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28.10.2015

10:50 Uhr

Österreich in der Flüchtlingskrise

„Natürlich geht es auch um einen Zaun“

VonHans-Peter Siebenhaar

Die Regierung in Wien wird nervös: Angesichts des Flüchtlingszustroms aus dem Balkan plant Österreich „feste, technische Sperren“ an der Grenze zu Slowenien. Die Innenministerin spricht erstmals von einem „Zaun“.

Österreichische Polizei zum Flüchtlingsstrom

„Wir versuchen diese Leute zu ihrem Ziel, Deutschland zu bringen!“

Österreichische Polizei zum Flüchtlingsstrom: „Wir versuchen diese Leute zu ihrem Ziel, Deutschland zu bringen!“

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WienDie Nervosität der österreichischen Regierung angesichts des Zustroms von Flüchtlingen über den Balkan wächst. Um die teilweise chaotischen Übertritte von Migranten an der österreichisch-slowenischen Grenze besser in den Griff zu bekommen, plant die Wiener Regierung Sperren. Das kündigte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Mittwoch an. Ziel der konservativen Politiker ist es, für einen geordneten Grenzübertritt insbesondere in der steirischen Gemeinde Spielfeld, dem wichtigsten Grenzübergang zu Slowenien, zu sorgen.

Österreich sitzt in der Klemme. Nach Angaben des Innenministeriums strömen täglich 12.000 Migranten über die neue Balkanroute in das Alpenland. Gleichzeitig lässt Deutschland weniger Flüchtlinge aus Österreich einreisen.

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Wie die Sperren genau aussehen, wollte die ÖVP-Politikerin Mikl-Leitner nicht sagen. Am Dienstag sprach Innenministerin Johanna Mikl-Leitner noch von „besonderen baulichen Maßnahmen“ an der Grenze zu Slowenien, am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal wurde sie konkreter: „Natürlich geht es auch um einen Zaun.“ Es gehe aber nicht darum, die Grenze „dicht zu machen“.

Sie sprach lieber von „festen, technischen Sperren“, die wenige Kilometer entlang des Grenzübergangs in Spielfeld errichtet werden sollen. Die Planungen für die bauliche Maßnahme sind schon angelaufen. Auch für den zu Spielfeld benachbarten Grenzübergang in Bad Rakersburg (Steiermark) gibt es ähnliche Pläne.

Das Flüchtlingschaos auf dem Balkan

Wo liegt das Kernproblem?

Bisher haben sich alle Länder als reine Transitländer für Flüchtlinge in Richtung Österreich und Deutschland verstanden. Seit Ungarn am Wochenende seine Grenze zu Kroatien abgeriegelt hat, läuft die Balkanroute aus der Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Kroatien über das EU- und Schengenland Slowenien. Slowenien kann und will aber nur 2500 Menschen pro Tag einreisen lassen. Es kommen aber mehr als 5000. Daher gibt es überall an den Grenzen auch weiter südlich Staus von Tausenden Menschen.

Was plant Slowenien, um der Lage Herr zu werden?

Nach einer stundenlangen Nachtsitzung hat der Alpen-Adria-Staat am Dienstag eine Gesetzesnovelle ans Parlament geleitet. Die Volksvertretung muss mit Zweidrittelmehrheit beschließen, dass das Militär im großen Stil an der Grenze zur Unterstützung der Polizei eingesetzt werden darf. Eine klare Mehrheit für diese Novelle ist nur Formsache, weil die wichtigsten Oppositionsparteien ebenfalls zustimmen.

Wer streitet sich mit wem?

Slowenien beschuldigt Österreich, zu wenige Flüchtlinge durchzulassen und damit für einen Stau im eigenen Land zu sorgen. Wien bestreitet, eine Obergrenze für Einreisen zu setzen. Slowenien kritisiert aber auch das Nachbarland Kroatien, es transportiere viel zu viele Flüchtlinge an die slowenische Grenze und setze sie dort einfach aus. Kroatien erhebt die gleichen Vorwürfe gegen seinen serbischen Nachbarn. Und alle gemeinsam zeigen auf Griechenland, wo die Flüchtlinge erstmals EU-Boden erreichen.

Wo gibt es die größten Staus?

In Serbien haben am Grenzübergang Berkasovo in den vergangenen Tagen immer wieder Tausende auf die Einreise nach Kroatien gewartet. In Kroatien gibt es ähnliche Staus an den Grenzübergängen zu Slowenien, vor allem aber in Mursko Sredisce.

Wie könnte eine Lösung aussehen?

