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26.04.2013

07:16 Uhr

Obergrenzen angehoben

Zypern lockert Vorschriften für Geldtransfers

Zypern hat die Einschränkung des Zahlungsverkehr wieder gelockert. Die Auflagen waren im März verhängt worden, um einer Kapitalflucht ins Ausland vorzubeugen. Nun wurden die Obergrenzen für Finanztransaktionen angehoben.

Die Zyprer dürfen künftig innerhalb des Landes wieder bis zu 10.000 Euro im Monat überweisen. dpa

Die Zyprer dürfen künftig innerhalb des Landes wieder bis zu 10.000 Euro im Monat überweisen.

Die zyprische Regierung hat die Beschränkungen für den Geldtransfer im Inland und ins Ausland erheblich gelockert. Unternehmen können laut Finanzministerium künftig 500.000 statt wie bisher 20.000 Euro ins Ausland überweisen. Die Zahlungen müssen dokumentiert werden, eine Überprüfung oder Genehmigung durch das Ministerium oder die Zentralbank erfolgt aber nicht. Weiter können Unternehmen im Inland ohne Dokumentation 300.000 Euro für Waren oder Dienstleistungen zahlen oder überweisen. Alles darüber muss dokumentiert, aber nicht extra genehmigt werden.

Gemäß dem Erlass der Regierung können Privatpersonen innerhalb Zyperns pro Monat nun bis zu 10.000 Euro überweisen statt bislang 3000 und ins Ausland bis zu 5000 nach bislang 2000 Euro. Reisende dürfen zudem nun bis zu 3000 Euro mit ins Ausland nehmen. Zuletzt war das Limit hier 2000 Euro. Andere Einschränkungen bleiben jedoch bestehen - etwa die Obergrenze von 300 Euro beim Geldabheben am Geldautomaten.

Das Hilfspaket in Kürze

Anlegerschutz

Im Gegensatz zur ursprünglichen Fassung der Abmachung von Mitte März werden Konten mit Guthaben von weniger als 100 000 Euro nicht angerührt. Die geplante generelle Zwangsabgabe auf Konten entfällt.

Endgültige Abmachung

Sie soll im April stehen. Zuvor müssen nationale Parlamente wie in Deutschland noch zustimmen. Die ersten Auszahlungen aus dem europäischen Rettungsschirm ESM soll es dann im Mai geben.

Umfang

Die Finanzhilfen der Geldgeber umfassen bis zu zehn Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds will sich beteiligen, eine Summe steht noch nicht fest. Im Gespräch ist rund eine Milliarde Euro.

Zyprische Banken

Zypern sichert zu, sein aufgeblähtes Bankensystem zu sanieren und deutlich zu verkleinern. Die zweitgrößte Bank Laiki wird abgewickelt. Der Branchenprimus Bank of Cyprus wird zurechtgestutzt und übernimmt den überlebensfähigen Teil von Laiki.

Die Einschränkungen waren erlassen worden, um zu verhindern, dass große Anleger ihr Geld vor der Umsetzung des Rettungsplans der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ins Ausland bringen. Der Rettungsplan, der von kommenden Dienstag an im zyprischen Parlament diskutiert werden soll, sieht vor, dass Anleger bei zyprischen Banken mit einem Guthaben von mehr als 100.000 Euro eine Zwangsabgabe leisten. Dies betrifft auch ausländische Investoren etwa aus Russland. Kleinsparer werden entgegen ersten Plänen nicht einbezogen.

Das Programm läuft über drei Jahre, in diesem Zeitraum braucht Zypern nach jetzigen Erwartungen etwa 23 Milliarden Euro. Davon tragen die internationalen Partner zehn Milliarden Euro bei, den Rest muss das Land durch verschiedene Maßnahmen selbst aufbringen. Die Euroländer leihen dem Inselstaat neun Milliarden Euro über den Eurorettungsfonds ESM, der Internationale Währungsfonds (IWF) trägt eine Milliarde Euro dazu bei.

Eine Chronologie der Zypern-Krise

25. Juni 2012:

Zypern bittet die Eurozone um Hilfe, nachdem zwei große Banken im Fahrwasser der Griechenland-Krise Verluste von zusammen 4,5 Milliarden Euro erlitten.

1. Juli:

Ungeachtet der Krise übernimmt Zypern für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft.

