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08.04.2014

10:37 Uhr

Ökostrom-Umlage

Deutschland und EU einigen sich auf Industrie-Rabatte

Die EU und die Bundesregierung haben ihren Streit um die Ökostrom-Rabatte beigelegt. Details sind noch nicht bekannt, eins ist aber klar: Firmen müssen tiefer in die Tasche greifen – zu Gunsten privater Stromverbraucher.

Teurer Ökostrom: Die Industrie soll künftig mehr für die Energiewende zahlen. dpa

Teurer Ökostrom: Die Industrie soll künftig mehr für die Energiewende zahlen.

Berlin/DüsseldorfNach monatelangem Gerangel um die Ökostromrabatte für die Industrie hat sich die Bundesregierung offenbar mit der EU geeinigt, melden verschiedene Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Regierungskreise. Nähere Details wurden noch nicht bekannt. Diese will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittag verkünden.

Bereits im Vorfeld der Entscheidung war jedoch klar, dass es den stromintensiven Unternehmen in Deutschland an den Geldbeutel geht. Von der befürchteten Nachzahlung bleiben die Firmen jedoch wahrscheinlich verschont. Im Zuge des Beihilfeverfahrens, das die EU im Dezember gegen Deutschland eingeleitet hatte, war auch spekuliert worden, dass die betroffenen Firmen möglicherweise sogar bereits erhaltene Vergünstigungen nachzahlen sollten. Einige Firmen hatten im Vorfeld beklagt, dass eine solche Zahlung gravierende Folgen für ihr Überleben hätte.

In Deutschland sieht man in den Rabatten bei den Energiewendekosten für die Industrie ein zwingend notwendiges Instrument, um die Nachteile der Unternehmen durch die deutsche Energiewende abzufedern. Die EU moniert dagegen, dass der Staat durch die Rabatte den europaweiten Wettbewerb verzerrt.

Die in der Nacht zum Dienstag erzielte Einigung lässt dem Bund nach Angaben aus Regierungs- und Industriekreisen noch Spielraum für Sonderregelungen für einzelne Branchen. Daher wird das Bundeskabinett die Passage zu Industrie-Rabatten am Dienstag noch nicht mit dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) beschließen. Die EU-Kommission kann ihre neuen Beihilfeleitlinien wie geplant am Mittwoch festlegen.

Die Lösung geht in einzelnen Punkten für besonders stromintensive Betriebe über bereits gefundene Kompromisse hinaus: So sollen alle 65 ausgewählten Branchen 20 Prozent der Umlage zur Ökostrom-Förderung zahlen. Dies aber nur bis zu einer Kappungsgrenze von vier Prozent der Bruttowertschöpfung – also des Wertes der produzierten Waren abzüglich der Vorleistungen. Bisher hatte die Kommission eine Grenze von fünf Prozent verlangt.

Die umkämpfte EEG-Reform

Ziele

Es gibt mehr als 4000 EEG-Vergütungssätze - immer wieder wurden Vergütungen gekürzt oder Boni verändert. Den jeweils zum Anschlussdatum gültigen Fördersatz gibt es auf 20 Jahre garantiert. Die Reform soll nun die schrittweise Abkehr von den auf 20 Jahren gesicherten Zahlungen einleiten, da die Differenz zwischen dem füeegr den Strom erzielten Preis und dem festen Vergütungssatz per EEG-Umlage über den Strompreis zu zahlen sind. Die Vergütung soll für neue Anlagen im Schnitt auf 12 Cent je Kilowattstunde sinken. Von heute 25 Prozent soll der Ökostromanteil günstiger als bisher auf 40 bis 45 Prozent bis 2025 und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent steigen.

Windenergie

Es soll einen jährlichen Zubau von 2500 Megawatt geben. Strittig sind drei Dinge: Der „Ausbaudeckel“ von 2500 MW. Und ob der Austausch alter durch leistungsstärkere Windräder bei den 2500 MW miteingerechnet wird. Drittens der Stichtag 23. Januar 2014: Für Anlagen, die danach genehmigt worden sind, soll bereits die neue Regelung mit Förderkürzungen gelten. Mehrere Länder pochen auf einen deutlich späteren Stichtag.

Windkraft im Meer

Hier soll es zwar eine hohe Anfangsvergütung von rund 19 Cent je Kilowattstunde geben, aber die Ziele werden gekürzt. Statt 10 000 Megawatt sollen nur 6500 Megawatt bis 2020 installiert werden und 15 000 Megawatt bis zum Jahr 2030.