Alle Staaten und auch die Hilfsorganisationen rufen nach einer europäischen Lösung. Neben Finanzhilfen müsse die EU einen Masterplan vorgeben, nach dem alle Länder in Südosteuropa in der Flüchtlingskrise vorgehen können. Es handele sich um „einen Test für die Solidarität“, sagt die slowenische Regierung.

Die Sperren an neuralgischen Punkten der österreichischen Grenze zum Balkan sind politisch äußerst heikel. Denn die rot-grüne Regierung in Wien hatte zuletzt das Nachbarland Ungarn scharf wegen seines Stacheldrahtzauns an der Grenze zu Serbien und Ungarn kritisiert. Das Verhältnis zwischen dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann und seinen rechtspopulistischen Amtskollegen in Budapest, Viktor Orbán, gilt als miserabel.

Ob die neuen Sperren tatsächlich die Flüchtlinge bei ihrem Zug in den Westen abhalten werden, wird von politischen Beobachtern in Wien bezweifelt. Denn an der grünen Grenze könnten solche Hindernisse leicht zu Fuß oder mit dem Taxi umgangen werden.

Der österreichischen Regierung geht es offenbar darum, die teilweise außer Kontrolle geratene Lage wieder in den Griff zu kriegen. Das hässliche Bild eines Zauns will der sozialdemokratische Regierungschef Faymann dabei unbedingt vermeiden. Zuletzt hat der Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) betont, dass es darum gehe, in der herausfordernden Situation menschlich zu handeln. Der sozialdemokratische Politiker koordiniert die Flüchtlingspolitik für Österreich.

Innerhalb der konservativen ÖVP wird unterdessen der Bau von Grenzzäunen nicht mehr ausgeschlossen. Der oberösterreichische Ministerpräsident (Landeshauptmann) Josef Pühringer, sagte, er könne sich Zäune als „letztes Mittel“ vorstellen. Der konservative Politiker regiert in Oberösterreich zusammen mit der rechtspopulistischen FPÖ, der ehemaligen Partei von Josef Haider. Bayern hatte am Dienstag der österreichischen Regierung vorgeworfen, die Flüchtlinge von Slowenien durch Österreich nach Bayern einfach durchzuleiten. Dem widersprach sowohl die österreichische als auch die deutsche Bundesregierung.

Was macht die EU in der Flüchtlingskrise?

Grenzschutz

Bei einem Spitzentreffen in Brüssel wird es am Sonntag wieder um die Flüchtlingskrise gehen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wird mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und acht weiteren EU-Staats- und Regierungschefs beraten. In Mittelpunkt steht dabei die Balkan-Route, über die tausende Menschen kommen. Bei bisherigen Treffen aller EU-Staaten ging es bisher um folgende Themen:

Grenzschutz: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex und das Europäische Asyl-Unterstützungsbüro EASO sollen mehr Mitarbeiter bekommen, um die Außengrenzen des Schengen-Raums besser zu sichern. Auch Teams, die im Ernstfall sofort einsatzbereit sind, werden verstärkt. Das beschloss der EU-Gipfel Mitte Oktober. (Quelle: dpa)

Verteilung

Die EU-Staaten einigten sich nach langen Debatten auf die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen. Vor allem Deutschland und Schweden – in beide Länder strömen sehr viele Menschen – fordern einen langfristigen Verteilmechanismus. Dagegen gibt es in der EU aber deutlichen Widerstand.

Flüchtlingszustrom

Die EU und das Kandidatenland Türkei wollen enger zusammenarbeiten. Laut eines gemeinsamen Aktionsplans soll Ankara die Situation der Flüchtlinge im Land verbessern und Grenzen besser kontrollieren. Die EU will ihrerseits Visa-Erleichterungen beschleunigen und die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur Union intensivieren. Ankara fordert drei Milliarden Euro für Flüchtlingshilfen – darüber fehlt noch eine Vereinbarung.

Rückkehr

Um schneller über das Bleiberecht von Flüchtlingen zu entscheiden, sollen mehr Registrierungszentren – „Hotspots“ – eingerichtet werden.

Kommentare (39)

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Herr Vinc Queri

28.10.2015, 10:58 Uhr

>> Tun Sie Ihre Pflicht, Frau Bundeskanzlerin!

Oktober 22, 2015

Offener Brief an Kanzlerin Merkel von Peter Haisenko

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

mit Ihrem Amtseid haben sie geschworen, dass Sie Schaden vom deutschen Volke wenden werden. Ich kann seit einiger Zeit nicht mehr erkennen, dass Sie Ihrem Eid gemäß handeln. Ihre nach oben offene Einladung an Migranten hat zu einem Zustand geführt, der auch den restlichen Bestandteilen Ihres Amtseids Hohn spricht. Möglicherweise haben Sie vergessen, was Sie mit Ihrem Eid versprochen haben. Deswegen erinnere ich Sie hiermit an die gesamte Formel, der Sie mit Gottes Hilfe gerecht werden wollten.

