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25.11.2011

18:05 Uhr

Occupy Wall Street

So läuft Politik nicht

VonJosef Joffe

Occupy Wall Street droht das Ende. In mehreren US-amerikanischen Städten hat die Polizei die Zeltstädte der Demonstranten bereits geräumt. Das Problem der Gruppe: Sie hat weder eine Führung noch ein Programm.

Josef Joffe ist Herausgeber der Wochenzeitung „Zeit“. PR

Josef Joffe ist Herausgeber der Wochenzeitung „Zeit“.

Mike Bloomberg, Bürgermeister von New York, hat eine feine Nase. Als die Bewegung „Occupy Wall Street“ vor zwei Monaten den Zuccotti Park eroberte, dozierte er bloß über den Ersten Zusatzartikel der Verfassung: „Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das die Rede- oder Pressefreiheit oder das Recht des Volkes einschränkt, sich friedlich zu versammeln.“

Das Recht auf Versammlungs- und Redefreiheit (es gilt seit 1791) nehmen die Amerikaner sehr ernst. Ernster als die Europäer, die es mit allerlei Zäunen umstellt haben. Doch letzte Woche hatte Bloomberg eine Erleuchtung. Klar, „in New York darf man sich frei ausdrücken“. Aber was im Park ablief, entspreche dem nicht. Denn die Besetzer hätten ihn unzugänglich für alle anderen gemacht. In der Nacht kam die Polizei und räumte. Dito in Oakland, Kalifornien. Von Toronto bis London gehen die Behörden vor Gerichte, um sich Räumungsbefehle zu holen.

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Die nächste Etappe war auch „made in New York“: Jetzt wird marschiert und der Straßenkampf geprobt. Wie vor 40 Jahren, als Hunderttausende durch die Städte zogen und Bürgerkrieg in der Luft lag. Doch die Ähnlichkeit täuscht. Denn damals ging es um im wahrsten Sinne des Wortes lebenswichtige Interessen: Raus aus Vietnam! Getragen wurde der Protest von jungen Leuten im Wehrpflichtalter (und deren Eltern), die nicht in einem Krieg sterben wollten, in dem die Sicherheit der Nation wohl kaum auf dem Spiel stand.

Der Aufruhr hatte ein reales Ziel, das sich zu realer Politik verdichtete. Anti- Vietnam-Kandidaten wie Robert F. Kennedy und George McGovern bewarben sich um die Präsidentschaft. 1972 wurde die Wehrpflicht abgeschafft, 1975 der Krieg beendet. Und heute? Unvergessen bleibt das Plakat mit dem Spruch: „I am very upset“ – ich bin furchtbar sauer.

Occupy hat weder Führung noch Programm. Eine Sympathisantin wie Elisabeth Jacobs, die in der linksliberalen Brookings Institution forscht, sieht aber die Ziellosigkeit als eigentliche Stärke der Bewegung. Sie spricht von „Meta-Forderung“. Deren Vorteil sei es, Occupy eben nicht in den politischen Prozess zu ziehen, wo jede konkrete Forderung, die scheitert, nur Schwäche demonstriere. Sie sieht Occupy als Reserve-Armee der Politik: für jeden Normalo-Politiker zu haben, der ihr Banner aufnimmt. Also Politik als Outsourcing.

Nur: So läuft Politik nicht. Deshalb führt der Vergleich mit der Tea-Party (rechts) in die Irre. Die macht klassische Politik: Sie sammelt Geld für genehme Kandidaten und organisiert deren Wahlkampf. Grob gerechnet, hat die Tea-Party in der Kongresswahl 2010 an die 80 Republikaner ins Parlament gehievt.

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

25.11.2011, 19:08 Uhr

Die "Gruppe", herzallerliebster Herr Joffe, ist eine Bewegung und es ist nicht das erste Mal, daß Sie mit geradezu zielsicherer Ahnungslosigkeit kilometerweit neben dem liegen, was Sache ist.

Am Ende werden Ihre Freunde im amerikanischen Establishment ziemlich blöde aus der Wäsche gucken, spätestens dann, wenn aus "linkem" (OWS) und "rechtem" (Tea Party) Protest _ein_ Widerstand wird. Es war nämlich eine ziemlich dämliche Idee von den Koch-Brüdern, sich ihre eigene kleine Protestbewegung zu kaufen und die Leute im zivilen Widerstand auszubilden.

Nichts von dem, was ich von Ihnen in den letzten Jahren so alles zu lesen bekam an Verherrlichung neokonservativer Ansätze, hat sich am Ende als "Analyse" entpuppt, es war immer _Propaganda_

Daphnis

25.11.2011, 21:18 Uhr

Ist es nicht blauäugig zu glauben, dass man eine weltweite Protestbewegung durch eine eskalierende Repressionspolitik auf humanen Wegen beenden kann? Die Lösung kann doch nur durch die Eindämmung des anstoßerregenden Grundübels erfolgen.
Das Aufbegehren richtet sich vor allem gegen eine einzige Sache, und ihr Name ist Gier.

Nachdem die Menschheit es mit Hilfe des Kapitalismus geschafft hat, sich alles, in einem Maß welches nur durch die Endlichkeit von Ressourcen begrenzt ist, zu erschaffen, sollte es nun darum gehen, ein System zu etablieren welches das Ende der grenzenlosen und zerstörerischen Gier zur Folge hat.

Warum nicht die bestehenden Verhältnisse in unserem Wirtschaften umkehren?

Angenommen jedem Menschen auf unserem Planeten würde nur ein limitierter Kredit für den privaten Konsum zur Verfügung stehen, ganz so wie es sich auch mit seiner zur Verfügung stehenden Zeit verhält.
Es wäre kein Raum mehr für die grassierende Maßlosigkeit des Einzelnen.
Die Höhe dieses Kredites sollte sich nach ökologisch zumutbaren Maßstäben richten.
Das heißt wir müssen das Wohl unseres Planeten, und dies nicht nur im hier und heute, gemessen an der Größe der Weltbevölkerung als Grenze definieren.
Mit Sicherheit ließe sich ein solcher Kreditrahmen für jeden errechnen.
Eine Zunahme des Wohlstandes ließe sich dann nur noch durch die Steigerung von Dingen wie Effizienz und Nachhaltigkeit erreichen.

Erklärt mich für verrückt wenn ihr wollt, aber dennoch erscheint mir dies als der logischste Weg um die Probleme unserer Zeit in den Griff zu bekommen.

Sagt was dazu.

Account gelöscht!

25.11.2011, 23:02 Uhr

Anmerkungen:
der Wert von Waren müsste sich nach den gleichen Maßstäben berechnen
eine Entwertung des Geldes muss ebenso wie die Neubewertung von Sachgütern erfolgen

Gez.: Daphnis
alias Peter Hunger

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