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05.12.2016

09:31 Uhr

Ökonomen reagieren auf das Referendum

Düstere Aussichten für Italiens Wachstum

Nach dem „Nein“ der Italiener zur Parlamentsreform sind Ökonomen besorgt. Sie befürchten, dass die Euro-Krise wieder aufflammt und sich die Probleme der EU verschärfen. Manche sehen in dem Votum aber auch eine Chance.

Italien-Referendum

Was sind die Folgen für Italien und den europäischen Finanzmarkt?

Italien-Referendum: Was sind die Folgen für Italien und den europäischen Finanzmarkt?

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Berlin/Frankfurt/RomJetzt ist es amtlich: Die Mehrheit der Italiener hat bei der Volksabstimmung am Sonntag über eine Verfassungsänderung gegen die Reform gestimmt. Gut 59 Prozent stimmten mit „Nein“, knapp 41 Prozent mit „Ja“, wie das Innenministerium nach Auszählung aller Wahlbezirke und der Stimmen der im Ausland lebenden Italiener am frühen Montagmorgen mitteilte.

Noch-Ministerpräsident Matteo Renzi hatte bereits nach den ersten klaren Prognosen seine Niederlage eingeräumt und angekündigt, am Nachmittag seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einzureichen. Dem Referendum war ein wütender Wahlkampf vorausgegangen. Entsprechend hoch war die Beteiligung: gut 65 Prozent der insgesamt knapp 51 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.

Anders als im Inland, wo die Beteiligung bei 68 Prozent lag, gaben nur rund 30 Prozent der im Ausland lebenden gut 4 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Hier stimmten fast 65 Prozent für die Reform und 35 Prozent dagegen.

Wichtige Wahlen in Europa 2017

Niederlande

Die Niederländer wählen am 15. März ein neues Parlament. Die regierende große Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten wird nach allen Prognosen keine Mehrheit mehr bekommen. Der Partei für die Freiheit des Rechtspopulisten Geert Wilders werden dagegen große Gewinne vorhergesagt.

Frankreich I

Die Franzosen wählen einen neuen Präsidenten. Die erste Runde ist am 23. April. Erreicht dabei kein Kandidat die absolute Stimmenmehrheit, findet am 7. Mai eine Stichwahl statt. Der konservative Bewerber François Fillon und die Rechtspopulistin und Europagegnerin Marine Le Pen von der Front National könnten sich nach Umfragen in der entscheidenden Endrunde gegenüberstehen.

Frankreich II

In Frankreich wird zudem die Nationalversammlung gewählt. Die erste Runde ist am 11. Juni, ein gegebenenfalls notwendiger zweiter Wahlgang am 18. Juni. Wenn das Lager des neugewählten Staatschefs nicht die Mehrheit holt, werden die innenpolitischen Befugnisse des Präsidenten deutlich abgeschwächt. Eine derartige „Cohabitation“ gab es zuletzt von 1997 bis 2002 mit dem Konservativen Jacques Chirac als Präsidenten und dem Sozialisten Lionel Jospin als Premierminister.

Deutschland

Im September ist Bundestagswahl. CDU-Chefin Angela Merkel will zum vierten Mal Kanzlerin werden. Dass die rechtspopulistische AfD den Sprung in den Bundestag schafft, gilt als ausgemacht. Insgesamt könnten sieben Parteien im Parlament vertreten sein (CDU, CSU, SPD, Linke, Grünen, AfD und FDP), was eine Regierungsbildung kompliziert machen dürfte.

Norwegen

Dort wird am 11. September ein neues Parlament gewählt. Die Regierung aus Konservativen und einwanderungskritischer Fortschrittspartei kämpft um die Wiederwahl.

