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28.05.2016

11:32 Uhr

Österreich

EU-Pakt mit der Türkei ist nur „Plan B“

Österreich plädiert für ein Europa, mit starken Außengrenzen. Den Flüchtlingspakt mit der Türkei sieht Außenminister Sebastian Kurz nur als „Plan B“ an. Man dürfe sich von den Türken nicht abhängig machen.

Österreichs Außenminister möchte die Außengrenzen der EU lieber selbst schützen. dpa

Flüchtlingspakt mit der Türkei

Österreichs Außenminister möchte die Außengrenzen der EU lieber selbst schützen.

BerlinDer österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat den EU-Türkei-Flüchtlingspakt als „Plan B“ bezeichnet, von dem Europa sich nicht abhängig machen dürfe. „Der Plan A muss ein starkes Europa sein, das bereit ist, seine Außengrenzen selbst zu schützen“, sagte der ÖVP-Politiker dem Magazin „Spiegel“. Abhängigkeit sei gefährlich. „Die Grundwerte Europas sind nicht verhandelbar.“

Der Flüchtlingspakt erlaubt Griechenland, illegale Einwanderer in die Türkei zurückzuschicken. Für jeden wieder aufgenommenen Syrer kann die Türkei dann einen syrischen Flüchtling nach Europa schicken.

Kurz forderte den „gemeinschaftlichen Schutz der Außengrenzen“ und humanitäre Hilfe vor Ort. „Und drittens sollten wir klar sagen: Wir in Europa und nicht die Schlepper entscheiden, wen wir aufnehmen. Wer illegal einreisen will, hat seine Chance verwirkt.“

Das sind die Baustellen von Kanzler Kern

„Plan für Österreich“

Der neue österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will gemeinsam mit seinem konservativen Regierungspartner einen „Plan für Österreich“ aufstellen. Mit Investitionen und dem Ankurbeln der Wirtschaft soll die Alpenrepublik bis 2025 wieder fit werden. Das Land hat zur Zeit mit einigen politischen Baustellen zu kämpfen.

Arbeitslosigkeit

Jahrelang wurde Österreich mit seiner niedrigen Arbeitslosenrate europaweit als Vorbild betrachtet. Doch in der Vergangenheit drehte sich das Bild und das Land hat mit einer Rekordarbeitslosigkeit von 9,1 Prozent zu kämpfen. Nach Zahlen des Statistikamts der EU (Eurostat) sind zwar nur 5,8 Prozent arbeitslos - viele, die in staatlich finanzierten Umschulungen stecken, werden darin aber nicht mitgezählt. Nach aktueller Prognose des Arbeitsmarktservice wird die Arbeitslosenquote 2017 auf über zehn Prozent steigen.

Renten

Mit einem Renten-Eintrittsalter von 60,2 Jahren verabschieden sich die Österreicher im internationalen Vergleich sehr früh aus dem Erwerbsleben. Zehn Milliarden Euro an Steuern sind jährlich nötig, um die Rentenkasse zu füllen. Tendenz deutlich steigend. Zusammen mit den Aufwendungen für die Beamtenpensionen sind damit die gesamten Lohnsteuereinnahmen verbraucht. Die Erwerbsbeteiligung bei den 55- bis 64-Jährigen liegt in Österreich bei nur rund 47 Prozent (Stand 2014), in Deutschland bei fast 70 Prozent.

Wirtschaftswachstum

Nach Finnland und Griechenland hatte Österreich 2015 das schwächste Wachstum in der EU. In internationalen Standortrankings büßt die Alpenrepublik von Jahr zu Jahr viele Plätze ein. Vergleichsweise hohe Lohnnebenkosten und viel Bürokratie schrecken viele potentielle Arbeitsgeber vor der Selbstständigkeit ab. Viele große Unternehmen überlegen offen den Abzug ihrer Standorte. Neuansiedelungen gibt es nur wenige. Die Wirtschaftskammer setzt auf eine „Schubumkehr vom Abstieg zum Wieder-Aufstieg“.

Flüchtlinge

Österreich hat seit dem Vorjahr gemeinsam mit Deutschland und Schweden pro Kopf die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Über 110.000 Migranten fanden in Österreich Schutz. Die Integration der Menschen gilt als eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre. Die Stimmung im Land den Fremden gegenüber ist zum Teil schlecht. Zusätzlich muss günstiger Wohnraum geschaffen werden. Auch mehr Geld für Deutschkurse und mehr Lehrer wird benötigt.

Quelle: dpa

Staaten wie Deutschland und Österreich könnten die Ärmsten aufnehmen. Doch: „Wir müssen nicht jemandem, der in Lesbos ankommt, gleich einräumen, dass er eine Wohnung in Berlin beziehen kann.“ Er spreche als Integrationsminister mit vielen Flüchtlingen, sagte Kurz. „Wenn ich frage, ob sie auch gekommen wären mit der Aussicht, in Griechenland oder Polen zu leben, antworten die meisten Nein.“

Von

dpa

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