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12.01.2007

11:49 Uhr

Ölstreit zwischen Minsk und Moskau

„Das war einfach nur Krieg"

Auch nach der Wiederaufnahme der Ölexporte in Richtung Westen haben Russland und Weißrussland in ihrem Handelsstreit über Subventionskürzungen bislang keine Lösung gefunden. Offensichtlich ist eine Beilegung der Differenzen nicht so einfach wie es zunächst schien – einen Vorschlag der Moskauer Diplomaten stoß in Weißrussland nicht auf Gegenliebe.

Öltanks im weißrussischen Novopolotsk an der Druschba-Erdölleitung. Foto: ap Quelle: ap

Öltanks im weißrussischen Novopolotsk an der Druschba-Erdölleitung. Foto: ap

HB MINSK/MOSKAU. Der russische Regierungschef Michail Fradkow setzte am Freitag in Moskau die Verhandlungen mit seinem weißrussischen Kollegen Sergej Sidorski fort. Das Klima zum Auftakt der Gespräche umschrieb ein Teilnehmer nach russischen Zeitungsangaben mit den Worten: „Das war einfach nur Krieg“.

Russland hatte zum Jahresbeginn seine Subventionen für den Nachbarn durch niedrige Gas- und Ölpreise eingestellt und damit den Handelsstreit mit Weißrussland ausgelöst. Von der mehrtägigen Ölblockade waren auch Polen, Deutschland und weitere EU-Staaten betroffen.

Der weißrussische Staatshaushalt muss nach russischen Schätzungen auf Grund der erhöhten Gas- und Ölpreise im laufenden Jahr Mehrausgaben in Höhe von 1,85 Milliarden Euro leisten. In dieser Rechnung sind bereits die Mehreinnahmen Weißrusslands durch einen Teilverkauf seiner Pipelines an Russland sowie durch höhere Transitgebühren enthalten.

Moskauer Angebot: Langfristige Finanzhilfen statt billiges Öl

Die russische Regierung bietet Minsk nach Angaben der Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ langfristige Finanzhilfen an, die von etwa 150 Millionen Euro für 2007 in den kommenden Jahren schrittweise abgesenkt werden sollen. Dieses Angebot sei von der weißrussischen Delegation zurückgewiesen worden.

Der dreitägige Lieferstopp war am gestrigen Donnerstag beendet worden. Bundesregierung und EU-Kommission reagierten darauf mit Erleichterung. Sie forderten zugleich den weltweit zweitgrößten Öllieferanten Russland und das Transitland Weißrussland zu Verlässlichkeit auf. Dies bekräftigten Kommission und Deutschland als EU-Ratspräsidentschaft in einem Schreiben an die Regierungen in Moskau und Minsk. Ein solcher Lieferstopp dürfe sich nicht wiederholen, hieß es darin. Russland und Weißrussland müssten dies sicherstellen.

Seit geraumer Zeit versucht die EU, Russland zur Unterzeichnung der Energie-Charta zu bewegen. Dies würde nach Einschätzung der Europäer Rechtssicherheit für die Zusammenarbeit bei Investitionen, Transit und Handel im Energiebereich bringen.

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