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23.06.2014

15:05 Uhr

Ökonomen-Vorschlag

Reformwillige EU-Staaten sollen Bonus bekommen

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Politik will klammen EU-Staaten entgegenkommen. Wer echte Reformen auf den Weg bringt, soll mehr Zeit zum Defizitabbau bekommen. Ein Ökonom geht noch weiter und regt eine Belohnung für Reformer-Länder an.

Europafahne mit Ein-Euro-Münzen: Lassen sich Reformen durch Geldspritzen beschleunigen? dpa

Europafahne mit Ein-Euro-Münzen: Lassen sich Reformen durch Geldspritzen beschleunigen?

BerlinDer Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus F. Zimmermann, hat vor einer Aufweichung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts gewarnt und stattdessen vorgeschlagen, reformwilligen Staaten zusätzliche EU-Hilfen in Aussicht zu stellen. „Man kann jenen Ländern, die nachweislich deutliche Strukturreformen etwa im Bereich des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme auf den Weg gebracht haben, bei ihren notwendigen Investitionen entgegenkommen“, sagte Zimmermann Handelsblatt Online. „Der Reformanreiz könnte ein Bonus aus EU-Mitteln für Investitionen sein, nachdem die entsprechenden Reformen durchgesetzt sind. Damit könnten diese Länder mittelfristig die notwendigen finanziellen Spielräume erhalten, ohne die Politik der Haushaltssanierung aufs Spiel zu setzen.“

Wer aber jetzt zuerst die finanzpolitischen Zügel lockere, riskiere, „dass diese Länder auch bei dem notwendigen Reformgalopp vorzeitig aus dem Sattel steigen“, sagte Zimmermann weiter. „Die Erfahrungen mit Reformpolitik haben gezeigt, dass nachhaltige Reformen nur in Krisenzeiten umgesetzt werden.“ Dabei seien Stabilitätspolitik einerseits und Wachstumspolitik andererseits keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Exakt so sehe es auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt vor, der der Einführung des Euro zugrunde liege, gab Zimmermann zu bedenken.

Es wäre daher in der jetzigen Phase „gefährlich, das eine Ziel gegen das andere auszuspielen“, warnt der Wirtschaftsprofessor an der Universität Bonn. „Insofern gebe ich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Recht, der gesagt habe, der Pakt funktioniere, wenn sich alle Seiten an die vereinbarten Regelungen hielten. „Dies jetzt in Frage zu stellen, wäre fatal“, betonte Zimmermann. „Man kann nicht jedes Mal über Vertragsänderungen reden, wenn man in Schwierigkeiten geraten ist.“ Langfristig sollte aus Zimmermanns Sicht auch der Vorschlag, in allen nationalen Verfassungen eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild zu verankern, wieder aufgenommen werden. „Um diese Idee ist es auf europäischer Ebene in der letzten Zeit wieder recht still geworden.“

Maastricht Kriterien

Hintergrund

Im Maastrichter Vertrag von 1992 einigten sich die EU-Staaten auf Beitrittskriterien für den Euro. Dadurch sollten sich die Konjunkturzyklen in den Mitgliedsländern angleichen.

Preisstabilität

Die Inflation in einem  Mitgliedstaat sollte nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über dem Wert der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen.

Gesamtverschuldung

Das Verhältnis aus der gesamten öffentlichen Verschuldung zur Wirtschaftsleistung darf nicht über 60 Prozent liegen.

Haushaltsdefizit

Die Defizitquote, also das Verhältnis aus öffentlichem Defizit und der Wirtschaftsleistung, darf nicht über drei Prozent liegen.

Wechselkurs

Die Währungen der teilnehmenden Länder mussten mindestens zwei Jahre in den normalen Bandbreiten des europäischen Wechselkursmechanismus bleiben. Das bedeutet: Sie durften nicht mehr als 15 Prozent nach oben oder unten abweichen.

Zinsen

Der langfristige Nominalzins durften maximal zwei Prozentpunkte über jenem der  drei preisstabilsten Länder liegen.

