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28.11.2011

18:26 Uhr

Österreich

EZB-Ratsmitglied im Visier der Justiz

Gegen die Spitze der Österreichischen Nationalbank wird in einem Korruptionsfall ermittelt. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt den Chef der Notenbank und zwei Stellvertreter, von Bestechungszahlungen gewusst zu haben.

Ewald Nowotny, Chef der Österreichischen Nationalbank. Reuters

Ewald Nowotny, Chef der Österreichischen Nationalbank.

WienDas österreichische EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny ist in das Visier der Justiz geraten. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt im Zuge einer Korruptionsaffäre bei der Banknotendruckerei nun auch gegen führende Vertreter der Österreichischen Nationalbank (OeNB), wie diese am Montag mitteilte. Das Strafverfahren sei „aus formellen Gründen“ gegen die Kapitalvertreter im Aufsichtsrat der Druckerei eingeleitet worden. Dazu zählen wichtige Köpfe in der Muttergesellschaft OeNB, darunter Nowotny, sein Stellvertreter Wolfgang Duchatczek und Direktoriumsmitglied Peter Zöllner. Ihnen wird vorgeworfen, von der Bestechung gewusst zu haben. Sie weisen die Anschuldigungen zurück.

Konkret geht es bei dem schon länger laufenden Verfahren um den Verdacht von Schmiergeldzahlungen für Aufträge aus Syrien und Aserbaidschan. Dabei sollen Mitarbeiter der Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH (OeBS) ausländische Amtsträger bestochen haben. Sie druckt Geldscheine mit Sicherheitsmerkmalen und ist seit dem Jahr 2000 auch im Ausland präsent.

Seit Montag sei das Verfahren auch auf den Aufsichtsrat des Unternehmens ausgeweitet worden, sagte ein Sprecher der Wiener Staatsanwaltschaft - „weil belastende Hinweise vorhanden sind“. Wie lange die Ermittlungen dauern würden, lasse sich noch nicht absehen. „Das Verfahren ist sehr jung“, sagte der Sprecher. Als Maximalstrafe droht den Beschuldigten zehn Jahre Haft.

Der Aufsichtsrat der Druckerei sei lediglich über Vertriebsprovisionen informiert gewesen, hieß es in der Mitteilung der Nationalbank. „Aus den ihm vorliegenden Informationen und der Beantwortung von Fragen im Aufsichtsrat, konnten die Aufsichtsräte davon ausgehen, dass den entsprechenden Zahlungen auch Leistungen gegenüberstanden und die Akquisition von Aufträgen ordnungsgemäß und den gesetzlichen Regelungen entsprechend abgewickelt wurde.“

Zudem habe das Aufsichtsgremium sofort gehandelt, als erste Ungereimtheiten ans Licht gekommen seien und die Geschäftsführung „wegen nachweislich falscher Informationen beziehungsweise unterlassener Informationen an den Aufsichtsrat aus ihren Funktionen enthoben“.

Die Instrumente der EZB

Veränderung des Leitzinses

Mit der Veränderung des Leitzinses reagiert die EZB in erster Linie auf die Inflation im Euro-Raum. Steigen die Preise deutlich, zieht die Notenbank die geldpolitischen Zügel in der Regel an. Höhere Zinsen verteuern aber auch Kredite. Daher können sie Gift sein für die lahmende Wirtschaft von Krisenländern wie Griechenland oder Portugal. Die EZB muss also die Inflation bekämpfen, ohne die Konjunktur in den 17 Mitgliedstaaten des Euro-Raums abzuwürgen. Die Zinspolitik ist normalerweise das herausragende Instrument der Notenbank. In Krisenzeiten greift sie aber auch zu unkonventionellen Maßnahmen.