Der Anführer der euro-kritischen Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, forderte rasche Neuwahlen in dem hoch verschuldeten Land. Es wird befürchtet, dass die Euro-Krise wiederaufflammen und sich die Probleme der EU nach dem Brexit-Votum verschärfen könnten. Ökonomen sagten in ersten Reaktionen am Montag:

Michael Menhart, Chefvolkswirts der Munich Re

„Das Nein-Votum im italienischen Verfassungs-Referendum fügt der populistischen Stimmungslage, die sich im Brexit-Votum in Großbritannien und den Ergebnissen der US-Wahlen gezeigt hat, eine weitere Dimension hinzu. Mit dem Ergebnis verdüstern sich auch die Wachstums-Aussichten für Italien. Die Unsicherheit in den Finanzmärkten wird voraussichtlich steigen, vor allem aufgrund der wachsenden Furcht um die Stabilität des italienischen Bankensektors.

Zunehmende Sorgen über die langfristige Finanzierbarkeit der italienischen Staatsverschuldung werden außerdem die Renditen italienischer Staatsanleihen in die Höhe treiben. Letztlich wird dies die Staatsfinanzen zusätzlich belasten und damit die finanzielle Manövrierfähigkeit Italiens weiter einschränken.

Vor der EZB-Sitzung

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Dennoch erscheint die Sorge übertrieben, Italien könnte als Konsequenz des Referendums aus der Eurozone austreten. Wenn aber Neuwahlen im zweiten Halbjahr 2017 angesetzt werden sollten, würde der daraus resultierende politische Stillstand jedoch alle weiteren Reforminitiativen verlangsamen oder ganz zum Erliegen bringen. Eine etwaige Übergangsregierung müsste außerdem eine Lösung für die Rekapitalisierung des strauchelnden Bankensektors finden, ohne dabei italienische Sparer zu sehr zu belasten oder die europäischen Bail-Out Regeln zu verletzen.“

Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank

„Ich würde am heutigen Tag nicht das Wort Euro-Krise in den Mund nehmen. Italien dürfte jetzt eine Technokraten-Regierung bekommen. Das muss nichts Schlechtes bedeuten. Übergangsregierungen in Europa haben manchmal mehr hinbekommen als reguläre Regierungen.

Die Debatte über eine Absenkung der Anleihenkäufe durch die EZB dürfte nun erst einmal vom Tisch sein. EZB-Chef Draghi dürfte am Donnerstag signalisieren, dass das Kaufprogramm fortgesetzt wird. Es dürfte nachjustiert werden zugunsten von italienischen Staatsanleihen. Das dürfte diese stützen. Die EZB Sitzung am Donnerstag kommt wie gerufen, um größere Schäden vor allem für italienischen Staatsanleihen zu verhindern.“

Kommentare (5)

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Herr Herbert Maier

05.12.2016, 09:44 Uhr

Die geplante Machtverschiebung vom Parlament zur Regierung ist in Italien ausgefallen. Dabei funktioniert das doch so schön in anderen EU-Staaten und der EU selbst: Das Parlament ist oft nur noch Störfaktor der Regierungsarbeit, das es ruhig zu stellen gilt, so dass die Regierungen ungehindert schalten und walten können. In der EU selbst macht man das - neben der Verfassung selbst - durch exorbitante Vergünstigungen an die Parlamentarier, die diese zu zahnlosen Ja-Sagern korrumpieren. In Deutschland schaltet man das Parlament durch Bildung einer großen Koalition aus, die alles aus der Regierung abnickt und durch ihre Übermacht jede Opposition im Keime ersticken kann. Schön, dass die Italiener das Spiel durchschaut haben und sich noch querstellen, im Interesse des italienischen Volkes.

Novi Prinz

05.12.2016, 10:42 Uhr

Die Itaiener lieben das Komplizierte und kennen sich damit aus !
Auch deswegen ist Italien so schön !

Herr Jürgen Mücke

05.12.2016, 11:18 Uhr

Nur eine Frage der Zeit

Diejenigen, die von entzauberten Populisten reden, sollten genau wissen, dass erst, wenn die wahren Ursachen beseitigt sind, der Rechtsruck verhindert werden kann.

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