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11.12.2013

18:37 Uhr

Ökonomen-Kritik an laschen Regeln

Die Mär von der harten Bankenregulierung

VonJan Mallien, Sebastian Ertinger, Dorit Marschall

ExklusivPolitiker in den USA und der EU wollen Banken an die Kandare nehmen – so sagen sie. Jüngstes Beispiel ist die Volcker-Regel. Doch Ökonomen halten die Regulierungs-Vorschläge für „Kosmetik“. Auch Asmussen kritisiert.

Der Financial District in New York. Reuters

Der Financial District in New York.

Düsseldorf, FrankfurtEs sollte eine historische Reform werden. Nach der Finanzkrise 2008 rangen Politiker, Aufseher und Banken in den USA fünf Jahre lang um neue Regeln für die Finanzbranche. Nun haben sie der so genannten Volcker-Regel zugestimmt. Das Gesetz verbietet den US-Banken Spekulationsgeschäfte auf eigene Rechnung – den sogenannten Eigenhandel. Sie sollen nur noch im Auftrag ihrer Kunden spekulieren dürfen. Zudem können sich JP Morgan und Co. künftig nicht mehr in Hedgefonds oder Private-Equity-Fonds engagieren.

Bei Ökonomen stößt die Reform allerdings auf Skepsis. „Die Volcker-Regel dürfte weitgehend wirkungslos bleiben,“ sagte die Finanzexpertin Dorothea Schäfer vom Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Gespräch mit Handelsblatt Online. Die Regeln sehen vor, dass Banken keine Spekulationsgeschäfte auf eigene Rechnung machen dürfen. Erlaubt bleiben sollen aber Geschäfte zur Kurspflege, um Kurse von Wertpapieren zu stabilisieren. Schäfer kritisiert diese Abgrenzung. „Ein Verbot des Eigenhandels bringt wenig, wenn die Banken weiterhin Geschäfte zur Kurspflege machen dürfen. Die Spekulationsgeschäfte werden dann einfach umdeklariert, aber nicht unterbunden.“ In der Praxis seien beide Varianten sehr schwer zu unterscheiden, sagt Schäfer. „Die Bankenaufsicht wird damit völlig überfordert.“

Hohe Geldbußen für Banken

Einleitung

Für manipulierte Zinsen, fragwürdige Beratung bei Krediten oder für zwielichtige Hypotheken-Geschäfte haben schon viele Banken mit hohen Summen büßen müssen. Einige Beispiele für Strafen im Zusammenhang mit Fehlverhalten von Finanzriesen.

Juli 2010

Die US-Investmentbank Goldman Sachs wendet eine Betrugsklage der US-Börsenaufsicht mit Zahlung einer Strafe von 550 Millionen US-Dollar ab. Die Börsenaufsicht SEC beschuldigte Goldman Sachs, Investoren bei einem komplexen Finanzgeschäft unzureichend informiert zu haben, darunter auch die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB.

Mai 2012

Die Deutsche Bank steht für zwielichtige Hypotheken-Geschäfte einer Tochtergesellschaft in den USA gerade. Um eine Klage aus der Welt zu schaffen, zahlen die Frankfurter 202 Millionen US-Dollar. Der Bank drohte eine Strafzahlung und Wiedergutmachung von mehr als eine Milliarde Dollar. Die US-Justiz hatte der Tochter MortgageIT Betrug beim Geschäft mit Hypothekenfinanzierungen vorgeworfen.

Dezember 2012

Die Schweizer Großbank UBS zahlt wegen ihrer Rolle bei der Manipulation des weltweit wichtigsten Referenzzinssatzes Libor Bußen in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar. Wie die Bank mitteilt, leistete sie entsprechende freiwillige Strafzahlungen an US-, britische und Schweizer Behörden.

Januar 2013

Die Bank of America überweist insgesamt mehr als zehn Milliarden Dollar an den staatlich gestützten Hausfinanzierer Fannie Mae, um Streitigkeiten bei Hypotheken-Deals aus der Welt zu schaffen. In einem anderen Fall müssen das Geldhaus und neun andere Finanzfirmen wie JPMorgan Chase oder die Citigroup mit zusammen 8,5 Milliarden Dollar für fehlerhafte Hauspfändungen geradestehen.

August 2013

Britische Banken müssen wegen falscher Beratung von Kunden erneut Entschädigungen in Milliardenhöhe zahlen. Die Aufsichtsbehörde FCA verdonnerte 13 Institute und Kreditkartenaussteller zu Kompensationsleistungen von insgesamt 1,3 Milliarden Pfund (1,5 Mrd Euro). Zu den bestraften Unternehmen zählen Barclays, HSBC und die Royal Bank of Scotland (RBS).

September 2013

Das Debakel um einen 6,2 Milliarden US-Dollar hohen Spekulationsverlust hat für die größte US-Bank JP Morgan Chase ein teures juristisches Nachspiel. Mehrere Aufsichtsbehörden in den USA und Großbritannien haben nach Angaben der US-Notenbank Fed Strafen über insgesamt rund 920 Millionen Dollar gegen das Institut verhängt.