8. Oktober:

Die EU drängt Zypern, einem Rettungsplan der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zuzustimmen. Dieser sieht Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Die Verhandlungen mit der regierenden Linkspartei Akel ziehen sich aber hin.

3. November:

Der "Spiegel" meldet unter Berufung auf einen Bericht des Bundesnachrichtendienstes, dass eine Rettungsaktion für Zypern vor allem Inhabern russischer Schwarzgeld-Konten nutzen würde. Russische Staatsbürger hätten bei zyprischen Banken 26 Milliarden Dollar (20,1 Milliarden Euro) gebunkert.

22. November:

Die zyprische Regierung beziffert den Finanzbedarf des Landes auf rund 17 Milliarden Euro.

11. Januar 2013:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt Zypern bei einem Besuch auf der Mittelmeerinsel zu Reformen.

24. Februar:

Der als Sparkurs-Befürworter geltende Konservative Nikos Anastasiades wird zum neuen Präsidenten Zyperns gewählt.

4. März:

Angesichts anhaltender Vorwürfe der Europartner, ein Paradies für Geldwäsche zu sein, stimmt Nikosia einer unabhängigen Prüfung der Finanzströme auf die Insel zu.

16. März:

Die Finanzminister der Eurozone und der IWF wollen Zypern mit bis zu zehn Milliarden Euro unterstützen. Die Differenz zu den ursprünglich verlangten rund 17 Milliarden Euro muss Nikosia durch höhere Staatseinnahmen aufbringen, etwa durch Privatisierungen und eine Anhebung der Unternehmenssteuer, vor allem aber durch eine Abgabe auf Bankeinlagen, die insgesamt 5,8 Milliarden Euro bringen soll.

18. März:

Unter öffentlichem Druck kündigt Nikosia an, das Rettungspaket zugunsten der Kleinanleger neu zu verhandeln. Die Banken bleiben vorerst geschlossen, um panikartige Abhebungen von den Konten zu verhindern. Die Eurozone fordert Nikosia am Abend auf, "Einlagen unter 100.000 Euro vollkommen zu garantieren".

19. März:

Die zyprische Regierung beschließt, Bankeinlagen von unter 20.000 Euro von der Zwangsabgabe auszunehmen. Dennoch fällt das Rettungspaket am Abend im Parlament durch - es gibt keine einzige Ja-Stimme. Vor dem Parlament jubeln tausende Menschen nach der Ablehnung.

20. März:

Zyperns Finanzminister Michalis Sarris verhandelt in Moskau über mögliche russische Hilfen, die Verhandlungen führen aber zu keinem Ergebnis. Die einflussreiche Orthodoxe Kirche auf Zypern bietet ihre Hilfe an: Sie will der Regierung ihr Vermögen zur Verfügung stellen.

21. März:

Zypern will anstelle der Zwangsabgabe auf Bankguthaben einen eigenen Rettungsfonds einrichten. Die EZB erhöht den Druck auf das Land: Sie erklärt, die zyprischen Banken ohne internationalen Rettungsplan nur noch bis zum 25. März mit Notkrediten zu stützen.

22. März:

Merkel warnt Zypern davor, die Geduld der Eurostaaten auszureizen. Am Abend stimmt das zyprische Parlament ersten Maßnahmen eines neuen Rettungsplans zu, darunter einem Gesetz zur Bankensanierung und der Einrichtung eines nationalen Solidaritätsfonds.

23. März:

Zyprische Medien berichten über eine Einigung zwischen zyprischer Regierung und Troika auf ein Konzept für die umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben.

24. März:

Der zyprische Präsident Anastasiades reist zu Verhandlungen nach Brüssel, wo auch die Euro-Finanzminister zusammenkommen. In der Nacht zum 25. März stimmen die Euro-Finanzminister dem Rettungspaket zu.

25. März:

Nach einem dramatischen Verhandlungsmarathon in Brüssel einigen sich Euro-Staaten, Internationaler Währungsfonds und Zyperns Regierung auf ein Hilfsprogramm von 10 Milliarden Euro. Großanleger müssen sich auf Verluste einstellen. Einlagen unter 100.000 Euro bleiben jedoch unangetastet.

28. März:

Erstmals seit fast zwei Wochen öffnen die Banken wieder. Allerdings gibt es für Abhebungen und den Zahlungsverkehr strenge Beschränkungen.

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