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17.11.2012

00:50 Uhr

Öffentliche Gläubiger

EU-Kommissar: Schuldenschnitt für Griechenland unausweichlich

Das in Schulden ertrinkende Griechenland sei ohne einen weiteren Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger nicht zu retten. Das haben mehrere Experten, darunter EU-Kommissar Oettinger hinter verschlossenen Türen.

EU-Kommissar Günther Oettinger sieht keine Herumkommen um einen weiteren Schuldenschnitt. dpa

EU-Kommissar Günther Oettinger sieht keine Herumkommen um einen weiteren Schuldenschnitt.

BerlinEU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hält einem Zeitungsbericht zufolge einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger für Griechenland für unvermeidbar. Das habe Oettinger bei einem Vortrag vor SPD-Vertretern am Donnerstag in Brüssel deutlich gemacht, berichtet die „Bild“-Zeitung.

Der CDU-Politiker bestätigte „Bild“ auch persönlich seine Auffassung: „Am Ende des Tages werden wir um einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger für Griechenland nicht herumkommen.“

Die Finanzminister der Eurozone hatten sich in der Nacht zu Dienstag in Brüssel grundsätzlich darauf verständigt, Griechenland zur Erfüllung seiner Sparauflagen einen Aufschub zu gewähren. Endgültige Entscheidungen wollen die Geldgeber auf einem Sondertreffen in einer Woche fällen.

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Erhält Griechenland zwei Jahre zusätzlich für die Erfüllung der Sparauflagen, könnte Athen weitere knapp 33 Milliarden Euro benötigen. Wie diese Lücke finanziert werden soll, ist unklar. Die Bundesregierung lehnt einen Schuldenerlass bislang ab, bei dem etwa auch öffentliche Gläubiger wie die Euro-Länder auf Forderungen verzichten müssten.

Auch der Wirtschaftsweise Lars Feld geht bis spätestens nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 von einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland aus. „Um wieder auf die Beine zu kommen, braucht Griechenland vermutlich eine Umschuldung mit allen Gläubigern“, sagte der Freiburger Ökonom den „Stuttgarter Nachrichten“.

Griechenlands Hausaufgaben

Bereits abgehakt

Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Die Situation in Griechenland sei ein Sonderfall. So sei es sehr schwierig, Steuern einzutreiben. „Das sehe ich als grundlegendes Misstrauensvotum der Bürger gegenüber dem Staat“, sagte Feld. Alle anderen Staaten der Eurozone seien davon weit entfernt.

Die Bundesregierung ist anderer Meinung, und strikt gegen einen neuen Schuldenschnitt. Diese Meinung vertritt auch der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar. Er warnte, ein weiterer Schuldenschnitt würde die Bemühungen unterlaufen, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. Zudem könnten andere EU-Länder wie Portugal, Spanien oder Italien in Folge auch einen Schuldenschnitt als einfachsten Weg aus der Schuldenfalle wählen.

Griechenland bezeichnete Straubhaar als „failed state“, als gescheiterten Staat. Das Land werde noch sehr lange Unterstützung und Transfers benötigen, sagte Straubhaar in einem Interview des Rundfunksenders SWR2 laut Vorabmeldung vom Freitag. Die Steuerverwaltung des Landes sei unterentwickelt, und es sei einfach, Steuern zu hinterziehen und in der Schattenwirtschaft tätig zu sein, klagte Straubhaar.

Kommentare (68)

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argelander

17.11.2012, 01:28 Uhr

Wenn nun auch die oeffentlichen Glaeubiger Griechenlands auf einen Teil oder gar die Gesamtheit ihrer Forderungen verzichten, diese, also zu Lasten der heimischen Steuerzahler abschreiben muessen, dann bedeutet dies das Eingestaendnis, dass eine wesentliche Vorgabe der Maastrichter Vertragswerkes, naemlich das sog. bail-out-Verbot, endgueltig ausgehebelt wurde. Dieses war aber ein Kernpunkt und die Voraussetztung dafuer, dass Laender wie Deutschland ueberhaupt mitmachen. Damit ist der Euro streng genommen gescheitert. Es waere gut, wenn hieraus die notwendigen Konsequenzen in Richtug eines geordneten Rueckbaus gezogen wuerden.

WiderDiePluenderer

17.11.2012, 01:36 Uhr

Straubhaar: "So sei es sehr schwierig, Steuern einzutreiben. „Das sehe ich als grundlegendes Misstrauensvotum der Bürger gegenüber dem Staat“, sagte Feld. Alle anderen Staaten der Eurozone seien davon weit entfernt."

Ich kann es nicht glauben, was diese "Experten" verbreiten. Wieso sind andere Staaten der Eurozone davon weit entfernt?? Ich verkünde hiermit nicht nur mein "grundlegendes Mißtrauensvotum" gegen diese von Räubern geführte Bundesrepublik. Für mich ist der Widerstandsfall des Grundgesetzes längst eingetreten. Unsere Politiker sind dabei, zugunsten des Eurowahns die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und die europäischen Verträge außer Kraft zu setzen und uns alle zu enteignen, um unser Geld an die Steuerhinterzieher von "failed States" wie Griechenland zu überweisen. Ich habe diese Europolitik von Merkel/Schäuble/Steinbrück endgültig satt!

Deutsche, leistet endlich Widerstand gegen den größten Raubzug, der je in der Geschichte gegen Deutschland unternommen wurde! Setzt die Plünderungs-Regierung in Berlin ab! Deutschland muss endlich austreten aus dem Euro! Keine Vermögenstransfers mehr an Verbrecher!

wgimex

17.11.2012, 03:05 Uhr

Ich bin dabei ! Wann geht´s los !!!

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