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08.05.2015

13:46 Uhr

Ökonomen zur Großbritannien-Wahl

„Jede Extrawurst verstärkt das Konfliktpotenzial“

VonDietmar Neuerer

Mit David Camerons Triumph steuert Europa wohl auf große Probleme zu. Mit der Drohkulisse EU-Austritt könnte der Premier versucht sein, bessere Konditionen für Großbritannien auszuhandeln. Ökonomen warnen vor den Folgen.

Nach der Wahl in Großbritannien blicken alle auf das geplante EU-Referendum. Reuters

Brite mit Union-Flag-Helm.

Nach der Wahl in Großbritannien blicken alle auf das geplante EU-Referendum.

BerlinDer Ausgang der britischen Unterhauswahlen hat alle überrascht – am meisten wohl die Demoskopen. Ihren Vorhersagen zufolge würde es keiner Partei gelingen, auch nur annähernd an eine Mehrheit im Parlament heranzukommen. Unisono verkündeten die Umfrage-Institute: Sowohl die Konservativen, als auch die Labour-Partei würden nicht mehr als 280 bis 290 Sitze erlangen können.

Medien stilisierten den Urnengang zu einer Schicksalswahl. Selbst EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) maß der Wahl „richtungsweisende Bedeutung“ für Europa zu. Denn, so Schulz, das von David Cameron versprochene Referendum könne Großbritannien und die EU „in eine sehr schwierige Situation“ bringen. Nun ist genau das eingetreten: Cameron bleibt mit einem sensationellen Sieg im Amt. Und die mögliche, düstere Aussicht für Europa lautet, dass Großbritannien aus der EU austritt, sollte die vom Tory-Chef für 2017 angepeilte Abstimmung ein entsprechendes Ergebnis bringen.

Ökonomen halten ein solches Szenario durchaus für möglich. „Die EU-Gegner unter den Konservativen werden nun Oberwasser spüren und England aus der EU herausdrängen wollen“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, dem Handelsblatt. „Deutschland muss alles tun, Großbritannien in der EU zu halten, denn sonst mutiert die EU zu einem französisch dominierten Staatenbund, dessen Zentrum weit im Südwesten liegt und der sich mehr und mehr von der Marktwirtschaft zur Planwirtschaft hin bewegt.“ Dazu gehöre auch, „allmählich aus der unheilvollen Rettungsarchitektur, die ihren Namen wirklich nicht verdient, auszusteigen, und in der EU wieder stärker auf eine Politik der Selbstverantwortung, Regeltreue und Budgetdisziplin zu drängen“.

Es sei möglich, dass sich die Briten gegen die EU entscheiden, meint auch der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer. „Das führt aber nicht zwangsläufig zu Problemen für die britische Wirtschaft“, sagte Krämer dem Handelsblatt. Denn weder Großbritannien noch die EU hätten ein Interesse daran, wieder Zölle zu erheben und Handelsschranken aufzubauen. „Es ist sogar möglich, dass ein Großbritannien außerhalb der EU sein angelsächsisch-marktwirtschaftliches Profil schärft und damit als Standort für Unternehmen attraktiver wird“, schätzt Krämer.

Das sind die Parteien in Großbritannien

Neues Parlament wird gewählt

In wenigen Tagen wird in Großbritannien ein neues Parlament gewählt. Dabei werden sich Premierminister David Cameron und der Labour-Chef Ed Miliband voraussichtlich ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Traditionell wünscht man sich einen klaren Sieger, eine Partei, die absolute Mehrheit im Unterhaus hat. Stattdessen sich alle möglichen Kombinationen denkbar. Das sind die Parteien in Großbritannien:

Die Konservativen

Weniger Arbeitslose und eine gute Konjunktur, Senkung des Haushaltsdefizits um ein Drittel – eigentlich müsste Premierminister David Cameron die Wahl entspannt angehen. Die Konservative Partei (Conservative Party) liegt derzeit bei 33 Prozent, wie aus einer Umfrage des Instituts YouGov hervorgeht. Ein Sieg könnte zu einer Niederlage für Europa werden.

Labour Partei

Im Gegensatz zu Cameron bekennt sich sein größter Herausforderer Labour Parteichef Ed Miliband klar zur EU. Die Sozialdemokraten kommen aktuell auf 34 Prozent. Sollte er bei der Unterhauswahl neuer Premierminister werden, will Miliband kein Referendum über einen Verbleib Großbritanniens in der EU abhalten.

