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29.11.2011

16:08 Uhr

Öffentlicher Dienst

Großbritannien droht größter Streik seit 85 Jahren

VonMatthias Thibaut

Geschlossene Schulen, Krankenhäuser, Müllchaos: Der öffentliche Dienst in Großbritannien plant den größten Streik seit 1926. Die Bevölkerung hat Verständnis, denn den Staatsdienern drohen massive Kürzungen.

Die britische Gewerkschaft Unison will am 30. November streiken. dpa

Die britische Gewerkschaft Unison will am 30. November streiken.

LondonAm Mittwoch soll die Insel stillstehen: 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst wollen am Mittwoch Großbritannien lahmlegen und damit gegen die Reform ihrer Rentensysteme protestieren. Die Stimmung von Depression und wirtschaftlicher Stagnation wird sich dadurch verschärfen: Am Dienstag hatte die Haushaltsbehörde ihre Wachstumsaussichten erneut gesenkt. Die OECD rechnet mit einer Rezession im kommenden Jahr und Schatzkanzler George Osborne hat für Konjunkturprogramme im alten Stil kein Geld in der Kasse.

Bis zu 90 Prozent aller Schulen könnten am Mittwoch geschlossen bleiben. Eltern sollen ihre Kinder stattdessen zur Arbeit mitnehmen, empfahl Premier David Cameron. 5.500 Operationen und 12.000 Krankenhaustermine wurden gestrichen, Müllabfuhren, Sanitäter und Behördendienste gehen in Streik. An den Grenzen Großbritanniens und vor allem auf den Flughäfen London Heathrow und Gatwick wird mit Wartezeiten von bis 12 Stunden gerechnet, wenn möglicherweise weniger als ein Drittel des Personals für Passkontrollen bereit steht.

Die Chronik der Schuldenkrise

25. März 2010

Beim EU-Gipfel einigen sich die Euro-Länder auf einen Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland. Der Plan sieht freiwillige Hilfen einzelner Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou betont: „Griechenland ist entschlossen, mit seinen eigenen Problemen fertig zu werden.“

10. Mai 2010

Um die Schuldenkrise einzudämmen, spannen die Finanzminister und der IWF einen Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Euro-Mitglieder. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen im Notfall fließen. Der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière resümiert, jetzt komme „Ruhe in den Karton“.

21. November 2010

Als erstes EU-Land schlüpft Irland unter den EFSF. Europäer und IWF schnüren ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält Sorgen vor einem Überschwappen auf Portugal für unbegründet: „Gerede über eine Ansteckung hat keine wirtschaftliche oder rationelle Grundlage.“

25. März 2011

Der ständige Krisenfonds wird mit über 700 Milliarden Euro ausgestattet. Der Stabilitätspakt wird verschärft, Defizitsündern drohen auch bei einer zu hohen Gesamtverschuldung Sanktionen. Die 17 Euro-Länder wollen sich in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik enger abstimmen.

8. April 2011

Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.“

20. Juni 2011

Die EU-Finanzminister beschließen eine Ausweitung des EFSF. Deutschlands Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten gezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt das: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“

23. Juni 2011

Athen beantragt ein zweites Hilfspaket. Es beläuft sich schließlich auf 159 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger Athens, ihr Anteil beträgt rund 50 Milliarden Euro.

8. August 2011

Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch Staatsanleihen von Italien und Spanien auf, um beide Länder zu stützen.

 

23. - 27. Oktober 2011

Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken. „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, bilanziert Merkel. Und Frankreichs Finanzminister François Baroin sagt erleichtert: „Es gab ein Explosionsrisiko. Das Abkommen von heute Nacht ist eine freundschaftliche, globale und glaubwürdige Antwort.“

01. November 2011

Griechenlands-Ministerpräsident Papandreou kündigt völlig überraschend eine Volksabstimmung über das neue Milliarden-Rettungspaket für Griechenland an. Damit stößt er Merkel und Sarkozy vor den Kopf, die den griechischen Staatschef zum Appell zitieren. Am Vorabend des G20-Treffens in Cannes setzen sie sich mit dem Griechen, IWF-Chefin Christine Lagarde und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker zusammen. „Wir haben Papandreou, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist“, wird Juncker am Tag darauf im ZDF-„Morgenmagazin“ sagen. Der unerwartete Vorstoß habe nun zu erheblichen Verstimmungen an den Finanzmärkten und in europäischen Regierungskreisen geführt. Die wichtigste Frage sei, ob Griechenland in der Euro-Zone bleibt oder nicht, so Juncker: „Wir hätten gerne, dass Griechenland Mitglied bleibt, aber nicht zu jedem Preis.“

02. November 2011

Kaum eine Woche im Amt überrascht der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die Öffentlichkeit: Aus Sorge um die Wirtschaft in der anhaltenden Griechenland-Krise, senkt Mario Draghi den Leitzins von 1,5 auf 1,25 Prozent. Gleichzeitig wird die bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Griechenland auf Eis gelegt.

