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10.03.2016

16:15 Uhr

OECD-Bericht

Griechenland muss dringend „soziale Krise“ bekämpfen

Die Reformen in Griechenland tragen erste Früchte, doch längst nicht alles ist rosig. Die OECD fordert dringende Maßnahmen gegen die Armut im Land – und warnt vor den Lasten der Flüchtlingskrise.

Die griechische Regierung plant eine Rentenreform – die Rentner protestieren. Laut OECD-Einschätzung muss Athen dringend mehr gegen Armut in der Bevölkerung unternehmen. dpa

Proteste in Athen

Die griechische Regierung plant eine Rentenreform – die Rentner protestieren. Laut OECD-Einschätzung muss Athen dringend mehr gegen Armut in der Bevölkerung unternehmen.

Paris/AthenGriechenland muss aus Sicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) dringend mehr gegen die sozialen Folgen der Krise tun. „Die Rezession hat viele Menschen in die Armut gedrängt, und die Einkommensungleichheit hat zugenommen“, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.

Zugleich solle Athen stärker gegen Steuerbetrug kämpfen und beschlossene Strukturreformen konsequenter umsetzen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Flüchtlingskrise habe zusätzliche Lasten mit sich gebracht, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría nach einem Treffen mit Ministerpräsident Alexis Tsipras in Athen. Das Land müsse dabei erhebliche Unterstützung bekommen.

So sieht das dritte Hilfspaket für Griechenland aus

Wieviel Geld bekommt Griechenland und was muss Athen leisten?

Insgesamt hat das Rettungspaket für Griechenland ein Volumen von 86 Milliarden Euro. Eine erste Auszahlung soll 26 Milliarden Euro schwer sein. Die Zeit drängt, schon am Donnerstag muss Athen fällige Schulden in Milliardenhöhe an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Aus eigenen Mitteln wäre dies für Griechenland kaum zu stemmen. Im Gegenzug zu der Finanzspritze verpflichtet sich das Land zu weitreichenden Reform- und Sparmaßnahmen. Unter anderem muss die Regierung den Staatshaushalt sanieren, das Finanzsystem von faulen Krediten bereinigen, Staatseigentum privatisieren, das Renteneintrittsalter erhöhen, die Verwaltung modernisieren und Steuerhinterziehung stärker bekämpfen.

Droht der „Grexit“ immer noch?

Die Gefahr scheint vorerst gebannt. Für EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist aufgrund des dritten Hilfspakets klar: „Griechenland wird unabänderlich Mitglied der Eurozone bleiben.“ Sogar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schlägt inzwischen gemäßigtere Töne an. Schäuble hatte sich im vergangenen Jahr (2015) für einen vorübergehenden „Grexit“ ausgesprochen. Dafür hatte der Finanzminister viel Kritik geerntet. Auf die Frage, ob ein „Grexit“ durch das neue Hilfspaket vom Tisch sei, sagte er nun: „Griechenland muss die Wahl treffen.“ Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat den Austritt seines Landes aus dem Euro als finanziellen „Selbstmord“ bezeichnet. Insofern lassen sich Schäubles Worte als Warnung an Athen verstehen, die zugesagten Reformen auch wirklich umzusetzen.

Was kommt auf den deutschen Steuerzahler zu?

Das dritte Hilfsprogramm wird aus dem Rettungsschirm ESM finanziert. Der Finanzierungsanteil Deutschlands am ESM beträgt knapp 27 Prozent. Deutschland haftet demnach für das neue Hilfspaket mit rund 23,2 Milliarden Euro. Das bedeutet aber nicht, dass der deutsche Steuerzahler diese Summe tatsächlich zahlen muss. Dies würde nur für den Fall gelten, dass alle Gläubiger irgendwann auf sämtliche Forderungen aus dem ESM verzichten müssen. Bisher haftet Deutschland für Risiken aus den ersten beiden Griechenland-Paketen sowie für Forderungen aus dem europäischen Zentralbankensystem und aus Krediten des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem Volumen von schätzungsweise 85 Milliarden Euro. Zusammen mit dem dritten Hilfspaket ergeben sich also gut 108 Milliarden Euro.

