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11.04.2017

11:04 Uhr

OECD-Steuerstudie

Deutschland ist globales Hochsteuerland Nr. 2

VonMartin Greive

Ein Vergleich der Industriestaaten zeigt: Nur in Belgien ist die Steuer- und Abgabenlast für Singles höher als in Deutschland. Dennoch ist ungewiss, ob die Steuern sinken werden. Diese Versprechen wurden nie gehalten.

Im Geldhaus der Bundesregierung

DüsseldorfWolfgang Schäuble (CDU) freut sich auf den Wahlkampf. Denn nach vier Jahren Stillstand kommt endlich Bewegung in die Steuerpolitik. „Über die Steuerpolitik werden wir kräftig streiten dieses Jahr“, sagt der Bundesfinanzminister. Um 15 Milliarden Euro will Schäuble zum Ärger der SPD die Steuern senken. Auch eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie Steuerentlastungen für Familien mit Kindern stellen CDU/CSU in Aussicht.

Mit ähnlichen Versprechen zog die Union allerdings bereits in die letzten Wahlkämpfe. Herausgekommen ist am Ende – nichts. Zwölf Jahre CDU-Regierung waren für die Steuerzahler keine Zeit der Entlastung. Das zeigt eine neue Untersuchung der Industrieländerorganisation OECD. Demnach wird ein Durchschnittsverdiener in Deutschland im Vergleich unter 35 Industriestaaten nur in Belgien stärker belastet.

49,4 Prozent an Steuern und Sozialabgaben musste ein alleinstehender Arbeitnehmer im Jahr 2015 hierzulande an den Fiskus abführen. Damit liegt Deutschland deutlich über dem OECD-Durchschnitt von 36 Prozent. „Bei der Belastung der Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialabgaben gehört Deutschland im OECD-Vergleich weiterhin zu den Spitzenreitern“, teilt die OECD mit. Und nicht nur das: Die Steuer- und Abgabenbelastungen für die Steuerzahler sind unter der amtierenden großen Koalition zwischen 2013 und 2015 sogar noch um 0,2 Prozentpunkte gestiegen.

Nicht ganz so stark wie Singles werden Verheiratete zur Kasse gebeten. Denn in Deutschland ist die Familienförderung durch das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern „besonders ausgeprägt“, schreibt die OECD. Für einen verheirateten Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern liegt die Belastung daher „nur“ bei 34 Prozent, was die neunthöchste Belastung unter den 35 OECD-Staaten darstellt. Die Belastung eines Steuerzahlers mit Familie liegt aber damit noch immer 7,4 Prozent über dem OECD-Durchschnitt.

OECD-Ranking: Deutschland schröpft seine Bürger

Steuern und Sozialabgaben

Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung – der deutsche Staat bittet seine Bürger kräftig zur Kasse. Egal, ob alleinstehender Durchschnittsverdiener oder verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern: Die Belastung der Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialabgaben liegt hierzulande weit über dem Durchschnitt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Industrieländer-Organisation OECD.

Wie stellt sich die Abgabenlast nach den OECD-Zahlen dar?

Ein Angestellter mit Durchschnittsgehalt, unverheiratet und ohne Kind, musste in Deutschland 2016 im Schnitt 49,4 Prozent an den Staat abliefern. Das ist laut OECD derselbe Anteil der Arbeitskosten (Bruttoverdienst plus Sozialbeiträge der Arbeitgeber) wie 2015. Arbeitnehmer hatten also nicht mehr Geld vom Bruttolohn übrig.

Zweithöchster Platz

In der OECD rangiert Deutschland bei alleinstehenden Durchschnittsverdienern mittlerweile auf dem zweithöchsten Platz – nach Platz drei 2015. Was vor allem an den vergleichsweise hohen Sozialabgaben liegt, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden. Nur die Belgier wurden stärker geschröpft. Der OECD-Durchschnitt betrug 36,0 Prozent. Immerhin: Im Jahr 2000 lag der Wert für Deutschland noch bei 52,9 Prozent.

Betrifft der Spitzenplatz auch andere Haushaltstypen?

Nach Angaben der OECD liegt auch bei allen anderen untersuchten Haushaltstypen die Belastung in Deutschland über dem Durchschnitt der OECD. Für einen verheirateten Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern etwa betrug sie 34,0 Prozent. Deutschland liegt damit auf Platz 9 aller 35 OECD-Länder. Der OECD-Schnitt betrug 26,6 Prozent.

