grenzen auferlegt werden. "Das Grundprinzip heißt klotzen statt kleckern," sagte Bofinger gegenüber Handelsblatt Online.

Die EZB streitet heftig über ihren Kurs in der Schuldenkrise. Nachdem in den vergangenen Tagen die Forderung nach unbegrenzten Anleihenkäufen der EZB immer lauter geworden war, dringen die Gegner auf ein schnelles Ende der Anleihekäufe.

Laut FAZ wächst im EZB-Rat inzwischen die Skepsis gegenüber Anleihekäufen. Diese zunehmenden Zweifel hätten dazu geführt, dass die schon seit Beginn des Programms existierende Obergrenze auf 20 Milliarden Euro herabgesetzt wurde. Über eine weitere Absenkung werde verhandelt, so zuletzt bei der Tagung des EZB-Rates am Donnerstag. Das Ergebnis sei aber noch nicht bekannt. „Schon allein die Existenz dieser Grenze ... wird in Notenbankkreisen als Geheimnis behandelt“, schreibt die „FAZ“ weiter.

Die EZB hat stets betont, dass das Programm zur Marktstützung vorübergehend ist. EZB-Chef Mario Draghi hat am Freitag nochmals eine schnelle Umsetzung der beim Krisengipfel Ende Oktober gefassten politischen Beschlüsse zur Stabilisierung des Euro eingefordert. „Wir sollten damit nicht länger warten“, sagte der Italiener am Freitag bei einem Bankenkongress in Frankfurt.

Die Chronik der Schuldenkrise

25. März 2010

Beim EU-Gipfel einigen sich die Euro-Länder auf einen Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland. Der Plan sieht freiwillige Hilfen einzelner Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou betont: „Griechenland ist entschlossen, mit seinen eigenen Problemen fertig zu werden.“

10. Mai 2010

Um die Schuldenkrise einzudämmen, spannen die Finanzminister und der IWF einen Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Euro-Mitglieder. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen im Notfall fließen. Der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière resümiert, jetzt komme „Ruhe in den Karton“.

21. November 2010

Als erstes EU-Land schlüpft Irland unter den EFSF. Europäer und IWF schnüren ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält Sorgen vor einem Überschwappen auf Portugal für unbegründet: „Gerede über eine Ansteckung hat keine wirtschaftliche oder rationelle Grundlage.“

25. März 2011

Der ständige Krisenfonds wird mit über 700 Milliarden Euro ausgestattet. Der Stabilitätspakt wird verschärft, Defizitsündern drohen auch bei einer zu hohen Gesamtverschuldung Sanktionen. Die 17 Euro-Länder wollen sich in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik enger abstimmen.

8. April 2011

Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.“

20. Juni 2011

Die EU-Finanzminister beschließen eine Ausweitung des EFSF. Deutschlands Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten gezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt das: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“

23. Juni 2011

Athen beantragt ein zweites Hilfspaket. Es beläuft sich schließlich auf 159 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger Athens, ihr Anteil beträgt rund 50 Milliarden Euro.

8. August 2011

Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch Staatsanleihen von Italien und Spanien auf, um beide Länder zu stützen.

 

23. - 27. Oktober 2011

Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken. „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, bilanziert Merkel. Und Frankreichs Finanzminister François Baroin sagt erleichtert: „Es gab ein Explosionsrisiko. Das Abkommen von heute Nacht ist eine freundschaftliche, globale und glaubwürdige Antwort.“

01. November 2011

Griechenlands-Ministerpräsident Papandreou kündigt völlig überraschend eine Volksabstimmung über das neue Milliarden-Rettungspaket für Griechenland an. Damit stößt er Merkel und Sarkozy vor den Kopf, die den griechischen Staatschef zum Appell zitieren. Am Vorabend des G20-Treffens in Cannes setzen sie sich mit dem Griechen, IWF-Chefin Christine Lagarde und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker zusammen. „Wir haben Papandreou, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist“, wird Juncker am Tag darauf im ZDF-„Morgenmagazin“ sagen. Der unerwartete Vorstoß habe nun zu erheblichen Verstimmungen an den Finanzmärkten und in europäischen Regierungskreisen geführt. Die wichtigste Frage sei, ob Griechenland in der Euro-Zone bleibt oder nicht, so Juncker: „Wir hätten gerne, dass Griechenland Mitglied bleibt, aber nicht zu jedem Preis.“

02. November 2011

Kaum eine Woche im Amt überrascht der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die Öffentlichkeit: Aus Sorge um die Wirtschaft in der anhaltenden Griechenland-Krise, senkt Mario Draghi den Leitzins von 1,5 auf 1,25 Prozent. Gleichzeitig wird die bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Griechenland auf Eis gelegt.

