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09.07.2013

21:50 Uhr

Öko-Projekte im Fokus

Frankreich plant Milliarden-Investitionsprogramm

Frankreich will seine Wirtschaft mit Investitionen von zwölf Milliarden Euro anschieben. Die Hälfte davon soll in Öko-Projekte fließen. Gespeist werden soll das Programm auch durch Privatisierungserlöse.

Frankreichs Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault kündigte ein Investitionsprojekt in Milliardenhöhe an. AFP

Frankreichs Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault kündigte ein Investitionsprojekt in Milliardenhöhe an.

ParisDie französische Regierung will mit Staatsgeldern in Milliardenhöhe den ökologischen Wandel fördern. Ein am Dienstag vorgestelltes Investitionsprojekt für die nächsten zehn Jahre sieht vor, mehr als die Hälfte der Mittel in umweltfreundliche Projekte zu stecken. Der andere Teil solle in Forschungs- und Entwicklungsvorhaben etwa in den Bereichen Gesundheit, Transport und Industrie gehen, kündigte Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault am Dienstag an.

Der Löwenanteil werde allerdings erst nach 2016 ausgegeben, wenn ein derzeit laufendes Programm im Volumen von 35 Milliarden Euro seinen Höhepunkt überschritten habe. Die neuen Investitionen sollen unter anderem gespeist werden aus den Einnahmen, die aus dem bereits angekündigten Verkauf von Staatsbeteiligungen erwartet werden.

Die Ausgaben für das neue Programm würden Hand in Hand gehen mit einer soliden Haushaltsführung, sagte Ayrault. Das Land steht unter Druck, die Ausgaben unter Kontrolle zu halten. So setzt die Regierung darauf, 2013 das Staatsdefizit im Verhältnis zur Wirtschaftskraft auf 3,7 Prozent zu senken. Präsident Francois Hollande hat bereits angekündigt, das Ziel könnte wegen der schwächelnden Wirtschaft und geringerer Steuereinnahmen verfehlt werden. Erlaubt sind in der Euro-Zone eigentlich nur drei Prozent. Frankreich bekommt von seinen Partnern jedoch zwei Jahre mehr Zeit, dieses Ziel zu erreichen.

Woran Frankreich krankt

Wettbewerbsfähigkeit

In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

Lohnstückkosten

Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

Staatsverschuldung

Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

Private Verschuldung

Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Verlust von Weltmarktanteilen

Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.

Vor wenigen Tagen hatte die Regierung angekündigt, den Staatshaushalt bis 2015 um etwa 28 Milliarden Euro zu entlasten. Ohne größeren Reformeifer könnte Frankreich nach Einschätzung des Internationale Währungsfonds allerdings weiter an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen. Der IWF geht davon aus, dass Frankreichs Wirtschaft 2013 um 0,2 Prozent schrumpfen wird. Das Land leidet unter einer Rekordarbeitslosigkeit.

Um die Einnahmen des Staates zu erhöhen, hat die Regierung schon vor Monaten den Verkauf von Staatsbeteiligungen angekündigt. Allerdings sollen nur kleinere Anteile von staatlichen Unternehmen verkauft werden, ein vollständiger Ausstieg ist nicht geplant. Vor wenigen Tagen erst hatte sich der Staat von Anteilen am Pariser Flughafenbetreiber ADP für 738 Millionen Euro getrennt, behält dort aber weiter die Mehrheit. Im Mai waren es beim Verkauf von drei Prozent der Anteile am Luftfahrt-Konzern Safran etwa 500 Millionen Euro erlöst worden. Zu den größten Staatsbeteiligungen gehören die Versorger EDF und GDF Suez sowie der Rüstungskonzern Thales.

Die jetzt angekündigten zwölf Milliarden Euro kommen parallel zu anderen Projekten. So hatte die Vorgängerregierung 2010 ein Programm über 35 Milliarden Euro aufgelegt, von dem inzwischen zwar 28 Milliarden genehmigt, aber erst fünf Milliarden Euro ausgegeben sind. Weitere fünf Milliarden Euro sollen bereitgestellt werden zur Finanzierung von "intelligenten" Stromzählern, die zur Energieeinsparung beitragen sollen. Zwei weitere Programme sehen 20 Milliarden Euro für den Aufbau eines neuen High-Speed-Internet-Netzwerks und 4,5 Milliarden Euro für Krankenhäuser vor.

Von

rtr

Kommentare (12)

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Staatsskeptiker

09.07.2013, 22:09 Uhr

Ja! Das ist Staatswirtschaft vom Feinsten. So ist schon die DDR zugrunde gegangen, so wird Frankreich an die Wand gefahren und so wird es allen Ländern ergehen, die glauben, dass der Staat mit seiner Investitionspolitik Wirtschaft betreiben kann. Das funktioniert nicht. Mal sehen, was die Rendite der OAT in den nächsten Wochen macht. Prognose: Die wird durch die Decke gehen - soll heißen: raus aus französischen Staatsanleihen. Die Lunte brennt!

UmweltschmutzausFrankreich

09.07.2013, 22:33 Uhr

Ja ne, is klar! Die Kohle dafür wurde direkt von Mutti zugesagt. Is ja wegen die deutsch-französische Freundschaft . Jetzt geht es nur noch darum, wer am schnellsten zugreift bei der Kohle, die keiner mehr hat...zumindest ist es ja ein löbliches Etikett für die Maßnahme...wie war das?---achja, Umweltschutz!...so,...äähh ja, der Nächste Bitte!

HALSVOLL

09.07.2013, 22:39 Uhr

Überall wird mit Milliarden jongliert. Wissen diese Halberweisse denn überhaupt, wo dieses Geld herkommt und wie schwer es zu erwirtschaften ist? Kennen sie überhaupt den Wert der Arbeit, der Sorgen, des Stresses und der Mühe?
Es ist einfach zum Kotzen, wie diese Taugenichte das Volk verblöden.

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