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26.01.2006

09:31 Uhr

Ökonomen bemängeln Etat

Polens Regierung besteht erste Machtprobe

VonReinhold Vetter

Die konservative Minderheitsregierung in Polen hat ihre erste Machtprobe mit dem Parlament bestanden und mögliche Neuwahlen vorerst abgewendet.

WARSCHAU. Nach langem Tauziehen hat das Abgeordnetenhaus den Staatshaushalt 2006 beschlossen. Für das Budget stimmten sowohl die regierende nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), als auch drei kleinere rechte Parteien, die aber nicht der Regierung angehören. PiS allein verfügt nur über 155 von insgesamt 460 Sitzen. Mit dem Beschluss sind aber vorgezogene Neuwahlen noch nicht vom Tisch. Selbst Premier Kazimierz Marcinkiewicz zog in Zweifel, ob der Senat als zweite Kammer dem Haushalt termingerecht bis zum 31. Januar zustimmen wird. Andernfalls muss Staatspräsident Lech Kaczynski laut Verfassung Anfang Februar Neuwahlen ausschreiben.

Das Votum rechter Parteien wie der „Selbstverteidigung“ des radikalen Bauernführers Andrzej Lepper bedeutet auch nicht, dass damit schon eine stabile Regierungsmehrheit erreicht ist. Die Warschauer Tageszeitung „Rezczpospolita“ nannte die Abstimmung reines Überlebenstraining der Regierung. Nur aus Angst vor Neuwahlen hätten die kleineren Parteien Marcinkiewicz unterstützt. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, ein Bruder des Präsidenten, spielt weiter mit allen Möglichkeiten. Dazu zählen Koalitionen mit den kleineren rechten Parteien oder der liberal-konservativen „Bürgerplattform“ (PO) als größter Oppositionspartei aber auch Neuwahlen. Ein Zusammengehen mit der PO, so Beobachter in Warschau, sehe Kaczynski allerdings als schlechteste der drei Varianten.

Vorgezogene Wahlen wären allerdings überhaupt nicht im Sinne der Mehrheit der Wähler. Aktuelle Umfragen haben ergeben, dass 57 Prozent der Bürger einen solchen Urnengang ablehnen und nur 28 Prozent dafür sind. Ein Bündnis zwischen PiS und den kleinen Parteien wollen nur 24 Prozent der Wähler, während 45 Prozent eine große Koalition zwischen PiS und PO befürworten.

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