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12.11.2013

11:00 Uhr

Ökostrom-Rabatte

EU-Verfahren offenbar noch in diesem Jahr

Das EU-Verfahren gegen milliardenschwere deutsche Industrie-Rabatte soll schon am 18. Dezember eingeleitet werden. Die EU-Kommission lehnt dazu allerdings eine Stellungnahme ab.

Den EU-Wettbewerbshütern ist die Befreiung vieler deutscher Unternehmen mit hohem Energieverbrauch von der EEG-Umlage ein Dorn im Auge. dpa

Den EU-Wettbewerbshütern ist die Befreiung vieler deutscher Unternehmen mit hohem Energieverbrauch von der EEG-Umlage ein Dorn im Auge.

BerlinDeutschland droht bereits in den nächsten Wochen ein Beihilfeverfahren der EU wegen des Streits über die milliardenschweren Industrie-Rabatte beim Ökostrom. Ein Insider aus Industriekreisen sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag, dass zuletzt der 18. Dezember im Gespräch gewesen sei, es könne aber auch früher sein. Zuvor hatte die „Rheinische Post” in einem Bericht ohne Angaben von Quellen diesen Termin genannt. Die Kommission plane dies so spät in diesem Jahr, damit die bislang von den Rabatten profitierenden Unternehmen in ihren Bilanzen für 2013 keine Rückstellungen für mögliche Nachzahlungen von Ökostrom-Umlagen bilden müssten.

„Unser Verständnis war und ist, dass die Kommission noch in diesem Jahr ein Beihilfeverfahren politisch eröffnen wird”, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Es sei klar, dass die Behörde daran festhalten wolle. Allerdings gilt dies nicht als entscheidend: Wichtiger wäre für die Bundesregierung und die betroffenen Unternehmen, dass das Verfahren rechtlich erst im Jahr 2014 beginnt. Damit könnten Rückstellungen vermieden werden. Denn bis Ostern soll die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes stehen, in dem die Befreiung vieler Großkonzerne von der Umlage zur Förderung der Ökostrom-Produktion festgeschrieben sind.

Die EU-Kommission lehnte eine Stellungnahme ab. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums erklärte, er habe keine Kenntnis von einem Termin für ein Verfahren. Ähnlich äußerte sich die nordrhein-westfälische Landesregierung. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte sich in den Fall eingeschaltet.

Handelskonflikte zwischen Staaten

2012

Im November wird offiziell ein Schlussstrich unter einen fast 20 Jahre andauernden Streit über Einfuhrzölle der EU für Bananen aus Lateinamerika gezogen: In der EU werden Einfuhrzölle auf die Früchte aus den Ländern Lateinamerikas nun schrittweise gesenkt – von 148 Euro je Tonne (2009) über aktuell 132 Euro je Tonne bis auf 114 Euro im Jahr 2017. In dem „Bananenkrieg“ mischten auch die USA mit, weil einige der wichtigsten Exporteure US-Konzerne sind. Die USA übten in diesem Streit Druck auf die EU aus: Sie verhängten 1999 Strafzölle von 100 Prozent auf bestimmte europäische Produkte.

2011

China belegt in den USA produzierte Autos mit Strafzöllen. Die Abgaben sollen für zwei Jahre gelten. Nach chinesischen Angaben sind Klagen von Autoherstellern über die US-Konkurrenz Auslöser gewesen. Auf der anderen Seite heißt es, die im Dezember angekündigten Abgaben dürften unter anderem Vergeltung für amerikanische Strafzölle auf chinesische Reifenimporte sein.

2002

Der von den USA ausgelöste Handelskonflikt um Stahl eskaliert weiter. Die EU erlässt im März Importbeschränkungen mit Schutzzöllen von bis zu 26 Prozent. Zuvor haben die USA für drei Jahre Schutzzölle von maximal 30 Prozent auf bestimmte Stahlprodukte beschlossen. Die EU hat rund 15 Millionen Jahres-Tonnen Stahl im Visier, die aus Drittstaaten wie Japan oder China für die USA vorgesehen waren – und nun wegen der Schutzzölle dort nach Europa gelangen könnten.

Den EU-Wettbewerbshütern ist die Befreiung vieler deutscher Unternehmen mit hohem Energieverbrauch von der EEG-Umlage ein Dorn im Auge. Sollte die EU diese als verbotene Staatshilfe werten, könnte sie die Unternehmen verdonnern, die Subventionen zurückzuzahlen. Die Zahl der begünstigten Unternehmen war zuletzt deutlich gestiegen. Kritiker bemängeln, dass auch Firmen profitierten, die nicht im internationalen Konkurrenzkampf stehen.

In der vergangene Woche hatten deshalb Umweltminister Peter Altmaier und SPD-Vize Kraft in Brüssel in dem Streit Kompromisslinien ausgelotet. Sie befassen sich mit dem Thema auch in den laufenden Koalitionsverhandlungen. SPD und Union wollten verhindern, dass die Kommission ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland einleitet. Dies allein würde Firmen zu Rückstellungen zwingen.

Von

rtr

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

12.11.2013, 11:30 Uhr

"Den EU-Wettbewerbshütern ist die Befreiung vieler deutscher Unternehmen mit hohem Energieverbrauch von der EEG-Umlage ein Dorn im Auge. "

Drecks-EU. Was geht die Brüsseler Bagage die Befreiung der deutschen Industrie an? Fakt ist, dass das EEG die Strompreise in ungeahnte Höhen katapultiert, die letztendlich vom Verbraucher bezahlt werden. Schafft sich die deutsche Industrie durch die Befreiung irgend einen Vorteil gegenüber der ausländischen Konkurrenz? NEIN! Den Vorteil verschafft sie sich über Niedriglöhne.

Verkehrte Welt!

freisein

12.11.2013, 12:14 Uhr

Die EU ! Die Damen und Herren dieser feinen Organisation sollten sich aktuell darum kümmern, dass nach Einführung der sogenannten "prepaid Karte" (über Sinn und Unsnn kann man lange streiten) für den vorauszahlenden Strombezieher in Deutschschland die Möglichkeit eines doch erheblich kostegünstigeren Strombezugs z. B. aus dem
befreundeten Frankreich jedem ermöglicht wird. Mit und ohne diese Karte wäre eine diesbezügliche europäische Entscheidung vielleicht unter de Motto "Freie Wahl des Stromlieferanten für die freien Bürger Europas" sicher EU- wirksam zu vemarkten. Strom, natürlich zu den Konditionen (einschließlich Steuern, Abgaben !) die im Land des Stromlieferanten zu begleichen sind. Sicher eine nicht einfache aber doch durchaus zukuntweisende Entscheidung. Fazit für den oder jenen deutschen Stromverbraucher: "Ich will nicht nur den guten preiswerten Wein und Käse aus Frankreich sondern auch den preiswerten Strom aus französichen Atomkraftwerken". Natürlich, dies wird vermutlich ein unerüllbarer Wunsch bleiben, heute noch denn die Erfüllung würde ja die Deutsch- Nationale Spitzenpolitik behindern.

Gast

12.11.2013, 12:30 Uhr

JA EU.
Hoffentlich kommt das Verfahren. Besser HEute als Morgen.
Dann hört der Energiewendespuk endlich auf!

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