Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

14.04.2014

14:42 Uhr

Österreich

Banken statt Bildung

VonHans-Peter Siebenhaar

Österreich kennt in seiner Finanznot keine Tabus mehr. Um die marode Hypo Alpe Adria abzuwickeln, spart Wien an Lehrern und Schulen. Dabei bekommt das Land sowieso schon schlechte Zeugnisse für seine Bildungspolitik.

Imago

WienSelbst das Skandal erprobte Österreich hatte so etwas noch nicht erlebt. In einer Debatte des ORF verließ der Europa-Politiker Martin Ehrenhauser plötzlich das Fernsehstudio, um sich auf den Weg zum Kanzleramt in der Wiener Innenstadt zu machen. „Es wird Zeit, dass wir aufstehen und zeigen, dass wir das nicht mehr hinnehmen“, sagt der Spitzkandidat der Kleinpartei „Europa anders“. Vor dem Sitz des Bundeskanzlers Werner Faymann (SPÖ) verbrachte er trotz klirrender Kälte die Nacht zum Montag. Grund seines Protests: Er wehrt sich gegen die Entscheidung der österreichischen Regierung, dass die Steuerzahler für die marode Hypo Alpe Adria bezahlen müssen. Die ehemalige Tochter der Bayerischen Landesbank wurde 2009 verstaatlicht. Nun soll sie über eine Bad Bank endgültig abgewickelt werden.

Die Hypo Alpe Adria frisst ein gewaltiges Milliarden-Loch in den Staatshaushalt. Immer neue katastrophale Nachrichten aus Kärnten bringen die Finanzen der hoch verschuldeten Alpenrepublik durcheinander. Nun will die österreichische Regierung größere Klassen und Gruppen durchsetzen, um dringend benötigte Millionen einzusparen. Bankenrettung statt Bildung, auf diese polemische Zuspitzung bringen empörte Lehrer und Schüler die Strategie. Die Grünen sprechen davon, dass Österreichs Schüler „für die Hypo Alpe Adria-Pleite bluten“, ein konservativer Lehrerverband gar von einer „Bankrotterklärung der österreichischen Bildungspolitik“.

Der Niedergang der Hypo Alpe Adria

vor 2006

Im Jahr 1894 gründete das österreichische Bundesland Kärnten die Bank als Landeshypothekenanstalt. Das Institut gehörte dem Land und ist vor allem in der Region aktiv.
1991 beginnt die Bank ihre Expansion in Südosteuropa mit ersten Aktivitäten in Slowenien. Finanziert wird der Ausbau mit günstigem Geld vom Kapitalmarkt, an das die Bank kommt, weil der Mehrheitseigentümer Kärnten als Ausfallbürge komplett für das Institut haftet.
Erst per April 2007 schiebt die EU den ausufernden Garantien des Landes einen Riegel vor. Die letzten verbliebenen Garantien für die Bank laufen 2017 aus.

2006 bis 2008

Ende 2006 erreichen die Garantien des Landes Kärnten für die in Hypo Alpe Adria umbenannte Bank mit 24,7 Milliarden Euro ihren Höchststand. 2007 übernimmt die BayernLB für 1,625 Milliarden Euro einen Anteil von 50 Prozent plus einer Aktie an der Bank. Der Anteil des Landes sinkt auf 20 Prozent. Später steigt die Beteiligung der BayernLB auf 67,08 Prozent.
2008 rutscht die Hypo in die roten Zahlen und schreibt 520 Millionen Euro Verlust. Daraufhin pumpt die Republik Österreich 900 Millionen Euro in die Bank, 700 Millionen Euro kommen von der BayernLB. Bis Ende 2008 steigt die Bilanzsumme der Hypo angesichts der fortgesetzten Expansion auf 43,3 Milliarden Euro. Im Mai 2009 startet die EU wegen staatlicher Rettungsgelder ein Beihilfeverfahren gegen die BayernLB und ihre Tochter Hypo.

2009

Die Hypo verbucht einen Jahresverlust von knapp 1,6 Milliarden Euro und braucht weiteres Kapital. Weil der Mehrheitseigentümer BayernLB nicht mehr in die Bresche springen will, wird das Institut Mitte Dezember 2009 in einer Notaktion verstaatlicht: Die bisherigen Eigentümer geben ihre Anteile für den symbolischen Preis von einen Euro an Österreich ab. Im Gegenzug lassen sie insgesamt rund eine Milliarde Euro an Kapital in der Bank: 825 Millionen Euro kommen von der BayernLB, 200 Millionen Euro vom Land Kärnten und 30 Millionen Euro von der Grazer Wechselseitigen Versicherung. Vorstand und Aufsichtsrat der Hypo werden neu besetzt. Die EU gibt vorläufig grünes Licht für die Rettung der Bank und weitet ihre Untersuchung auf alle bisher geflossenen Hilfen aus.

2010

Der Jahresverlust verringert sich auf gut eine Milliarde Euro. Die Hypo benötigt jedoch noch mehr Geld und erhält 450 Millionen Euro Staatshilfen und 200 Millionen Euro Garantien von Österreich. Weitere 150 Millionen Euro kommen vom Land Kärnten. In Bayern beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit der umstrittenen Hypo-Übernahme.

2011

Die Hypo wandelt das 2010 erhaltene Partizipationskapital von 450 Millionen Euro in Grundkapital um. Das Institut schreibt einen Gewinn von 60 Millionen Euro.