6. November 2011

Nach einer quälenden Hängepartie einigen sich die beiden großen politischen Lager in Athen auf eine Übergangsregierung. Hauptziel soll die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 27. Oktober sein. Später soll es Neuwahlen geben. Wer die neue Regierung führen soll, darüber wird noch tagelang gestritten. Die Konservativen fordern weiterhin zuerst einen Rücktritt des Sozialisten Papandreou.

8. November 2011

Nun steht auch Silvio Berlusconi vor dem Aus. Bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 verfehlt er im italienischen Parlament die absolute Mehrheit. Am Abend kündigt er seinen Rücktritt an. Zuvor sollen aber noch die Brüssel zugesagten Reformen beschlossen werden.

9. November 2011

Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou kündigt in Athen seinen Rücktritt an. Im italienischen Parlament drücken die Fraktionschefs derweil aufs Tempo und einigen sich darauf, dass die Reformen innerhalb weniger Tage durchs Parlament gehen sollen. Staatspräsident Giorgio Napolitano ernennt den ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti überraschend zum Senator auf Lebenszeit - das wird in Rom als Signal gedeutet, dass Monti Nachfolger von Berlusconi werden könnte.

10. November 2011

Die Akteure in Athen einigen sich auf einen neuen Ministerpräsidenten: Der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos (parteilos) soll eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen. In Italien scheint Silvio Berlusconi mit Mario Monti als neuem Regierungschef einverstanden zu sein.

09. Dezember 2011

Nahezu alle Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf eine Fiskalunion. Großbritannien steht im Abseits. Eine Spaltung der EU wird abgewendet.

12. Januar 2012

In Athen beginnt eine wichtige Verhandlungsrunde über einen Schuldenschnitt der privaten Investoren für Griechenland.

13. Januar 2012

Standard & Poor's senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf AA. Acht weitere Euro-Länder sind ebenfalls betroffen.

14. März 2012

Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.

30. März 2012

Die Eurogruppe einigt sich auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro. Die spanische Regierung beschließt das größte Sparpaket seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977 in Höhe von 27 Milliarden Euro.

09. Juni 2012

Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket "light" zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid bis zu 100 Milliarden Euro zu.

17. Juni 2012

Bei der Neuwahl in Athen siegen die reformwilligen Konservativen. Europa atmet auf, das Schreckensszenario eines griechischen Euro-Austritts scheint zumindest vorerst gebannt.

25. Juni 2012

Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.

„Durchaus möglich, dass Chaos herrscht“, warnte die Grenzbehörde Border Agency. Fluggesellschaften wie British Airways und Virgin Atlantic haben Passagiere aufgefordert, ihre Flüge auf andere Tage umzubuchen oder gar die Reisepläne ganz aufzugeben. Andere Gesellschaften haben Flüge bereits gestrichen. Flieger müssen damit rechnen, dass Maschinen umgeleitet oder Flüge storniert werden, wenn die Warteschlangen an den Einreiseschaltern zu lange werden.

Die Regierung forderte Mitarbeiter im höheren Dienst auf, sich freiwillig als Streikbrecher und Passkontrolleure zur Verfügung zu stellen. Auch Armeesoldaten und uniformierte Polizei sollen in Bereitschaft stehen. Man will mit allen Mitteln verhindern, dass Großbritannien durch den Streik für das Ausland geschlossen wird.

„Es könnte die größte Streikaktion seit dem Generalstreik von 1926 werden“, warnte einer der Streikführer, Dave Prentis von der Gewerkschaft Unison – einer von fast 30 Gewerkschaften, die eine Urabstimmung durchführten und zu dem Streik aufgerufen haben. Schulminister Michael Gove hielt dagegen: „Militante Gewerkschaften können es kaum noch erwarten. Sie wollen Szenen von Industriekampf auf unseren Bildschirmen sehen, sie wollen, dass die wirtschaftliche Erholung noch schwieriger wird und eine Bühne für die Konfrontation schaffen, gerade, wo wir alle solidarisch zusammenstehen müssen“.

Doch Prentis betonte, nicht „Macho-Gewerkschafter“, sondern schlecht bezahlte weibliche Angestellte wie Pflegepersonal und Schulhelfer seien das Rückgrat des Streiks. „Sie sind wütend und enttäuscht, wie man sie mit diesen Rentenreformen verrät und im Stich lässt“.

Kommentare (15)

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Hervey_Montmorency

29.11.2011, 17:32 Uhr

Ich lebe seit fast 30 Jahren in England. Wie Sie behaupten koennen, dass die Bevoelkerung Verstaendnis fuer den Streik hat ist mir nicht begreiflich. Keiner den ich kenne, rechts oder links gerichtet, findet den Streik gut.

Account gelöscht!

29.11.2011, 18:01 Uhr

Klar findet niemand den Streik gut, weil er ja Probleme fuer die Buerger schafft. Aber wie denkt man eigentlich ueber die Einsparungsmassnahmen? Steht das Volk dahinter?

Kea

29.11.2011, 18:17 Uhr

Wenn ihr alle, die am Federal-Reserve-Act 1913 mitgearbeitet haben und deren Verwandte sowie Verbündete aus dem Land jagen würdet, hättet ihr mehr davon. Allerdings müssten wir Festlandler vorher ein effektives Einreiseverbot für dieselben ausarbeiten.

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