Ukip

Die UK Independence Party ist eine EU-skeptische und rechtspopulistische Partei, deren Hauptziel der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU ist. Parteivorsitzender ist Nigel Farage. Die EU-Gegner der Ukip liegen der Umfrage zufolge bei 14 Prozent.

Die Liberaldemokraten

Die Liberaldemokraten (Liberal Democrats), mit denen David Cameron bei einem Sieg koalieren würde, liegen bei acht Prozent. Vorsitzender ist Nick Clegg. Er warnte zum Beispiel vor den schwerwiegenden Folgen eines EU-Ausstiegs für die britische Wirtschaft.

Die schottischen Nationalisten (SNP)

Die schottischen Nationalisten (Scottish National Party) setzen sich für ein unabhängiges Schottland ein. Die schottische Regierungschefin, Nicola Sturgeon, wirbelt derzeit Großbritanniens Politik durcheinander. Die Partei kommt auf nur vier Prozent.

Die Grünen

Wenn es nach den Plänen der britischen Grünen (Green Party) geht, soll die Monarchie abgeschafft werden, die Mitgliedschaft in Terrororganisationen strafffrei sein und Drogen legalisiert werden. Im Wahlprogramm der Vorsitzenden Natalie Bennet geht es natürlich um den Umweltschutz. Die Grünen liegen der Umfrage zufolge bei fünf Prozent.

Andere Parteien

Außerdem stellen sich zur Wahl: die walisische Regionalpartei Plaid Cymru sowie die nordirischen Parteien Democratic Unionist Party, Social Democratic and Labour Party, Alliance Party und Unabhängige und die katholische nordirische Partei Sinn Féin. Laut der YouGov-Umfrage liegen diese Parteien insgesamt bei drei Prozent.

Probleme wird aus seiner Sicht eher die EU bekommen, und zwar auf politischem Gebiet. „Denn mit Großbritannien würde die EU eine große Volkswirtschaft verlieren, die in den letzten Jahren stärker gewachsen ist als die restlichen EU-Länder“, erläuterte Krämer. „Außerdem nähme die wirtschaftspolitische Symmetrie in der EU Schaden, wenn das marktwirtschaftlich orientierte Großbritannien austräte.“ Deutschland würde dann, so Krämer weiter, in einigen wirtschaftspolitischen Fragen einen Bundesgenossen verlieren. „Der Einfluss der staatsgläubigen Franzosen würde größer.“

Die Frage möglicher Zugeständnisse der EU-Partner an Cameron dürfte deshalb tatsächlich von zentraler Bedeutung sein, zumal Cameron im Gegensatz zu vielen in seiner Partei für den Verbleib in der EU ist. Deshalb ist er zwangsläufig auf Unterstützung für seinen proeuropäischen Kurs angewiesen. Will Cameron das Referendum 2017 zu seinen Gunsten entscheiden, muss er den Wählern etwas anbieten müssen. Und das kann er nur, indem er vorher das Verhältnis zu Brüssel von Grund auf neu verhandelt, um einen „besseren Deal“ für das Vereinigte Königreich zu bekommen. Geprägt von tiefem Misstrauen gegenüber Europa setzte Großbritannien in der Vergangenheit wiederholt Sonderregeln durch – und steht traditionell mit einem Fuß außerhalb der EU.

Kommentare (10)

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Herr Walter Schimpf

08.05.2015, 13:49 Uhr

Ich finde den Wahlausgang gut! Das bringt den EU-Austritt von UK näher, eine Reihe von anderen Ländern werden folgen oder ggf. eine funktionsfähige Wirtschaftsvereinigung außerhalb der EU gründen.

Das antidemokratische EU-Monster wird über kurz oder lang implodieren.

Und das ist gut so.

Herr Rainer Feiden

08.05.2015, 13:50 Uhr

Zitat:

".... bessere Konditionen für Großbritannien ...."
DARUM wirds am Ende wohl letzlich gehen, nach Thatchers Motto "I want my money back."
So wie man den Grexit fürchtet und zur Not den Griechen weitere Milliarden zuschustert, so fürchtet man einen drohenden EU-Zerfall nach einem Brexit. Und um den letzteren zu verhindern, wird man eben den Briten weitere Milliarden zuschustern - nur damit sie im Verein bleiben.

Zahlen wird beides...na wer wohl??

Herr J.-Fr. Pella

08.05.2015, 13:54 Uhr

Es war damals der "große" Charles de Gaulle, der die damalige EG vor einen Beitritt von GB gewarnt hatte.
Bis heute hat er Recht.

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