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23.05.2014

16:19 Uhr

Ökonomen-Appell zur Europawahl

„Ich hoffe, dass die etablierten Parteien aufwachen“

VonDietmar Neuerer

ExklusivIn vielen EU-Staaten haben europafeindliche Parteien regen Zulauf. Der Grund liegt für Ökonomen auf der Hand: Fehler in der Euro-Rettungspolitik. Die Europawahl könnte daher ein Weckruf für die etablierten Parteien sein.

Wahlplakat für die Europawahl: Werden die Wahlen ein Weckruf für die proeuropäischen Parteien sein? dpa

Wahlplakat für die Europawahl: Werden die Wahlen ein Weckruf für die proeuropäischen Parteien sein?

BerlinSie machen gegen Einwanderer mobil, verlangen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, wettern gegen den Euro und die „Diktatur der Bürokraten in Brüssel“. In fast allen EU-Staaten erleben europafeindliche Parteien einen ungeahnten Aufstieg - die griechische Neonazi-Partei Goldene Morgenröte etwa, die islamfeindliche niederländische Freiheitspartei PVV, die anti-semitische Jobbik in Ungarn, die Wahren Finnen oder auch EU-kritische Bewegungen wie die Alternative für Deutschland (AfD). In Frankreich könnte die rechtsextreme Front National (FN) bei der Europawahl manchen Umfragen zufolge sogar landesweit das beste Ergebnis erzielen.

Laut Berechnungen der Website PollWatch könnten sich im neuen Europaparlament am rechten Rand drei Gruppen mit zusammen mindestens 120 Abgeordneten bilden: Euroskeptische britische Konservative, die für einen Austritt aus der EU kämpfende britische Partei UKIP sowie Rechtsextreme und Rechtspopulisten aus Frankreich, den Niederlanden, Belgien, Österreich und den EU-Staaten im Norden.

Die etablierten Parteien sind sich der Lage bewusst. Der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, erklärte etwa, die Stimmen für radikale Parteien seien „verschenkte Stimmen“. Die aktuellen Umfragen in den Niederlanden bewiesen, dass es keinen quasi-automatischen Trend zu radikalen Europagegnern gebe. Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, sagte, der Sieg der liberalen Parteien in den Niederlanden mache der FDP Mut im Wahlkampfendspurt. Ob die Rechnung aufgehen wird?

Kandidaten für die Europawahl – interessant bis kurios

Prominent

Auch wer Anne Helm nicht kennt, hat vielleicht schon ihre Stimme gehört: Die Synchronsprecherin tritt für die Piraten an und sprach 1995 das Ferkel in „Ein Schweinchen namens Babe“.

Große Altersunterschiede

Den Jüngsten und die Älteste trennen 71 Jahre: Der 18-jährige Alexander Hill aus der Lausitz kandidiert für Die Partei, Christa Meves aus Niedersachsen ist 89 und tritt für die Partei AUF an.

Ungleiche Verteilung

Die Union stellt mit 206 Bewerbern gut doppelt so viele Kandidaten, wie Deutschland Parlamentssitze erhalten wird. Die Partei Bibeltreuer Christen tritt mit nur fünf Leuten an.

Männerüberschuss

Nur die CSU schickt mehr Frauen als Männer ins Rennen. Die FDP hat zwar mit 74,5 Prozent insgesamt einen deutlichen Männerüberschuss - dafür sind sechs der ersten zehn Bewerber weiblich.

Altersdurchschnitt

Die jüngsten Kandidaten stellt Die Partei mit im Schnitt 37 Jahren. Durchschnittlich 66,3 Jahre sind die Mitglieder der Partei Volksabstimmung. Durchschnitt aller Parteien: 48,3 Jahre.

Hollywood-Star

Dustin Hoffmann kandidiert für Die Partei. Von seinem Namensvetter aus Hollywood trennt ihn ein „n“ - von einem Platz im Parlament viel mehr: Mit Listenrang 23 hat Hoffmann wohl kaum eine Chance.

Führende Ökonomen in Deutschland bezweifeln das. Sie machen Fehler der etablierten Parteien in der Euro-Rettungspolitik für das Erstarken europafeindlicher Parteien verantwortlich. „Ich hoffe, dass die etablierten Parteien in Europa aufwachen und konstruktiv auf eine nachhaltige Lösung der Krise hinarbeiten. Denn dies fehlt noch immer“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, Handelsblatt Online. „Wir werfen den Krisenstaaten vor, dass sie zu wenig tun, die Krisenstaaten beschuldigen uns, dass wir nicht genug helfen.“ Das helfe aber nicht.

„Wir brauchen einen Mix aus mehr Integration und mehr nationaler Verantwortung, eine abgestimmte Haushalts- und Fiskalpolitik mit stärker harmonierten Steuern und einer strengeren Überwachung der Haushalte, dazu eine Staatsinsolvenzordnung, ein glaubhaftes No-Bailout-Prinzip“, forderte der DIW-Chef. Auf der anderen Seite müsse das Subsidiaritätsprinzip gelten.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

23.05.2014, 17:09 Uhr

Aufwachen alleine reicht nicht. Es fehlt leider immer noch am richtigen Verständnis; und zwar nicht nur bei unseren Politikern, sondern zugleich bei ihren ökonomischen Beratern. Der Kern der ganzen Misere ist ein bis heute nicht verstandenes Geldsystem (und nein, ich meine hier nicht das Trivialbeispiel von Dirk Müller mit seinen Weltgoldkugeln). Es ist ein trauriges Dilemma. Es ist wie im Mittelalter, als alle glaubten, dass die Erde eine Scheibe ist und sich die Sonne um die Erde dreht. Diese Unwissenheit/Dummheit droht Europa zu spalten. Kleines Beispiel gefällig für diesen geldpolitischen Analphabetismus: Dann lesen Sie (6 Jahre nach der Finanzkrise!) diesen Kommentar zum Seigniorage-Mythos: http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/geld-ausgeben/nachrichten/warum-banken-und-staaten-krieg-gegen-das-bargeld-fuehren-12944410.html#lesermeinungen

Das ganze Dilemma habe ich hier beschrieben: http://zinsfehler.wordpress.com/2014/05/16/studentenaufruf-vom-16-05-2014/

Unsere Kinder werden dereinst fassungslos über so viel Dummheit sein.

Account gelöscht!

23.05.2014, 17:14 Uhr

Etablierte Parteien, die derzeit gegen ein Freihandelsabkommen mit den USA sind. Bsp.Freihandelaabkommen USA-Mexiko jetzt Kanada, deren Formulierungen und Auswirkungen sind erschreckend genug.
Europäische Standards sind gefährdet und könnten die Lage in Europa verschärfen.

Account gelöscht!

23.05.2014, 17:15 Uhr

Etablierte Parteien, die derzeit gegen ein Freihandelsabkommen mit den USA sind. Bsp.Freihandelaabkommen USA-Mexiko jetzt Kanada, deren Formulierungen und Auswirkungen sind erschreckend genug.
Europäische Standards sind gefährdet und könnten die Lage in Europa verschärfen.

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