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10.01.2007

15:03 Uhr

Ölstreit Russland/Weißrussland

Im Prinzip einig, aber ...

Eine Meldung wie von Radio Jerewan: Der Pressedienst des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko hat hinausposaunt, dass man sich mit Russland auf einen Kompromiss im Streit um die „Druschba“-Ölpipeline geeinigt habe. Wie der Kompromiss genau aussieht, müssen aber jetzt erst mal die Ministerpräsidenten beider Länder aushandeln.

Kein Öl mehr aus der Pipeline: Pumpstation in der Raffinerie Schwedt. Foto: dpa dpa

Kein Öl mehr aus der Pipeline: Pumpstation in der Raffinerie Schwedt. Foto: dpa

HB MINSK/MOSKAU. Die Grundsatzeinigung sei in einem Telefongespräch Lukaschenkos mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin erzielt worden, hieß es aus Minsk. Die Einigung umfasse eine Lösung des Streits und schließe die Belieferung europäischer Staaten mit russischem Öl über Pipelines auf weißrussischem Gebiet ein. Die „Druschba“-Leitung ist seit Montagmorgen trocken, weil der russische Betreiber kein Öl mehr einspeist. Als Grund wurden ungenehmigte Ölentnahmen Weißrusslands angegeben. Vom Lieferstopp betroffen sind neben Deutschland vor allem die Ukraine, Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei.

Wie es aus dem Minsker Präsidialamt weiter hieß, haben Putin und Lukaschenko ihre jeweiligen Ministerpräsidenten angewiesen, binnen zwei Tagen ein Maßnahmenpaket auszuarbeiten, um den Streit beizulegen. Das Paket soll den beiden Präsidenten am Freitag vorgelegt werden. Der Kreml bestätigte in einer Stellungnahme lediglich ein Telefongespräch zwischen Putin und Lukaschenko, erwähnte aber keine Einigung.

Putin soll mit der Keule drohen

Die russische Zeitung „Wedomosti“ berichtete am Mittwoch, die russische Regierung wolle Zölle für mehr als die Hälfte aller Importe aus Weißrussland verhängen. Beobachter erklärten, Putin wollen den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko offenbar nicht länger unterstützen, der auch „letzter Diktator Europas“ genannt wird. Weißrusslands bescheidener Wohlstand hängt offenbar massiv damit zusammen, dass das Land von Russland billig Brennstoffe bezieht, verarbeitet und teuer weiter verkauft. Weißrusslands Wirtschaft, die keine echte Marktwirtschaft ist, gilt als ineffizient.

Weißrussland musste sich zum Jahreswechsel den russischen Forderungen nach einem deutlich höheren Gaspreis beugen: Dem neuen Liefervertrag zufolge zahlt Weißrussland in diesem Jahr 100 Dollar je 1 000 Kubikmeter Erdgas an den russischen Konzern Gazprom. Das ist mehr als doppelt so viel wie bisher. Zudem führte Russland einen Exportzuschlag von 180 Dollar pro Tonne Öl ein, die an Weißrussland geliefert wird.

Deutsche Raffinerie heruntergefahren

Die Regierung in Minsk reagierte darauf am Mittwoch vergangener Woche mit der Ankündigung, rückwirkend zum 1. Januar eine Transitgebühr in Höhe von 45 Dollar pro Tonne russischen Öls zu erheben, das über ihr Gebiet Richtung Westen gepumpt wird. Verhandlungen waren zunächst ergebnislos verlaufen. Moskau verlangte als Vorbedingung für deren Wiederaufnahme, dass die Regierung in Minsk die Transitgebühr für den Transport russischen Öls nach Westen zurücknimmt.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee sprach sich angesichts der Unsicherheit der Öllieferungen aus dem Osten für den verstärkten Einsatz alternativer Kraftstoffe aus. Der SPD-Politiker äußerte am Mittwoch bei einem Besuch der Raffinerie PCK in Schwedt/Oder, wo die „Druschba“-Pipeline aus Russland endet, die Hoffnung, dass die Raffinerie bald wieder mit voller Kraft laufen könne. Seit Mittwoch ist laut Bundesverkehrsministerium die Produktion in Schwedt auf 60 Prozent zurückgefahren worden.

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