6. November 2011

Nach einer quälenden Hängepartie einigen sich die beiden großen politischen Lager in Athen auf eine Übergangsregierung. Hauptziel soll die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 27. Oktober sein. Später soll es Neuwahlen geben. Wer die neue Regierung führen soll, darüber wird noch tagelang gestritten. Die Konservativen fordern weiterhin zuerst einen Rücktritt des Sozialisten Papandreou.

8. November 2011

Nun steht auch Silvio Berlusconi vor dem Aus. Bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 verfehlt er im italienischen Parlament die absolute Mehrheit. Am Abend kündigt er seinen Rücktritt an. Zuvor sollen aber noch die Brüssel zugesagten Reformen beschlossen werden.

9. November 2011

Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou kündigt in Athen seinen Rücktritt an. Im italienischen Parlament drücken die Fraktionschefs derweil aufs Tempo und einigen sich darauf, dass die Reformen innerhalb weniger Tage durchs Parlament gehen sollen. Staatspräsident Giorgio Napolitano ernennt den ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti überraschend zum Senator auf Lebenszeit - das wird in Rom als Signal gedeutet, dass Monti Nachfolger von Berlusconi werden könnte.

10. November 2011

Die Akteure in Athen einigen sich auf einen neuen Ministerpräsidenten: Der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos (parteilos) soll eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen. In Italien scheint Silvio Berlusconi mit Mario Monti als neuem Regierungschef einverstanden zu sein.

09. Dezember 2011

Nahezu alle Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf eine Fiskalunion. Großbritannien steht im Abseits. Eine Spaltung der EU wird abgewendet.

12. Januar 2012

In Athen beginnt eine wichtige Verhandlungsrunde über einen Schuldenschnitt der privaten Investoren für Griechenland.

13. Januar 2012

Standard & Poor's senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf AA. Acht weitere Euro-Länder sind ebenfalls betroffen.

14. März 2012

Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.

30. März 2012

Die Eurogruppe einigt sich auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro. Die spanische Regierung beschließt das größte Sparpaket seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977 in Höhe von 27 Milliarden Euro.

09. Juni 2012

Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket "light" zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid bis zu 100 Milliarden Euro zu.

17. Juni 2012

Bei der Neuwahl in Athen siegen die reformwilligen Konservativen. Europa atmet auf, das Schreckensszenario eines griechischen Euro-Austritts scheint zumindest vorerst gebannt.

25. Juni 2012

Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.

Kommentare (21)

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Account gelöscht!

18.11.2011, 16:23 Uhr

""Das Grundprinzip heißt klotzen statt kleckern," sagte Bofinger gegenüber Handelsblatt Online. "

Wer prüft endlich mal die Diplomarbeiten solcher "Ökonomen"-Quacksalber wie Bofinger oder Horn. Gerade Horn, als Vertreter eines gewerkschaftsnahmen Instituts, sollte sich nicht zum Sprachrohr des angelsächsischen Zockerkapiatlismus machen, welcher aus Geld Wett-Jetons gemacht hat und dessen weltweite Folgen wir nun ausbaden.

Horn sollte erkennen, dass die sicher schmerzhaften Symptome der Krise durch betrügerisch ungedecktes Geld, welches zu Blasen, Misstrauen und Instabilität führt, nicht die Lösung sondern die Ursache der Probleme ist. Was tatsächlich ansteht und auf kreative Lösung wartet, die unter Druck geboren werden, sind a) die gute alte "soziale Frage" (durch Wirtschaftsdoping mit ungedecktem Schuldgeld 30 Jahre verdeckt) und b) die Grenzen des (quatitativen) Wachstums durch die unübersehbare Sättigung in vielen Bereichen.

Die "Antworten", die die "Eliten" auf diese Fragen geben, (falls sie überhaupt die Frage verstehen!) sind nur noch lächerlich!

Account gelöscht!

18.11.2011, 16:39 Uhr

Die Deutschen reißen mal wieder mächtig ihr Maul auf, machen Vorgaben, wollen ganz Europa bestimmen und hinter ihrem Rücken lacht man sich wahrscheinlich schlapp darüber, wie leichtfertig Deutschland Geld verschenkt
Sehr lesenswert:
http://info.kopp-verlag.de/nachrichten/griechenland-privatbank-bringt-heimlich-7-millionen-ins-ausland.html

Leopold

18.11.2011, 16:50 Uhr

Vorübergehende Marktstützung?
Die EZB hat die Papiere dann und die EU-Staaten müssen dafür eintreten. Diese Spielchen darf man nicht genehmigen! Jeder will den anderen übertrumpfen und fordert mehr. Dabei hat sich ja gezeigt, dass die ganzen Rettungspakete den Markt nicht befriedigen. Nur Sparen beruhigt! Aber sparen ist aus Sicht der Eurokraten natürlich weniger interessant als Geld verteilen!

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