2013

Die Hypo erhält eine weitere staatliche Kapitalspritze über 500 Millionen Euro und Garantien für eine milliardenschwere Anleihe. Mit dem Geld stärkt die Bank ihre dünne Kapitaldecke, um die Anforderungen der Aufsichtsbehörden zu erfüllen.

2013

Die EU gibt nach zähen Verhandlungen grünes Licht für die bereits geflossenen Staatshilfen und neue Geldspritzen von bis zu 5,4 Milliarden Euro bis Ende 2017. Im Gegenzug muss die Hypo ihr Österreich- und das Südosteuropageschäft verkaufen und die übrigen Teile der Bank abwickeln. Ein Teil der bis 2017 genehmigten Staatshilfen - 1,75 Milliarden Euro - fließen bis zum Jahresende, um die Bank angesichts weiterer Abschreibungen in Osteuropa über Wasser zu halten.

2014

Die österreichische Regierung stellt sich auf eine weitere Geldspritze von einer Milliarde Euro für die Hypo ein. Um den von der EU verlangten Abbau der Bank voranzutreiben und die künftigen Geldspritzen so gering wie möglich zu halten, prüft die Regierung eine staatliche „Bad Bank“ nach deutschem Vorbild. Alternativ steht auch eine Insolvenz zur Debatte. Das Finanzministerium will bis Ende März entscheiden.

Die nun geplanten Einsparungen im Bildungsbereich führen zu größeren Klassen und damit auch zu weniger Lehrer in Schulen des Alpenlandes. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) muss in diesem Jahr 57 Millionen Euro und im nächsten Jahr 60 Millionen Euro einsparen. „In den Werkstätten werden zehn statt acht Schüler sitzen, in den Neuen Mittelschulen wird es zwei Stunden weniger Team-Teaching geben“, kündige die Ministerin im ORF an.

Die Folgen der Sparpolitik werden deutlich spürbar sein: Bereits im nächsten Schuljahr soll es ab der 9. Klasse künftig 31 Schüler und mehr geben. Eine Aufteilung der Klassen ab 31 Schülern in Deutsch, Mathematik und Englisch in zwei Gruppen wird künftig verhindert. In den Labors und Werkstätten soll sich die Mindestgröße auf zehn Schüler belaufen. Die Große Koalition aus der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP kennt in ihrer Finanznot keine Tabus mehr. Der Unmut nicht nur bei Schülern und Lehrern ist groß. „Jedes Mal wenn ein Regierungsmitglied vorbeikommt werde ich denen sagen, dass das ein riesen Verbrechen ist, was die machen“, kündigte Europa-Politiker Ehrenhauser in einer über Youtube verbreiteten Erklärung an.

Kommentare (13)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

14.04.2014, 14:54 Uhr

Bankenrettung, sichern + mehren des Vermögens einiger Weniger - dafür steht die EU, der Euroraum.
Menschen, Bildung, Infrastruktur alles reine Nebensache.

Account gelöscht!

14.04.2014, 14:57 Uhr

Ist aber nicht nur bei den Ösis so, bei uns genauso! Die Banken - besser deren Eigner bekommen Milliarden, die Schulen sind marode!

Account gelöscht!

14.04.2014, 15:12 Uhr

Wie man dem Artikel entnehmen konnte, hat der gute alte Herr Haider versagt und mit ihm die österreichische Bankenaufsicht. Gesichert und gemehrt wird in Österreich gar nichts mehr, nur noch Schadensbegrenzung ist angesagt. Die privaten Anteilseigner der Hypo Alpe Adria sind mit dem Einstieg der Bayerischen Landesbank ausgestiegen.

Österreichs banken sind massiv in das Osteuropageschäft involviert und haben hier über Jahre gewaltige Risiken aufgenommen. Mit dem drohenden Zusammenbruch der Ukraine wird sich die Situation nicht bessern. Glücklicherweise kommt die EU-Bankenaufsicht mit dem EU-Rettungsgeldtopf. Deutsche Banken werden zum zweiten Mal für Österreichs missratene Finanzpolitik zahlen müssen.

Österreich ist das Portugal des Ostens.

Schon einmal löste der Zusammenbruch einer Wiener Bank einen Kollaps des EU Finanzsystemes aus. Stichwort: "Weltwirtschaftskrise" lt. Wikipedia: Im Frühjahr 1931 geriet nun die Österreichische Creditanstalt in Schwierigkeiten, die sich bei der Übernahme der Bodenkreditanstalt übernommen hatte. Zeitgenossen vermuteten, dahinter stünde die französische Regierung, die so den Plan einer deutsch-österreichischen Zollunion torpedieren wolle. Obwohl solche Manipulationen tatsächlich in der französischen Regierung diskutiert wurden, konnte nicht nachgewiesen werden, dass sie verantwortlich war für den Zusammenbruch der Creditanstalt, die am 11. Mai 1931 ihre Zahlungsunfähigkeit erklärte. Das bedeutete nicht nur für Österreich, sondern für ganz Mitteleuropa den Beginn einer Finanzkrise.[19]

Aber zum Glück wiederholt sich Geschichte nicht.


PS: In Bayern dürfen Klassen erst ab einer Größe von 32 Schülern geteilt werden. Wo ist das Problem?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×