Kann Griechenland seine Schulden jemals zurückzahlen?

Die griechische Staatsverschuldung liegt derzeit bei gut 177 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und es könnte noch schlimmer kommen: Der IWF erwartet, dass sich der Schuldenberg innerhalb der nächsten zwei Jahre der 200-Prozent-Marke annähern wird. Dabei geht er davon aus, dass bereits bei einer Staatsverschuldung von 110 Prozent der Wirtschaftsleistung fraglich ist, ob Griechenland auf Dauer zahlungsfähig bleiben kann. Der IWF hat daher einen Schuldenschnitt für das Land gefordert. Die Bundesregierung hält davon aber nichts. Die Debatte um einen Schuldenschnitt sei inzwischen beendet, hieß es am Montag aus Berlin. Bei Schuldenerleichterungen gebe es allerdings Spielraum.

Schuldenschnitt oder Schuldenerleichterung?

Ein Schuldenschnitt bedeutet den vollständigen Erlass zumindest eines Teils der bestehenden Schulden. Diese werden dann von den Gläubigern komplett abgeschrieben und vom Schuldner nicht mehr zurückgezahlt. Nach den europäischen Verträgen ist ein solcher Schuldenschnitt aufgrund einer sogenannten „No-Bailout“-Klausel eigentlich ausgeschlossen. Im Unterschied zum Schuldenschnitt geht es bei Schuldenerleichterungen, wie sie die Bundesregierung in Erwägung zieht, um Verlängerungen der Rückzahlungsfristen und um Verringerungen der Zinsen. Niedrigere Zinsen wirken ähnlich wie ein Schuldenschnitt, weil sie die Forderungen der Gläubiger über die Zeit tatsächlich verringern. Verlängerungen der Kreditlaufzeiten dagegen verringern den Schuldenberg nicht, verschieben aber den Zahltag weiter nach hinten.

Insgesamt sehen die Wirtschaftsexperten Anzeichen für eine Trendwende in Griechenland: „Die Reformen beginnen Früchte zu tragen, jetzt ist es entscheidend, die Umsetzung zu verbessern“, sagte Gurría. Die Organisation erwartet, dass die nach den politischen Turbulenzen des vergangenen Jahres erneut ins Minus gerutschte Wirtschaft im zweiten Halbjahr wieder anspringt. Für 2017 sehen sie dann ein Wachstum von fast zwei Prozent. Die Lage bleibe aber zerbrechlich. Es gebe aber viele Themen, die noch geregelt werden müssten, so Gurría.

Der Bericht lobt Verbesserungen der Haushaltslage. Die Last der Sparpolitik sei aber ungleich verteilt worden – und noch immer seien die Staatsschulden hoch. „Maßnahmen, um die soziale Krise anzugehen, sind dringend notwendig“, mahnte Gurría. Die OECD hält vor allem die angekündigte Umsetzung eines garantierten Mindesteinkommens, die Einführung eines Schulessen-Programms und Wohnhilfen für Arme für sinnvoll. Dies würde nach Angaben Gurrías etwa 1,5 Prozent der Wirtschaftskraft kosten. Das Geld soll dem Bericht zufolge an anderer Stelle eingespart werden – beispielsweise bei Verteidigungsausgaben, aber auch bei der Abschaffung von Sonderregimen im Zuge der den internationalen Geldgebern versprochenen Rentenreform.

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Infolge der Finanz- und Staatsschuldenkrise war die griechische Wirtschaftskraft seit 2007 um mehr als ein Viertel eingebrochen, die Arbeitslosigkeit liegt mit 24,6 Prozent auf dem höchsten Stand in der Europäischen Union. Es ist auf Hilfskredite seiner europäischen Partner angewiesen, diese überprüfen derzeit die Umsetzung von im Gegenzug versprochenen Reformen. Erst danach könnte die nächste Milliarden-Tranche ausgezahlt werden.

Von

dpa

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