Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

09.04.2014

14:32 Uhr

Ökostrom

EU-Kommission segnet Industrierabatte ab

Für Subventionen im Energie- und Umweltsektor gelten neue Leitlinien. Demnach sollen Industrierabatte für Abgaben auf Ökostrom künftig vor allem nach Branchenzugehörigkeit gewährt werden. Noch ist unklar, wer profitiert.

Photovoltaik-Panele auf einem Scheunendach: Die EU-Kommission hat sein Ok für Industrierabatte für Abgaben auf Ökostrom gegeben. dpa

Photovoltaik-Panele auf einem Scheunendach: Die EU-Kommission hat sein Ok für Industrierabatte für Abgaben auf Ökostrom gegeben.

BrüsselDie EU-Kommission hat Industrierabatte für Abgaben auf Ökostrom in Deutschland und anderen europäischen Ländern abgesegnet. Die Behörde stellte am Mittwoch in Brüssel die neuen Leitlinien für Subventionen im Energie- und Umweltsektor vor. Es gebe die Möglichkeit, „für eine begrenzte Zahl energieintensiver Wirtschaftszweige“ die Lasten aus der Förderung von Ökostrom zu verringern, teilte die Kommission mit.

Die Leitlinien sehen prinzipiell Befreiungen vor, wie sie in Deutschland bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bereits gewährt werden. Neu ist, dass Befreiungen künftig vor allem nach Branchenzugehörigkeit gewährt werden sollen. Die Liste der Branchen lag zunächst noch nicht vor. Die Kommission verwies unter anderen auf die Chemieindustrie, Papier- und Keramikhersteller. Die Befreiung von den Abgaben darf demnach nicht umfassend, sondern nur teilweise sein.

Die umkämpfte EEG-Reform

Ziele

Es gibt mehr als 4000 EEG-Vergütungssätze - immer wieder wurden Vergütungen gekürzt oder Boni verändert. Den jeweils zum Anschlussdatum gültigen Fördersatz gibt es auf 20 Jahre garantiert. Die Reform soll nun die schrittweise Abkehr von den auf 20 Jahren gesicherten Zahlungen einleiten, da die Differenz zwischen dem füeegr den Strom erzielten Preis und dem festen Vergütungssatz per EEG-Umlage über den Strompreis zu zahlen sind. Die Vergütung soll für neue Anlagen im Schnitt auf 12 Cent je Kilowattstunde sinken. Von heute 25 Prozent soll der Ökostromanteil günstiger als bisher auf 40 bis 45 Prozent bis 2025 und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent steigen.

Windenergie

Es soll einen jährlichen Zubau von 2500 Megawatt geben. Strittig sind drei Dinge: Der „Ausbaudeckel“ von 2500 MW. Und ob der Austausch alter durch leistungsstärkere Windräder bei den 2500 MW miteingerechnet wird. Drittens der Stichtag 23. Januar 2014: Für Anlagen, die danach genehmigt worden sind, soll bereits die neue Regelung mit Förderkürzungen gelten. Mehrere Länder pochen auf einen deutlich späteren Stichtag.

Windkraft im Meer

Hier soll es zwar eine hohe Anfangsvergütung von rund 19 Cent je Kilowattstunde geben, aber die Ziele werden gekürzt. Statt 10 000 Megawatt sollen nur 6500 Megawatt bis 2020 installiert werden und 15 000 Megawatt bis zum Jahr 2030.

Biomasse

Auch wegen der Zunahme von Maisanbauflächen soll der Zubau auf nur noch 100 Megawatt pro Jahr gedeckelt werden - mehrere Länder fordern Korrekturen. Neue Anlagen sollen vor allem mit Abfall- und Reststoffen gefüttert werden. Da die Anlagen anders als Sonne und Wind berechenbar Energie liefern können, soll die Produktion stärker auf den aktuellen Bedarf ausgerichtet werden, dafür soll es dann einen „Flexibilitäts-Bonus“ geben.

Industrie-Rabatte

Rund 2100 Unternehmen sind derzeit begünstigt, sie bezahlen dadurch 5,1 Milliarden Euro weniger. Mit der EU-Kommission wird um eine zukunftsfeste und rechtssichere Lösung beim Ausmaß der Rabatte gerungen. Es gibt politischen Druck, etwa aus Nordrhein-Westfalen, möglichst wenige Verschärfungen zuzulassen.

Eigenstrom

Die Kosten für die Bürger steigen auch, weil zunehmend Unternehmen Strom selbst erzeugen und verbrauchen, so sind sie von Ökostrom-Umlage und Netzentgelten befreit. Künftig sollte die Eigenstromerzeugung mit einer Mindestumlage belegt werden, um andere Stromverbraucher zu entlasten. Aber auf Druck aus Union und SPD wurde dieser Vorschlag für bestehende Anlagen kassiert. Bei neuen Anlagen sollen Industrieunternehmen nun 1,2 Cent „Soli“ je Kilowattstunde zahlen, private Haushalte oder Supermärkte, die sich mit Solarstrom selbst versorgen, aber 4,4 Cent - die Solarlobby läuft dagegen Sturm.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Dienstag eine Einigung mit der EU-Kommission bekanntgegeben. Demnach bleibt die Gesamtentlastung der deutschen Industrie von derzeit rund fünf Milliarden Euro im Jahr in etwa bestehen. Etwas unter 400 Firmen würden künftig keine Rabatte mehr erhalten.

Die EU-Leitlinien betreffen nicht nur die Industrierabatte, sondern zum Beispiel auch Staatshilfen für Kraftwerke, die um der Versorgungssicherheit willen in Reserve gehalten werden. Die Leitlinien sollen für die Zeit bis 2020 den Rahmen setzen, welchen Unternehmen der Staat wie unter die Arme greifen darf.

Dabei geht es um Subventionen, die mit Energie und Umwelt zu tun haben. Ziele der Leitlinien sind die Verwirklichung der Klimaziele der EU, Versorgungssicherheit, die Kosteneffizienz und ein fairer Markt ohne zu große Wettbewerbsverzerrungen durch den Staat.

Von

afp

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

09.04.2014, 18:07 Uhr

Gabriel hat die Geringverdiener, Rentner, Studenten und Hartz4-Bezieher verraten und verkauft, diese Bevölkerungsgruppen zählen wohl nicht mehr zur Wählerzielgruppe der SPD.

Wahltag ist Zahltag, da wird Gabriel die Quittung bekommen und welch ein deja vu, der große Verlierer in der GROKO sein; und das ist gut so !!

Account gelöscht!

09.04.2014, 19:40 Uhr

Diese grüne und ungesunde Politik der Öko-Energie wird uns Bürger dieses Landes Kosten aufbürden, dass viele Menschen in die Armut und selbstverständlich in die Zahlungsunfähigkeit geraten werden.

Leider sind die "Grünen Politiker" dieses Landes an diese energiepolitischen Entscheidungen schuld.
Deshalb sollten alle "Grünen Politiker" doch bitte diese Kosten der "Neuerbaren Energie" übernehmen.

Servus an diese sinnlose "Energie Politik"

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×