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27.01.2010

11:46 Uhr

Österreich

Im Staatshaushalt regiert der Rotstift

VonStefan Menzel

Wien reagiert auf die wachsende Staatsverschuldung und beschließt die erste Stufe für ein milliardenschweres Sparprogramm. Die Verschuldung soll bis 2013 unter drei Prozent fallen.

Finanzminister Josef Pröll erklärte am Dienstag das österreichische Sparprogramm. Reuters

Finanzminister Josef Pröll erklärte am Dienstag das österreichische Sparprogramm.

HB WIEN. Die Regierung in Österreich hat gestern den ersten Schritt in Richtung eines milliardenschweren Sparprogramms gemacht. Um den wachsenden Schuldenberg nicht noch größer werden zu lassen, will die Wiener Große Koalition aus ÖVP und SPÖ bis zum Jahr 2013 etwa sechs Mrd. Euro sparen. Details hat die österreichische Regierung gestern noch nicht beschlossen. Einen wesentlichen Teil des Sparprogramms sollen Ausgabenkürzungen im Verwaltungsbereich ausmachen.

Die Neuverschuldung Österreichs hat im vergangenen Jahr einen Anteil von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht. Die gesamten Schulden des Staates machen in der Alpenrepublik derzeit etwa 66 Prozent des BIP aus. Aufgrund schrumpfender Einnahmen und wachsender Arbeitslosigkeit wird der Schuldenstand Österreichs in den kommenden zwei Jahren weiter zunehmen.

„Das heute von der Bundesregierung beschlossene Stabilitätsprogramm soll dazu führen, dass wir im Jahr 2013 ein staatliches Defizit von 2,7 Prozent erreichen“, sagte der konservative Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Wien. In diesem Jahr wird das staatliche Defizit einen BIP-Anteil von 4,7 Prozent erreichen. Um wie geplant bis zum Jahr 2013 unter die Grenze von drei Prozent (Maastricht-Kriterium) zu kommen, muss der Staat seine Ausgaben insgesamt um knapp sechs Mrd. Euro reduzieren.

Pröll sprach nach der Sitzung der Bundesregierung von einer „Mammutaufgabe“. Eine Konsolidierungsvorgabe in dieser Höhe habe es in Österreich bislang noch nie gegeben. Er betonte, dass dabei ein „ausgabenseitiger Schwerpunkt“ zu setzen sei. Steuererhöhungen schloss er zwar nicht aus, warnte aber vor einschneidenden Schritten. „Wer heute über Steuererhöhungen diskutiert, nimmt den Druck von Strukturänderungen“, sagte der Minister. Sparen will Pröll in der Verwaltung.

Allerdings gibt es in Wien durchaus Differenzen innerhalb der Großen Koalition. Die Sozialdemokraten haben weniger Problem mit möglichen Steuererhöhungen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte in der vergangenen Woche vorgeschlagen, dass Österreich ebenfalls die in den USA vorgeschlagene Bankenssteuer einführen könnte. Der Koalitionspartner ÖVP hatte sich gegenüber diesen Plänen deutlich reservierter gezeigt.

Beobachter wie die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Österreich sind trotzdem zuversichtlich, dass die Regierung in Wien die angekündigten Sparziele tatsächlich erreichen wird. „Österreich steht im internationalen Vergleich wesentlich besser da als andere Länder“, sagte Bernhard Felderer vom Institut für Höhere Studien (IHS) in Wien. Die Koalitionspartner seien sich bewusst, dass die internationalen Finanzmärkte auf einen klaren Konsolidierungskurs in Österreich warteten. Von daher werde es auch ÖVP und SPÖ gelingen, die Sparziele umzusetzen.

Hans Pitlik vom Wiener Wifo-Institut begrüßte es, dass der staatliche Konsum in Österreich nach den gestern beschlossenen Plänen vom nächsten Jahr an nicht mehr steigen werde.

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