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26.01.2017

11:11 Uhr

Österreich

Bundeskanzler Kern will doch keine Neuwahl

Die Streitigkeiten zwischen der SPÖ und ÖVP drohten zu eskalieren. Doch nun rudert Österreichs Bundeskanzler Christian Kern zurück. Die Parteien wollen einen anderen Weg zur Konfliktlösung finden.

Christian Kern hofft die parteiinternen Probleme mithilfe eines intensiven Dialogs zu lösen. dpa

Österreichs Bundeskanzler

Christian Kern hofft die parteiinternen Probleme mithilfe eines intensiven Dialogs zu lösen.

WienÖsterreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ist nach seinen Äußerungen über einen möglichen Bruch der Koalition mit der ÖVP zurückgerudert. „Es gibt keine Neuwahlen. Es gibt jetzt einen intensiven Dialog und einen Verhandlungsprozess“, sagte Kern Donnerstagfrüh dem ORF-Hörfunk. Am Ende müsse ein Projekt für diese Bundesregierung rauskommen, dass Österreich verändert. Versöhnliche Worte kommen auch von der ÖVP: „Ich bin relativ optimistisch, dass wir das zustande bringen“, sagte ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

Die Regierungsparteien haben am Mittwoch bis gegen Mitternacht über die Überarbeitung des Regierungsprogrammes verhandelt. Zu Inhalten der Gespräche wollte sich die Regierung nicht äußern. Vor zwei Tagen hatte Kern dem Koalitionspartner ein Ultimatum gestellt. Bis Freitag müsse der Stillstand überwunden werden und Ergebnisse auf dem Tisch liegen. Der Sozialdemokrat hatte Mitte Januar der Öffentlichkeit ein 150 Seiten langes Programmbuch mit zahlreichen Maßnahmenvorschlägen präsentiert. „Da wird man Prioritäten setzen müssen, denn es wird nicht alles möglich sein, was wir uns wünschen, sowohl hüben als auch drüben nicht“, sagte Kern nach der nächtlichen Verhandlungsrunde.

Das sind die Baustellen von Kanzler Kern

„Plan für Österreich“

Der neue österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will gemeinsam mit seinem konservativen Regierungspartner einen „Plan für Österreich“ aufstellen. Mit Investitionen und dem Ankurbeln der Wirtschaft soll die Alpenrepublik bis 2025 wieder fit werden. Das Land hat zur Zeit mit einigen politischen Baustellen zu kämpfen.

Arbeitslosigkeit

Jahrelang wurde Österreich mit seiner niedrigen Arbeitslosenrate europaweit als Vorbild betrachtet. Doch in der Vergangenheit drehte sich das Bild und das Land hat mit einer Rekordarbeitslosigkeit von 9,1 Prozent zu kämpfen. Nach Zahlen des Statistikamts der EU (Eurostat) sind zwar nur 5,8 Prozent arbeitslos - viele, die in staatlich finanzierten Umschulungen stecken, werden darin aber nicht mitgezählt. Nach aktueller Prognose des Arbeitsmarktservice wird die Arbeitslosenquote 2017 auf über zehn Prozent steigen.

Renten

Mit einem Renten-Eintrittsalter von 60,2 Jahren verabschieden sich die Österreicher im internationalen Vergleich sehr früh aus dem Erwerbsleben. Zehn Milliarden Euro an Steuern sind jährlich nötig, um die Rentenkasse zu füllen. Tendenz deutlich steigend. Zusammen mit den Aufwendungen für die Beamtenpensionen sind damit die gesamten Lohnsteuereinnahmen verbraucht. Die Erwerbsbeteiligung bei den 55- bis 64-Jährigen liegt in Österreich bei nur rund 47 Prozent (Stand 2014), in Deutschland bei fast 70 Prozent.

Wirtschaftswachstum

Nach Finnland und Griechenland hatte Österreich 2015 das schwächste Wachstum in der EU. In internationalen Standortrankings büßt die Alpenrepublik von Jahr zu Jahr viele Plätze ein. Vergleichsweise hohe Lohnnebenkosten und viel Bürokratie schrecken viele potentielle Arbeitsgeber vor der Selbstständigkeit ab. Viele große Unternehmen überlegen offen den Abzug ihrer Standorte. Neuansiedelungen gibt es nur wenige. Die Wirtschaftskammer setzt auf eine „Schubumkehr vom Abstieg zum Wieder-Aufstieg“.

Flüchtlinge

Österreich hat seit dem Vorjahr gemeinsam mit Deutschland und Schweden pro Kopf die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Über 110.000 Migranten fanden in Österreich Schutz. Die Integration der Menschen gilt als eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre. Die Stimmung im Land den Fremden gegenüber ist zum Teil schlecht. Zusätzlich muss günstiger Wohnraum geschaffen werden. Auch mehr Geld für Deutschkurse und mehr Lehrer wird benötigt.

Quelle: dpa

Am Donnerstag soll nach der Vereidigung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen weiter verhandelt werden. Medienberichten zufolge steht das sogenannte Sicherheitspaket auf der Agenda, das eine Verschärfung für Asylwerber bringen soll. Die ÖVP fordert eine Halbierung der Obergrenze für Asylanträge auf 17.000. Die SPÖ hatte das bisher abgelehnt.

Turnusmäßig steht die nächste Parlamentswahl spätestens im Herbst 2018 an. In einer aktuellen Umfrage vom Januar liegt die rechtspopulistische FPÖ mit rund 30 Prozent der Stimmen unverändert auf Platz eins. Die SPÖ kommt auf rund 26 Prozent, die ÖVP konnte auf rund 25 Prozent aufholen.

Von

rtr

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