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01.02.2017

22:03 Uhr

Ölbaron Tillerson als Außenminister bestätigt

Ein Chefdiplomat ohne politische Erfahrung

Fast zwei Wochen lang war das Amt des US-Außenministers frei. Nun winkte der Senat den Wunschkandidaten von US-Präsident Trump durch. Doch Rex Tillerson ist nicht nur wegen seiner Nähe zur Ölbranche umstritten.

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WashingtonDie USA haben nach fast zweiwöchiger Vakanz wieder einen Außenminister: Rex Tillerson. Der US-Senat gab dem 64 Jahre alten Texaner am Mittwoch grünes Licht. Er führte in der Abstimmung am Nachmittag mit der absoluten Mehrheit in der 100 Senatoren umfassenden Kammer.

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Die Republikaner haben Ministerkandidaten von Trump im Alleingang durch die Gremien gedrückt. Die Demokraten hatten ein Votum über Steve Mnuchin und Tom Price blockiert – und wurden von der Abstimmung ausgeschlossen.

Bei mehreren anderen Anwärtern für Trumps Kabinett kam es allerdings zu Streitigkeiten. Steve Mnuchin als Finanzminister und Tom Price als Gesundheitsminister konnten im Senat nur die erste Hürde nehmen, weil die Republikaner die Abstimmungsregeln außer Kraft setzten.

Die Demokraten im Finanzausschuss des Senats hatten sich geweigert, an der Sitzung zu Mnuchin und Price teilzunehmen, weil ihrer Ansicht nach noch einige Fragen zu den Finanzen der beiden Kandidaten offen waren. Die Republikaner drückten die beiden daraufhin kurzerhand im Alleingang durch das Gremium.

56 Senatoren stimmten am Mittwoch für, 43 gegen Tillerson. Das Ergebnis spiegelt im wesentlichen die Mehrheitsverhältnisse wider. Alle Republikaner im Senat gaben Tillerson ihre Stimme, fast alle Demokraten waren gegen ihn. Tillerson war von Präsident Donald Trump vorgeschlagen worden.

Einen Außenminister wie Rex Tillerson hatten die USA noch nie. Dafür verfügt der Texaner als Ex-Chef des weltgrößten Mobilölkonzerns ExxonMobil über weltweite Geschäftskontakte. Einige der engsten Verbindungen hat Tillerson nach Russland, mit Präsident Wladimir Putin versteht er sich auch persönlich gut. 2013 zeichnete Putin ihn mit einem Orden der Freundschaft aus. Tillerson hält nichts von Sanktionen gegen Moskau.

Kritiker sehen in seiner Bestallung einen besonders schweren Fall drohender Interessenkonflikte. Exxon ist auf allen Kontinenten unterwegs und unterhält Operationen in mehreren Dutzend Ländern.

Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Wüst

02.02.2017, 08:52 Uhr

Ich kenne da eine Menge Außenminister mit jeder Menge Erfahrung. Taugen tun die wenigsten was!

Was, liebes HB, ist daran zu schlimm, hier keine Erfahrung zu haben?
Wenn derjenige keine Ahnung und kein Format hätte, wäre das was anderes.

Obama zum Beispiel hatte als Präsident auch noch keine Erfahrung. Wie die meisten vor ihm auch nicht.

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