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06.01.2010

17:45 Uhr

Ökosteuer

Frankreich bessert zu Lasten der Industrie nach

VonHolger Alich

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts bessert Frankreich bei der Ökosteuer-Reform nach. Das geht zu Lasten der Unternehmen, die schon beim EU-weiten Handel mit CO2-Zertifikaten mitgemacht haben. Diese waren vorher von der Steuer ausgenommen, müssen jetzt aber zumindest einen reduzierten Beitrag leisten.

Die französische Regierung um Präsident Nicolas Sarkozy muss bei der Ökosteuer-Reform nachbessern. Reuters

Die französische Regierung um Präsident Nicolas Sarkozy muss bei der Ökosteuer-Reform nachbessern.

PARIS. Auf Industrieunternehmen in Frankreich kommen höhere Steuerlasten zu. Das zeichnet sich bei der Reform der Ökosteuer ab, bestätigten gestern Regierungskreise. Im Unterschied zu den ursprünglichen Planungen will die Regierung nun auch jene 1018 Industrieunternehmen der Ökosteuer unterwerfen, die bereits beim EU-weiten Handel mit CO2-Zertifikaten mitmachen. Um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden, sollen diese Unternehmen aber einen verringerten Ökosteuerbeitrag leisten, erklärte gestern Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde.

Ursprünglich sollte die neue Ökosteuer bereits zum Jahresbeginn erhoben werden. Doch das französische Verfassungsgericht hatte das Gesetz am 29. Dezember überraschend für unrechtmäßig erklärt. Die Richter bemängelten die zahlreichen Ausnahme-Tatbestände und rügten vor allem, dass Industrie-Unternehmen von der neuen Steuer ausgenommen werden sollten. Damit verstieße die Ökosteuer gegen den Gleichheitsgrundsatz. Den Verweis der Regierung, dass die Groß-Industrie bereits beim EU-Quoten-System mitmache, wiesen die Richter zurück. Denn diese Unternehmen bezögen ihre Verschmutzungsrechte bis 2012 noch gratis und würden daher keine Öko-Abgaben zahlen.

Nun muss die Regierung in Sachen Öko-Steuer nachsitzen. Staatschef Nicolas Sarkozy kündigte gestern an, dass die überarbeitete Ökosteuer am 1. Juli in Kraft treten soll. Die Details des neuen Gesetzes werden aber nicht vor April erwartet - nach den Regionalwahlen.

Regierungskreise räumen ein, dass das überarbeitete Gesetz ein Regulierungsmonster zu werden droht. Denn zum einen muss es das Urteil des Verfassungsgerichtes berücksichtigen. Zum anderen will die Regierung daran festhalten, die Industrie so wenig wie möglich mit neuen Abgaben zu belasten. Würde die Ökosteuer von 17 Euro je Tonne CO2 in vollem Umfang auch für die Industrie gelten, so würde das die Unternehmen 2,15 Mrd. Euro kosten.

Die effektive Zusatzlast soll aber laut Lagarde "deutlich darunter" liegen. Es sei aber noch zu früh, Zahlen zu nennen. Sie plädiert dafür, die Steuerlast in Abhängigkeit der Wettbewerbssituation zu variieren. Sprich: Wer starke, internationale Konkurrenz hat, soll einen höheren Rabatt bekommen. Wie das in einen verfassungsgemäßes Gesetz gegossen werden kann, ist unklar.

Der französische Industrieverband GFI wirft der Regierung Pfuscherei vor. "Jetzt rächt es sich, dass die Ökosteuer auf Gedeih und Verderb durchgepeitscht werden musste", sagt GFI-Generaldirektor Thierry Noblot. Er fürchtet nun auch Hetze bei den Reparaturarbeiten; denn die Ökosteuer soll dieses Jahr schon zwei Mrd. Euro einbringen - Geld, dass Frankreichs klammes Staatssäckel dringend braucht.

Industrieverband beklagt Pfuscherei

"Es kann nicht sein, dass die Industrie sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene zur Kasse gebeten wird", sagt Noblot. Denn das EU-System sehe vor, dass die Industrie ihre Emissionen um 20 Prozent bis 2012 senkt oder alternativ CO2-Zertifikate kauft. Beide Varianten würden die Unternehmen Geld kosten. Und nun komme Ökosteuer oben drauf.

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