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06.08.2016

16:38 Uhr

Österreich

FPÖ-Chef vergleicht türkischen Putschversuch mit Reichstagsbrand

Ein Hitler-Vergleich? Den will Heinz-Christian Strache demonstrativ nicht anstellen. Trotzdem erinnert den Chef der rechtspopulistischen FPÖ das Vorgehen des türkischen Präsidenten Erdogan an den deutschen Diktator.

Den FPÖ-Chef erinnert die Situation in der Türkei an das Vorgehen Hitlers nach dem Reichstagsbrand. dpa

Heinz-Christian Strache

Den FPÖ-Chef erinnert die Situation in der Türkei an das Vorgehen Hitlers nach dem Reichstagsbrand.

WienDie rechtspopulistische FPÖ hat den Putschversuch in der Türkei und die folgende Verhaftungswelle mit dem Reichtagsbrand 1933 und dessen Ausnutzung durch Adolf Hitler verglichen. „Man hatte fast den Eindruck, dass es ein gesteuerter Putsch war, um am Ende die Präsidialdiktatur von (Präsident Recep Tayyip) Erdogan möglich zu machen, der dann die komplette Macht an sich reißt - mit vorgefertigten Listen“, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache der Tageszeitung „Die Presse“ vom Samstag. „Ohne einen Vergleich anstellen zu wollen: Aber wir haben solche Mechanismen in der Geschichte dramatischerweise auch anderswo erlebt – etwa beim Reichstagsbrand.“ Danach habe Hitler die totale Macht an sich gerissen.

Das sind die Baustellen von Kanzler Kern

„Plan für Österreich“

Der neue österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will gemeinsam mit seinem konservativen Regierungspartner einen „Plan für Österreich“ aufstellen. Mit Investitionen und dem Ankurbeln der Wirtschaft soll die Alpenrepublik bis 2025 wieder fit werden. Das Land hat zur Zeit mit einigen politischen Baustellen zu kämpfen.

Arbeitslosigkeit

Jahrelang wurde Österreich mit seiner niedrigen Arbeitslosenrate europaweit als Vorbild betrachtet. Doch in der Vergangenheit drehte sich das Bild und das Land hat mit einer Rekordarbeitslosigkeit von 9,1 Prozent zu kämpfen. Nach Zahlen des Statistikamts der EU (Eurostat) sind zwar nur 5,8 Prozent arbeitslos - viele, die in staatlich finanzierten Umschulungen stecken, werden darin aber nicht mitgezählt. Nach aktueller Prognose des Arbeitsmarktservice wird die Arbeitslosenquote 2017 auf über zehn Prozent steigen.

Renten

Mit einem Renten-Eintrittsalter von 60,2 Jahren verabschieden sich die Österreicher im internationalen Vergleich sehr früh aus dem Erwerbsleben. Zehn Milliarden Euro an Steuern sind jährlich nötig, um die Rentenkasse zu füllen. Tendenz deutlich steigend. Zusammen mit den Aufwendungen für die Beamtenpensionen sind damit die gesamten Lohnsteuereinnahmen verbraucht. Die Erwerbsbeteiligung bei den 55- bis 64-Jährigen liegt in Österreich bei nur rund 47 Prozent (Stand 2014), in Deutschland bei fast 70 Prozent.

Wirtschaftswachstum

Nach Finnland und Griechenland hatte Österreich 2015 das schwächste Wachstum in der EU. In internationalen Standortrankings büßt die Alpenrepublik von Jahr zu Jahr viele Plätze ein. Vergleichsweise hohe Lohnnebenkosten und viel Bürokratie schrecken viele potentielle Arbeitsgeber vor der Selbstständigkeit ab. Viele große Unternehmen überlegen offen den Abzug ihrer Standorte. Neuansiedelungen gibt es nur wenige. Die Wirtschaftskammer setzt auf eine „Schubumkehr vom Abstieg zum Wieder-Aufstieg“.

Flüchtlinge

Österreich hat seit dem Vorjahr gemeinsam mit Deutschland und Schweden pro Kopf die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Über 110.000 Migranten fanden in Österreich Schutz. Die Integration der Menschen gilt als eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre. Die Stimmung im Land den Fremden gegenüber ist zum Teil schlecht. Zusätzlich muss günstiger Wohnraum geschaffen werden. Auch mehr Geld für Deutschkurse und mehr Lehrer wird benötigt.

Quelle: dpa

Zum Zeitpunkt des Brandes am 27. Februar 1933 war Hitler seit einem Monat Reichskanzler. Die nationalsozialistische Führung nutzte die Tat, um die Verfolgung von Regimegegnern wie etwa Kommunisten zu verschärfen. Unmittelbar danach setzte sie mit einer „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“ wesentliche Grundrechte der Weimarer Verfassung außer Kraft.

Von

rtr

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