Ankauf von Wertpapieren

Nach dem Ausbruch der Euro-Schuldenkrise 2010 hat die EZB die Notenpresse angeworfen, um im großen Stil Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Die Währungshüter reagieren damit auf steigende Renditen für Anleihen der Schuldensünder. Für Portugal, Irland, Griechenland und zuletzt auch für Spanien und Italien war es dadurch teurer geworden, sich frisches Geld zu besorgen. Nach dem Einschreiten der EZB sanken die Renditen. Die Notenbank hat derzeit Anleihen von Problemstaaten im Volumen von 156,5 Milliarden Euro in ihren Büchern stehen, die sie auf dem sogenannten Sekundärmarkt gekauft hat, also beispielsweise bei Banken. Die EZB lässt sich ihr Engagement verzinsen. Gehen die Länder pleite, bleibt sie aber zumindest auf Teilen ihrer Forderungen sitzen.

Liquidität

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor drei Jahren versorgt die EZB die Banken großzügiger mit Geld als sonst. Sie stellt ihnen Kredite mit verschiedenen Laufzeiten zur Verfügung. Zuletzt drehte die EZB den Geldhahn wieder weit auf, weil die Kreditinstitute zögern, sich gegenseitig Geld zu leihen. Banken konnten sich für sechs Monate zum Leitzins von 1,5 Prozent so viel Geld borgen wie sie wollten (Vollzuteilung). In „normalen Zeiten“ sind die Laufzeiten kürzer und es wird nur eine festgelegte Summe versteigert. Daneben vergibt die EZB Darlehen mit kürzerer Laufzeit und mit begrenzter oder voller Zuteilung. Kritiker werfen der Notenbank vor, den Markt mit Geld zu fluten und damit neuen Finanzspekulationen Vorschub zu leisten.

Intervention an Devisenmärkten

Starken Wechselkursschwankungen können die Notenbanken mit dem Kauf oder Verkauf von Devisen begegnen. Die EZB setzte dieses Instrument im Jahr 2000 ein, als der Euro gegenüber dem Dollar einen Schwächeanfall erlitt. Im Kampf gegen einen zu starken Franken, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie belastet, hatte die Schweizer Nationalbank SNB erstmals seit mehr als 30 Jahren eine Obergrenze für den Frankenkurs eingeführt, die sie unter allen Umständen verteidigen will, indem sie Franken auf den Markt wirft und damit Euro kauft. Bei massiven Attacken gegen eine Währung können allerdings auch Notenbanken in die Defensive geraten. So wettete der legendäre Hedge-Fonds-Gründer George Soros im Jahr 1992 erfolgreich gegen das britische Pfund und zwang die Bank of England in die Knie.

Kommunikation

EZB-Präsident Mario Draghi ist äußerste Aufmerksamkeit gewiss, wann immer er sich äußert. Manchmal reicht schon die Andeutung, dass die Notenbank aktiv werden könnte, um Spekulationen beispielsweise auf den Devisenmärkten zu beenden. Zugleich ist die EZB bemüht, die Märkte mit ihren Zinsentscheidungen nicht unnötig zu überraschen. Die EZB will - zumindest für Finanzprofis - berechenbar bleiben, damit nicht starke Wechselkurs- oder Aktienkursschwankungen das Vertrauen der Bürger in die Gemeinschaftswährung Euro erschüttern.

Von

rtr

Kommentare (3)

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Kea

28.11.2011, 18:26 Uhr

Das macht nichts. in Österreich werden alle freigesprochen, die politisch verknüpft sind - ein freies oder ehrliches Gericht gibt es dort nicht!

alfman1961

28.11.2011, 18:58 Uhr

richtig, kea!
ausserdem verstehen die beschuldigten sowieso nicht, warum gegen sie ermittelt wird: "das war schon immer so, das machen wir schon ewig so!"

blabla

28.11.2011, 20:58 Uhr

In Österreich weiß eh jeder, dass jemand bestochen wird, Geld einsackt oder sonst was. Ist also Allgemeinwissen. Kann man dafür verklagt werden?

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