Führende Sozialisten und Sozialdemokraten in der EU, darunter Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, hatten am Wochenende gefordert, den Stabilitätspakt flexibler auszulegen. Damit wollen sie eine stärkere Förderung von Wachstum und Investitionen ermöglichen. Von verschiedener Seite, darunter der Europäischen Zentralbank (EZB) und Politikern von CDU und CSU, wurde daraufhin vor einer Aufweichung der Regeln des Paktes gewarnt. Dies würde nur wiedergewonnenes Vertrauen kosten und Europa und dem Euro letztlich schaden.

Gleichwohl ist die Bundesregierung bereit, Euro-Ländern gegebenenfalls mehr Zeit zur Konsolidierung ihrer Haushalte einzuräumen. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Montag auf Spielräume in den 2011 unter dem Eindruck der Schuldenkrise geänderten Rahmenbedingungen. „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht Möglichkeiten der flexiblen Anwendung für einzelne Fälle vor“, sagte Seibert in Berlin. So könnte Staaten mit überhöhten Defiziten im Fall einer schlechten Entwicklung der Konjunktur mehr Zeit zum Abbau der Neuverschuldung gegeben werden. Auch könnten Strukturreformen bei der Haushaltsbewertung von Staaten berücksichtigt werden.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

23.06.2014, 15:33 Uhr

Die Presse ist in Wahrheit extremistisch !

Warum ?

Wer die Glorifizierung der "Homosexualisierung als neues Ideal-Menschenbild" kritisiert ist angeblich "homophob".

Wer die Missstände und Kriminalität in Zusammenhang mit massiver Einwanderung benennt ist ein "Fremdenhasser".

Wer ein guter stolzer Deutscher sein will ist ein "Nationalist" oder "Nazi-Deutscher".

Wer ein recht der Kinder auf ungestörte Kindheit ohne Zwangs-Homo-Sexualisierung haben will und Schule nach dem Leistungsprinzip will ohne chancenlos geistig behinderte Kinder die nicht mit dem Lehrstoff mithalten können - "ist ewig gestrig und rassistisch."

FAZIT: Die Medien, Herr HB Dietmar Neuer sind doch extremistisch im Beschreiben von Angelegenheiten.

Kein Wunder dass die Zeitungen im Müll landen heutzutage. Abgefüllt mit Propaganda-Müll.

Account gelöscht!

23.06.2014, 16:16 Uhr

Politikwissenschaftler kritisieren Um­gang mit AfD
Oberreuter: »Mit der AfD nicht reden, ist pubertär«

RICHTIG !

Mit der Bevölkerung nicht reden ist diktatorisch. Das muss aufhören, Frau Merkel. ! So einfach darf man es sich nicht machen !

Account gelöscht!

23.06.2014, 16:29 Uhr

Zu diesem Artikel (das oben möchte ich lieber nicht kommentieren...):
Dann wird genau das eintreten, was Berlusconi z.B. seiner Zeit gemacht hat. Dieser hat sich nämlich auch den Euro erschwindelt. Zuerst hat er eine Steuer erhoben um ein Haushaltsloch zu stopfen, welches einen Beitritt zum Euro erschwert hat. Als er dann im Euro war und die Zinsen für die Anleihen erwartungsgemäß drastisch sanken dank der Mitgliedschaft hat er die Gelder an die Besteuerten wieder zurückgezahlt. Lustiger weise sogar mit vorheriger Ansage (die Euro-Gruppe interessiert einen solch offenen Betrug dank Euromantik nicht).
Ebenso wird es hier ablaufen. Man spart bis zum Bonus um dann durch Hintertürchen (Verfassungsgerichte sind immer gute Steigbügelhalter zum Kippen von Gesetzen, siehe Spanien) das Gesetz zu kippen und die Zahlung an das Volk zurückzugeben. Man hat ja schließlich den erhofften Bonus bekommen. Wer hätte es denn schon ahnen können, dass das Gesetz vom obersten Gericht gekippt wird... Alles bekannt, alles vorhersehbar. Nichts Neues.

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