Wie ermittelt die OECD die Zahlen überhaupt?

Nach einheitlichen und transparenten Vorgaben für alle OECD-Staaten. Die Gesamtbelastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber misst der „tax wedge“ – zu deutsch „Steuerkeil“. Dieser ergibt sich aus der Differenz zwischen den Lohnkosten des Arbeitgebers pro Mitarbeiter und dem Lohn, der dem Arbeitnehmer nach Steuern und Sozialabgaben sowie sozialen Transferleistungen verbleibt. Das ist somit ein Indikator für die Belastung des Faktors Arbeit.

Kaufkraft

Es wird gezeigt, wie viel Kaufkraft der Staat einem Arbeitnehmer durch Steuern und Abgaben nimmt. Noch aussagekräftiger wären die Daten, wenn auch die Belastung durch indirekte Steuern einbezogen würde wie die Mehrwert- oder Mineralölsteuer – was laut Ökonomen aber schwierig ist.

Würde Deutschland ohne Sozialabgaben besser abschneiden?

Ja. Würde der Vergleich auf die Steuerbelastung beschränkt, dann fiele das Ergebnis für Deutschland besser aus. Denn die Sozialabgaben sind hierzulande relativ hoch. Daher fielen geringfügige Steuerentlastungen kaum ins Gewicht. Zumal Gehälter stärker gestiegen sind als Steuererleichterungen oder Freibeträge, so dass ein größerer Anteil der Einkommen steuerpflichtig wurde.

Transferzahlungen

Ein isolierter Vergleich nur der Steuerlast ist wenig aussagekräftig. Beachtet werden muss aber, dass sich vor allem bei der effektiven Belastung unterer Einkommensbereiche zusätzliche Transferzahlungen auswirken – etwa der Kinderzuschlag, Wohngeld und BAföG.

Wie groß sind die Unterschiede unter den OECD-Ländern?

Sehr groß. Für Alleinstehende ohne Kinder etwa reicht der „Steuerkeil“ von 54 Prozent der Arbeitskosten in Belgien bis 7 Prozent in Chile. Oder ein anderes Beispiel: In der Schweiz ist das Leben zwar teuer – dafür sind aber die Gehälter relativ hoch und die Steuer- und Abgabenlast gering. Die Schweiz liegt weit unter dem OECD-Durchschnitt und beim kinderlosen Single hinter Südkorea.

Warum ist die Differenz bei Alleinstehenden besonders groß?

Hier wirkt sich das in Deutschland umstrittene Ehegattensplitting zugunsten verheirateter Paare aus, das es in den meisten anderen OECD-Staaten nicht gibt. Zwar werden in fast allen OECD-Ländern Familien mit Kindern steuerlich gefördert. In Deutschland aber ist diese Subvention, bedingt durch Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung von nicht-erwerbstätigen Ehepartnern, besonders ausgeprägt.

Kritik

Die OECD-Experten kritisierten schon öfter, dass diese Steuerregeln die Anreize zur Jobaufnahme verringerten. Hohe Steuern und Abgaben für Zweitverdiener entmutigen vor allem Frauen, erwerbstätig zu werden.

Zwar sind die Zahlen nicht eins zu eins vergleichbar, da die OECD-Staaten ihre Sozialsysteme teils sehr unterschiedlich finanzieren. Dennoch heizen sie die Debatte um Steuersenkungen in Deutschland weiter an. „Die Zahlen zeigen einmal mehr, dass eine Steuerstrukturreform überfällig ist“, sagt Carsten Linnemann, Chef des CDU-Wirtschaftsflügels. Der Schwerpunkt der Entlastung müsse bei Normalverdienern, Alleinerziehenden und Familien liegen. „Gerade sie haben den Eindruck, dass in den letzten Jahren immer für alles Geld da war, nur nicht für die Menschen, die mit ihren Steuern unseren Sozialstaat finanzieren und überhaupt erst möglich machen“, sagt Linnemann.