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Was den Teil mit dem Grundgesetz und den Gesetzen des Bundes anbelangt, so haben Sie sich bereits von Ministerpräsident Seehofer belehren lassen müssen, dass Recht und Ordnung auf deutschem Boden nach Gesetzen des Bundes nicht mehr gegeben sind. Sie selbst zeichnen hierfür verantwortlich, denn Sie waren es, die deutsches und sogar europäisches Recht grob missachtet haben.
>>

Herr Vinc Queri

28.10.2015, 10:58 Uhr

>> Erklären Sie, WIE wir es schaffen sollen

Abgesehen von Ihrer gebetsmühlenartig vorgetragenen Formel „Wir schaffen das“, haben Sie sich auch bei Anne Will verweigert, konstruktive Lösungsmöglichkeiten der akuten Probleme auch nur ansatzweise vorzustellen, die zeitnah Besserung ermöglichen könnten. Überall im Land werden Hilferufe ausgesandt und Sie stellen sich taub.


Ja, noch schlimmer, wenn einfache Bürger ihre mehr als berechtigten Ängste formulieren, dann stellen Sie diese pauschal in die „Nazi-Ecke“. Dabei wollen diese Bürger vorrangig eines: Sagen Sie nicht nur „Wir schaffen das“, sondern erklären Sie bitte, wie wir es schaffen sollen!
Sie selbst und niemand in Ihrer Regierung wissen, wie viele Migranten bereits in diesem Jahr in Deutschland angekommen sind, ebenso wenig, wo sich diese tatsächlich aufhalten. Wir wissen aber gesichert, dass alle, ich betone alle Auffanglager restlos überfüllt sind und der Strom nicht abreißt. Es bedarf wenig Phantasie zu prognostizieren, was in diesem Winter auf uns zukommen wird. Was wird passieren, wenn nur zwanzig Zentimeter Schnee Deutschland bedecken und die Vorhersage spricht gerade für diesen Winter von wesentlich größeren Schneemengen, die zu erwarten sind? Was wird passieren, wenn Zelte unter der Schneelast zusammenbrechen oder reihenweise Menschen in diesen Zelten an Kohlenmonoxyd ersticken, weil die Zelte mit untauglichen Heizgeräten als eigenständige Notmaßnahme beheizt worden sind?
>>

Herr Vinc Queri

28.10.2015, 10:59 Uhr

>> Jetzt soll die Bundeswehr helfen

Sind die Ängste der Bürger aus der Luft gegriffen, dass dann, und nicht nur dann marodierende Horden junger Männer durch die Städte ziehen werden, Wohnungen besetzen und Supermärkte plündern? Junge Männer, die zumeist eine militärische Ausbildung absolviert haben? Wie wollen Sie das dann schaffen, Ihre Wähler, deutsche Bürger, davor zu beschützen? Die Polizei ist jetzt schon überfordert. Wie wollen Sie Recht, Ordnung und Gesetze des Bundes durchsetzen gegen Hunderttausende Menschen, die dann tatsächlich um ihr Leben kämpfen, nicht erfrieren wollen?
Bislang haben Sie versäumt, abgewiesene Asylbewerber des Landes zu verweisen. Im Ausländerzentralregister (AZR) sind aktuell mehr als 600.000 Ausländer erfasst, die im Verlauf der letzten Jahre oder Jahrzehnte ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben oder deren Flüchtlingsschutz zwischenzeitlich widerrufen / zurückgenommen wurde oder erloschen ist, die aber gleichwohl in Deutschland leben. 600.000 ist eine gewaltige Zahl – und es gibt keinen Plan, wie diese außer Landes geschafft werden sollen.

Von der Million, die noch nicht bearbeitet worden ist, will ich hier gar nicht reden. Heute, 21.10.2015, wird bereits davon gesprochen, die Bundeswehr zu Hilfe zu rufen. Mit Transall-Flugzeugen sollen abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden. Sie als Physikerin sollten die einfache Mathematik beherrschen. In eine Transall passen mit gutem Willen 100 Menschen. Das würde bedeuten, dass die Luftwaffe 6.000 Flüge durchführen müsste, nur um den Rückführungsstau zu bewältigen. Wie wollen Sie das machen? Mit drei einsatzfähigen Transall oder allen vier, wenn sie nicht gerade für NATO-Übungen im Einsatz sind? Und was werden Sie tun, wenn diesen Flügen, auch wenn es Charterflüge sein sollten, keine Landeerlaubnis erteilt wird? Die Luftwaffe mit Kampfflugzeugen schicken? >>

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