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16.03.2016

20:07 Uhr

Oberstes Gericht in den USA

Obama schlägt Merrick Garland für Supreme Court vor

Der Tod des Supreme-Court-Richters Antonin Scalia löste mitten im Präsidentschaftswahlkampf einen Streit um die Neubesetzung aus. Die Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen. Nun hat Obama seinen Favoriten nominiert.

Bei gesellschaftlichen Streitfragen wie den Rechten von Homosexuellen, den Waffengesetzen oder der Abtreibung haben die Obersten Richter oft das letzte Wort. Reuters

Obama und Garland (rechts)

Bei gesellschaftlichen Streitfragen wie den Rechten von Homosexuellen, den Waffengesetzen oder der Abtreibung haben die Obersten Richter oft das letzte Wort.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat den Juristen Merrick Garland für den vakanten Posten am Obersten Gerichtshof, dem Supreme Court, nominiert. „Er ist jemand, der ein großes Verständnis dafür hat, dass es bei Gerechtigkeit um mehr als abstrakte Rechtstheorie geht“, sagte Obama am Mittwoch in Washington. „Er ist der richtige Mann für diese Aufgabe. Er verdient es, bestätigt zu werden.“ Dem demokratischen Präsidenten droht eine harte Auseinandersetzung mit den Republikanern im Senat, die gegen eine Besetzung im Wahljahr sind.

Garland ist derzeit Richter am Bundesberufungsgericht in Washington. Der 63-Jährige gilt als moderat. Er war schon 2010 für einen Posten am Supreme Court im Gespräch. Nach Obamas Ansprache zeigte er sich sichtlich bewegt. „Das ist die größte Ehre meines Lebens, seit meine Frau zugestimmt hat, mich zu heiraten.“

Die Richter am Supreme Court werden faktisch auf Lebenszeit gewählt. Die Position ist unbesetzt, nachdem der langjährige Richter Antonin Scalia am 13. Februar mit 78 Jahren im Amt gestorben war. Obama hat laut Verfassung die Pflicht, einen Nachfolger vorzuschlagen. Das letzte Wort hat aber der Senat, der von den Republikanern dominiert wird. Schon im Vorfeld gab es Streit, weil die Konservativen den Posten vom nächsten Präsidenten besetzen lassen wollen. Führende Vertreter kündigten an, in Obamas restlicher Amtszeit keine Anhörung zuzulassen. Üblicherweise stellt sich der Bewerber den Fragen der Abgeordneten.

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Das höchste Gericht der USA verliert seinen über lange Jahre einflussreichsten Richter. Und schon entbrennt der Streit über seine Nachfolge.

Obama bat die Konservativen am Mittwoch eindringlich, Garland eine faire Anhörung zu gewähren. „Ich habe meine verfassungsmäßige Pflicht erfüllt. Nun sollte der Senat das auch tun.“ Der Jurist habe ein seltenes Talent dafür, Personen mit gegensätzlichen Meinungen zusammenzubringen.

Garland soll schon am Donnerstag Gespräche im Senat führen. Die Republikaner machten aber unmittelbar nach Obamas Ankündigung klar, dass sie kein Interesse haben, ihre Haltung zu ändern. Der Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, erklärte: „Es ist das Recht des Präsidenten, jemanden für den Posten am Supreme Court zu nominieren. Und es ist das Recht des Senats, als Kontrollorgan des Präsidenten zu agieren und die Zustimmung zu verweigern.“

Von einer Verfassungskrise wollte Obamas Sprecher Josh Earnest am Mittwoch aber noch nicht sprechen. Der Senat habe genügend Zeit, seine Aufgabe zu erfüllen, sagte er.

Hintergrund der Diskussion ist die enorme Tragweite, die Entscheidungen des Supreme Courts haben. Bei strittigen Themen spielt auch die politische Einstellung der Richter eine Rolle. Scalia galt als Rechtsaußen in dem neunköpfigen Gremium.

In den kommenden Monaten stehen Urteile zu den Themen Klimaschutz, Abtreibung, Schwangerschaftsverhütung und Einwanderung an. Da der Gerichtshof aktuell nur acht Richter zählt, ist auch ein Patt von vier zu vier Stimmen möglich. In diesem Fall würde die jeweils vorausgegangene Entscheidung des jeweils unteren Gerichts, dessen Urteil überprüft werden soll, bestätigt.

Von

dpa

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