Oktober 2013

Der Libor-Skandal kostet die niederländische Rabobank 774 Millionen Euro. Es ist die höchste Strafe in der Geschichte der Genossenschaftsbank. Die Bank hatte mit britischen, amerikanischen und niederländischen Behörden einen außergerichtlichen Vergleich getroffen. Drei Viertel der Summe fließen in die USA an das Justizministerium und die Finanzaufsicht CFTC.

November 2013

JP Morgan Chase büßt mit 13 Milliarden Dollar (9,6 Milliarden Euro) für fragwürdige Hypotheken-Geschäfte. Die führende US-Bank hatte sich nach wochenlangem Tauziehen mit dem US-Justizministerium und anderen staatlichen Stellen auf diese Summe geeinigt. Es ist der bisher größte Vergleich mit einem einzelnen Unternehmen in der amerikanischen Geschichte.

Dezember 2013

Im Skandal um Zinsmanipulationen hat die Deutsche Bank von der EU-Kommission die branchenweit höchste Strafe aufgebrummt bekommen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verhängte gegen sechs internationale Großbanken Rekord-Geldbußen von zusammen 1,71 Milliarden Euro. Allein der deutsche Branchenprimus muss im Rahmen des Vergleichs 725 Millionen Euro zahlen.

Schäfer glaubt, dass eine Trennung von Eigenhandel und restlichem Bankgeschäft bei Schieflagen wenig nützt. „Bei konsequenter Umsetzung würden allenfalls die Banken etwas kleiner.“ Im Unterschied zu den USA soll es in Deutschland aber weiter möglich sein, beide Geschäftsteile in einer gemeinsamen Holding zu führen. Dann aber sei ein solches Gesetz „reine Kosmetik.“

Das deutsche Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, hat den Kompromiss der EU-Finanzminister zwar begrüßt – er geht ihm in entscheidenden Punkten aber nicht weit genug. „Das Finanzministertreffen gestern war, aufbauend auf dem Treffen am letzten Freitag in Berlin, ein entscheidender Schritt nach vorne beim zweiten Pfeiler der Bankenunion, der Abwicklung von Banken“, sagte er dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). Ob es ein Durchbruch gewesen sei, werde sich erst nächste Woche zeigen. „Ich bin aber hoffnungsvoll, dass es ein Weihnachtsgeschenk geben wird“, sagte Asmussen.

Die EU-Finanzminister hatten sich am späten Dienstagabend auf Eckpunkte eines Kompromisses geeinigt, nach welchen Regeln künftig in Europa Banken abgewickelt werden sollen. Die EZB übernimmt im Herbst 2014 die europäische Bankenaufsicht und dringt daher seit langem darauf, die Regeln für die Abwicklung maroder Banken rechtzeitig zu regeln.

Der nun erzielte Kompromiss ist aus Sicht von EZB-Direktor Asmussen aber noch zu kompliziert und die Kompetenzen zu unklar verteilt, um Pleitebanken schnell schließen zu können: „Mit etwas Sorge sehe ich den geplanten Entscheidungsprozess zur Abwicklung einer Bank zwischen Abwicklungsgremium (Resolution Board), EU-Kommission und Ministerrat“, sagte Asmussen. „Es muss sichergestellt werden, dass eine Bank geordnet über ein Wochenende abgewickelt werden kann“, forderte er gegenüber dem Handelsblatt.

Anders als die Bundesregierung plädiert Asmussen zudem für eine vorübergehende Absicherung mit öffentlichem Geld: „Wichtig aus unserer Sicht ist ein glaubwürdiger fiskalischer Backstop insbesondere in der Aufbauphase des gemeinsamen Abwicklungsfonds“, sagte er. Dieser Backstop müsse „fiskalisch neutral“ sein. „Das bedeutet zum Beispiel der ESM könnte dem Abwicklungsfonds einen Kredit gewähren, der dann durch eine höhere Bankenabgabe getilgt wird. Es geht nicht um Steuerzahlergeld“, sagte das deutsche Direktoriumsmitglied der europäischen Notenbank weiter.

Mit einer möglichen Einigung in der nächsten Woche rückt die Bankenunion aus Sicht von Asmussen ein Stück näher – das sei „ausdrücklich zu begrüßen“. Asmussen: „Das beabsichtigte frühere Inkrafttreten der Bail-In Regeln ist gut, es schafft mehr Sicherheit für globale Investoren über die Regeln in Europa.“ Damit ist gemeint, dass die Gläubiger der Banken nach einer festgelegten Reihenfolge einen Beitrag leisten müssen, nicht der Steuerzahler.

Kommentare (7)

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Brasil

11.12.2013, 16:37 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Seismograph

11.12.2013, 16:40 Uhr

Kurspflege? Was ist es denn anders als Manipulatin?

Account gelöscht!

11.12.2013, 17:24 Uhr

So wie Grima "Schlangenzunge" im Herrn der Ringe König Theoden von Rohan durch das Gift,das er ihm einflüstert,lähmt,so geht es unseren Politikern mit den Schlangenzungen der Bankenlobbyisten.

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