Biomasse

Auch wegen der Zunahme von Maisanbauflächen soll der Zubau auf nur noch 100 Megawatt pro Jahr gedeckelt werden - mehrere Länder fordern Korrekturen. Neue Anlagen sollen vor allem mit Abfall- und Reststoffen gefüttert werden. Da die Anlagen anders als Sonne und Wind berechenbar Energie liefern können, soll die Produktion stärker auf den aktuellen Bedarf ausgerichtet werden, dafür soll es dann einen „Flexibilitäts-Bonus“ geben.

Industrie-Rabatte

Rund 2100 Unternehmen sind derzeit begünstigt, sie bezahlen dadurch 5,1 Milliarden Euro weniger. Mit der EU-Kommission wird um eine zukunftsfeste und rechtssichere Lösung beim Ausmaß der Rabatte gerungen. Es gibt politischen Druck, etwa aus Nordrhein-Westfalen, möglichst wenige Verschärfungen zuzulassen.

Eigenstrom

Die Kosten für die Bürger steigen auch, weil zunehmend Unternehmen Strom selbst erzeugen und verbrauchen, so sind sie von Ökostrom-Umlage und Netzentgelten befreit. Künftig sollte die Eigenstromerzeugung mit einer Mindestumlage belegt werden, um andere Stromverbraucher zu entlasten. Aber auf Druck aus Union und SPD wurde dieser Vorschlag für bestehende Anlagen kassiert. Bei neuen Anlagen sollen Industrieunternehmen nun 1,2 Cent „Soli“ je Kilowattstunde zahlen, private Haushalte oder Supermärkte, die sich mit Solarstrom selbst versorgen, aber 4,4 Cent - die Solarlobby läuft dagegen Sturm.

Für besonders energieintensive Branchen wie Aluminium oder Kupfer soll die Grenze zwar wie vorgesehen bei maximal 2,5 Prozent der Bruttowertschöpfung liegen. Gabriel verkündete laut Nachrichtenagentur Reuters, einige Betriebe müssten nur bis zu 0,5 Prozent ihrer Bruttowertschöpfung an Ökostrom-Umlage zahlen.

Derzeit sind knapp 2100 Unternehmen befreit, das Entlastungsvolumen beträgt 2014 rund 5,1 Milliarden Euro. Ein Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden zahlt im Jahr netto knapp 220 Euro Ökostrom-Umlage, davon entfallen rund 45 Euro auf Industrie-Rabatte.

Je weniger Stromverbraucher in den Topf für die EEG-Umlage einzahlen, desto mehr müssen die zahlen, die im Kreise der Nicht-Privilegierten verbleiben, also vor allem Privatverbraucher und all jene Unternehmen, die nicht von Rabatten profitieren. Die Einigung dürfte somit auch Auswirkungen auf den Strompreis haben.

Kommentare (17)

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08.04.2014, 09:34 Uhr

Wieso müssen wir uns mit der EU abstimmen, da stimmt doch schon etwas nicht? Wenn ausgerechnet die vom Energiewechsel ausgenommen werden, die den größten Verbrauch haben, dann können wir doch gleich bei Atomstrom bleiben.

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08.04.2014, 09:59 Uhr

Was bedeutet das? Das bedeutet, dass die Energieerzeugung so wie sie jetzt praktiziert wird vom freien Markt nicht finanziert werden kann, sondern subventioniert werden muss, sofern man den Industriestandort Deutschland nicht gefährden will.

Das zeigt auch, dass eine politische Lösung der Energieprobleme der Zukunft nicht möglich sein wird.

Eigentlich sollte man meinen, dass auch Politiker verstehen, dass der Erfolg bei neuen Formen der Energiegewinnung nicht abhängig von politischen Willensbekundungen ist, sondern das Erfolg oder Scheitern von der Menge der zu erwartenden Überschussenergie abhängt.
Parteiübergreifende Konsensbeschlüsse zu diesem Thema mögen zwar gute Laune auf politischer Ebene verbreiten, sind im Hinblick auf den Energiebedarf unserer hoch industrialisierten Gesellschaft jedoch bedeutungslos.

Das wollen unsere gewählten Volksvertreter aber nicht verstehen.
Also, Subventionen und weglaufende Energiekosten.

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08.04.2014, 10:06 Uhr

Diese Rabatte sind notwendig weil die sog. erneuerbaren Energien massiv subventioniert werden und nicht bezahlbar sind. Der private Verbraucher muß diesen Blödsinn alleine finanzieren. Aber solange noch viele Beifall klatschen wird wohl so bleiben bzw. noch teuerer werden. Man muß sich das mal vorstellen: Der Rentner, der Student, der Hartz 4 Empfänger subventioniert die Industrie. Toll!!

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