Seit Jahren sprudeln dank der gut laufenden Konjunktur und steigender Löhne die Steuereinnahmen. Der Bund macht seit 2014 keine neuen Schulden mehr und hat Reserven von über 18 Milliarden Euro im Haushalt aufgebaut. Die 16 Bundesländer haben im Vorjahr einen Überschuss von 8,8 Milliarden Euro erzielt. Es ist sogar so viel Geld in den Staatskassen, dass Förderprogramme vom Bund mangels Personal in den Verwaltungen von Ländern und Kommunen gar nicht abgerufen werden. Dennoch behält der Staat die Mehreinnahmen aus dem inzwischen ungewöhnlich langen Aufschwung lieber für sich, anstatt den Bürgern davon etwas zurückzugeben.

Schäuble hat zwar zu Jahresbeginn die steuerlichen Freibeträge angehoben. Das musste er aber auch. Die Verfassung schreibt eine regelmäßige Anpassung vor, damit das Existenzminimum der Bürger gesichert wird. Auch hat der Finanzminister zu Jahresbeginn so genannte „schleichende Steuererhöhungen“ ausgeglichen. Sie fallen an, wenn Arbeitnehmer wegen Lohnsteigerungen in einen höheren Steuertarif rutschen, nach Abzug der Inflation aber kaum etwas vom Gehaltsplus übrig bleibt. Doch auch mit diesem Ausgleich der im Fachjargon genannten „kalten Progression“ gibt der Staat nach Ansicht vieler Ökonomen den Bürgern nur das zurück, was ihnen ohnehin rechtmäßig zusteht.

Ansonsten blieb die große Koalition in der Steuerpolitik auffällig unauffällig. Dies lag daran, dass sich Union und SPD gegenseitig blockierten. So lehnte die CSU jede Form von Steuererhöhungen ab. Die große Koalition konnte deshalb nicht mal fragwürdige Steuersubventionen abbauen, um damit im Gegenzug eine Senkung der Einkommensteuer in Teilen zu finanzieren. Viele SPD-geführte Bundesländer wiederum lehnten Steuersenkungen grundsätzlich ab, weil sie nicht auf Einnahmen verzichten wollten.

Kommentare (14)

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Herr J.-Fr. Pella

11.04.2017, 11:29 Uhr

dieses Versprechen..........
Es betraf doch nur die Mittel- und Kleineinkommen. Also nichts wichtiges, eben bloß Schafe die entsprechend wählen sollten.
Das Großkapital hat a) Schlupflöcher, b) in Steuerparadiesen und c) schlicht und einfach hinterzogen und versteckt, und nie Steuern bezahlt. Soll niemand glauben es sei heute anders. Der Rest ist wieder große Märchenstunde.

Anno Nymicus

11.04.2017, 11:52 Uhr

Ja - allerdings nur für die Arbeitnehmer.
Wer unternehmerisch tätig ist oder Produktivkapital erbt zahlt hier wenig bis garnix.

Folglich sind es die Arbeitnehmer, welche den Rentner, Beamten & Sozialstaat finanzieren.

"dummerweise" wird es aber gerade jene nun stark dezimieren - vernetzte, automatisierte Produktion & Global Staffing mit neuen Produktionsverfahren und Organisationsmodellen werden so manchen etablierten Arbeitsplatz überflüssig machen oder outsourcen.

... die nächste Generation der Wissensarbeiter wird sich in einem globalen Arbeitsmarkt wiederfinden - bei solch einer Steuer & Abgabenlast sind die schlichtweg nicht mehr wettbewerbsfähig.

Gute Nacht.

Herr Michael Müller

11.04.2017, 12:01 Uhr

0% Erbschaftssteuer für Ehegatten und Kinder gibt es in Bulgarien, Estland, Litauen, Luxemburg, Österreich, Polen, Portugal, Tschechien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Zypern und Russland.

In vielen anderen Ländern Europas ist sie nicht ganz 0% (Griechenland bis 1%), aber deutlich (!) geringer als in Deutschland.

Wenn ich 100 Euro verdiene, bezahle ich 50 Euro Steuern und Abgaben. Tanke ich von den verbleibenden 50 Euro Benzin, bekommt der Staat nochmals 30 Euro davon. Um Benzin für 20 Euro zu kaufen, muß ich 100 Euro verdienen. Der Staat erhebt 400% Steuern/Abgaben (80 Euro) auf das von mir gekaufte Benzin (20 Euro).

Merkwürdig, dass gerade sehr viele Europa-Netto-Zahlungsempfänger ihre Bürger besser stellen als Deutschland seine Bürger!

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